Veröffentlichungen

Solidaritätsaktion in Form von massenhaft bemalten Regenschirmen

In Berlin vor dem Neptunbrunnen  werden und wurden  Regenschirme bunt angemalt oder angesprüht und mit Sätzen versehen.

Es geht um Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Solidarität und echte Demokratie.

Ein offener Brief von Dr. Rainer Schohe und Ali Hami

Offener Brief an die Stadt Würzburg, vertreten durch den Oberbürgermeister von Dr. Rainer Schohe und Ali Hami
Wir Unterzeichner betreuen seit 4 Wochen ehrenamtlich die Protestaktion der iranischen Flüchtlinge in Würzburg. Wir verstehen dies als humanitäre Aufgabe – eine Beurteilung der rechtlichen Sachlage steht uns nicht zu. Die Entwicklung der letzten Tage bereitet uns als Mediziner jedoch Sorgen. Der Hungerstreik wurde nach 17 Tagen nach hoffnungsvollen Gesprächen mit den verantwortlichen Institutionen von den Asylbewerbern eingestellt. Ein weiteres Protestieren für ihre Anliegen wird den Asylbewerbern jedoch zunehmend durch Sanktionen erschwert – der Hungerstreik wird zum erzwungenen Kältestreik (Verbot des Aufstellens eines Zeltes; Verbot eines geschlossenen Pavillons; Verbot Betten aufzustellen; Verbot von Erholungsschlaf; Reglementierung der Deckenzahl etc.). Durch diese Maßnahmen wird unseres Erachtens eine gravierende gesundheitliche Gefährdung der Protestierenden in Kauf genommen. Wir fordern Sie daher auf, zum Schutz der Gesundheit der Flüchtlinge zumindest zum Status Quo vom 16.04.2012 zurückzukehren. Das aktuelle Vorgehen durch die Stadt und den Behörden ist dieser Stadt nicht würdig und menschenunwürdig.

Elfte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

Am 17.04.2012 besuchte uns die Polizei am unteren Markt, um uns mitzuteilen, dass die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof für den Fortlauf keine Bindungswirkung mehr hat. Deshalb durften wir, auf ihre Weisung hin, auch bei Minus 4 Grad Celsius letzte Nacht die Pavillons nicht schließen, um uns vor Kälte und Regen zu schützen. Ähnliche Witterungsverhältnisse sind für die kommende Woche vorhergesagt. Desweiteren ist uns von der Polizei untersagt worden, länger als eine Stunde am Stück zu schlafen. Uns stehe für 10 Personen nur ein Feldbett zu. Die Polizei überprüfte außerdem die Anwesenheit des Versammlungsleiters in der Nacht vom 17.04. auf den 18.04.

Faktisch wird damit unsere politische Arbeit unterbunden: Bereits durch das Verbot des großen Zeltes können wir nicht mehr die Verhältnisse deutscher Gemeinschaftsunterkünfte für jedermann anschaulich darstellen. Weil wir jetzt auf dem kalten Boden schlafen müssen, wir also permanent Schlafentzug und Kälte ausgesetzt sind, ist unsere Mahnwache faktisch verboten.

Wir wehren uns erneut beim Verwaltungsgericht Würzburg. Von diesem wurde uns aber mitgeteilt, dass das Eilverfahren diesmal frühestens morgen abgeschlossen ist, da die Stellungnahme der Behörden auf sich warten lasse.

Leider müssen wir wieder vor Gericht gehen, um unseren politischen Protest fortsetzen zu können. Dieser ist aber unverzichtbar, da nur so das öffentliche Bewusstsein für die Asylproblematik erhalten werden kann. Dies bindet wieder unsere Kräfte und finanziellen Mittel, die wir so dringend für die Asylverfahren und die Verbesserung der Situation all der in Deutschland Schutzsuchenden brauchen. Insbesondere falls wir wieder in die nächste Instanz gehen müssen, sind wir weiterhin dringend auf Ihre Spenden angewiesen. Bitte an:


Manuel Brandenstein

Sparkasse Mainfranken Würzburg

BLZ: 790 500 00

Konto: 47031729

 

Wir danken allen Unterstützern sehr für ihre Solidarität. Jedes gute Wort tut gut.

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilung kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Webseite.
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Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail: GUStreik@web.de

http://www.facebook.com/GUStreik

http://gustreik.blogsport.eu

 

Presseerklärung von Rechtsanwalt Baumann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Scans kann man durch Klick größer erscheinen lassen.

Solidaritätserklärungen aus aller Welt

 

 

 

 

Außerdem ist folgender Text an deutsche Botschaften in Russland, Israel, Litauen und in der Ukraine verschickt worden:



Wir, eine Reihe von Mitgliedern der Internationalen Union der AnarchistInnen, wenden uns an Konsulate und Botschaften Deutschlands. Grund dafür ist die Besorgnis um die Situation, die um Flüchtlinge aus dem Iran entstanden ist. In diesem Moment auf dem Staatsgebiet der BRD, in der Stadt Würzburg suchen 10 iranische Flüchtlinge Schutz vor politischer Verfolgung. Das sind gewöhnliche Menschen, die dringend politischen Asyl und ein Heim brauchen. Manche von ihnen waren Beamte, manche Hochschuldozenten, manche waren Aktivisten der Iranischen Arbeiterpartei. Gemeinsam ihnen allen ist, dass sie offen gegen das autoritäre Regime aufgetreten sind und sich vom Islam losgesagt haben. Nach ihrer Rückkehr droht ihnen dort der Tod oder bestenfalls die Inhaftierung. Die Weltöffentlichkeit darf das nicht zulassen. Es gehört zum guten Ton und Anstand, den Hilfe- und Zuflüchtsuchenden ein Dach über Kopf und den Schutz gewährt. Das ist das Prinzip der Hilfe für die Nächsten, auf dem sich jede moderne Gesellschaft gründen soll. Ein Dach über dem Kopf ist ein Recht, kein Privileg. Heute werden Milliarden für Rüstungswettlauf, für transnationale Unternehmen ausgegeben, und wir merken manchmal nicht, dass direkt neben uns Menschen Hilfe brauchen. Menschen, die kein Haus und Auto fordern, die nur das Lebensnotwendige brauchen. Ihre Rückführung in ihr Heimatland ist unmöglich – dort erwartet sie der Tod.

In dieser Situation können wir nicht gleichgültig bleiben und wir hoffen, dass die Sache mit iranischen Flüchtlingen zu ihren Gunsten entschieden wird. Außerdem hoffen wir auf Ihre humane Weltanschauung, auf Ihre menschliche, gastfreundliche Einstellung gegenüber Menschen, die sich in Not befinden.

 

Mitglieder der Internationalen Union der AnarchistInnen (Spanien, Litauen, Russland, Ukraine, Israel)

Über die Solidaritätsaktionen der Antifaschistischen Aktion Bamberg

kann man auf dem Blog der AAB lesen:

http://antifabamberg.wordpress.com/2012/04/05/soliaktion-zum-hungerstreik-in-wurzburg/

 

Danke dafür!

Persischsprachige Zeitung aus Kanada berichtet über den Hungerstreik in Würzburg

Die Aprilausgabe der Zeitung, Nr. 12 / 2012, als pdf-Datei befindet sich HIER.

Zehnte Pressemitteilung seitens der iranischen Asylbewerber (Würzburg, Bayern)

Nachdem wir uns gestern vor dem Verwaltungsgericht Würzburg noch nicht erfolgreich gegen das Verbot von Übernachtungen und Zelten, sowie die Verkleinerung unseres Pavillons durchsetzen konnten, sahen wir uns leider gezwungen den Verwaltungsgerichtshof in München anzurufen, da wir sonst unsere Aktionsform der öffentlichen Bestreikung der Gemeinschaftsunterkunft gefährdet sahen. Gegen 13 Uhr wurde uns das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt. Darin gab uns der Gerichtshof in weiten Teilen Recht. So wurde das Übernachtungsverbot aufgehoben und wir können auch weiter unsere Pavillons nutzen. Leider können wir vorerst das große Zelt nicht behalten. Insgesamt sind wir aber über das Ergebnis sehr erfreut, da wir nun unseren Protest, wenn auch deutlich eingeschränkt, weiter fortführen können.

 

Der Umzug vom Platz am Vierröhrenbrunnen zum Unteren Markt wird morgen zwischen 10 und 12 Uhr stattfinden. Dafür benötigen wir noch Helfer.

 

Wie Angekündigt haben wir heute um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz abgehalten. Dort wurde aus aktuellem Anlass ausführlich über die Gerichtsverfahren und den weiteren Fortgang unseres Protest berichtet. Leider hat die rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt uns viel Kraft und Zeit gekostet, so dass wir nicht ausführlich über unseren Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten konnten. Wir wollen an dieser Stelle nachreichen, dass die Flüchtlinge bereits Ergänzungen für ihre Anträge an das BAMF abgeschickt haben, so dass wir davon ausgehen, dass, bis Ende der Woche, alle notwendigen Informationen für die weitere Bearbeitung der Anträge eingetroffen sein sollte.

 

Wir bitten weiter um Spenden damit wir die Anwälte für die Asylverfahren zahlen können. Leider hat das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof für eine weitere erheblich finanzielle Belastung gesorgt. Außerdem erwarten uns erhebliche Stromkosten für den Protest.

 

Spendenkonto:

Manuel Brandstein,

Sparkasse MainfrankenWürzburg,

BLZ :79050000, Konto:47031729

 

Wir möchten nochmal auf den Aktionstag am Samstag den 14. April hinweisen. Neben einer Demonstration durch die Würzburger Innenstadt, die um 15 Uhr am Bahnhof beginnen wird, finden in vielen Städten Deutschland und weltweit zahlreiche Aktionen statt.

 

Solidaritätserklärung von redside

Am Montag den 19. März 2012 erreichte uns die Nachricht, dass in Würzburg 10 Flüchtlinge aus dem Iran aufgrund ihrer persönlichen Situation in Deutschland und der aktuellen Lange im Iran in den Hungerstreik traten. Daraufhin beschlossen wir als Gruppe die Streikenden zu besuchen um uns ein eigenes Bild von ihren Beweggründen, ihren Forderungen und ihrem weiterem Vorgehen zu machen.

Am Montag den 26. März, also eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks, machten wir uns mit einem Solidaritäts- Transparent auf den Weg nach Würzburg.

Die Hungerstreikenden, die seit einem bis fünf Jahren in Deutschland sind, haben am Vierröhrenbrunnen in unmittelbarer Nähe zum Rathaus ihr „Lager“ aufgeschlagen, das bis zum 2. April genehmigt wurde. Aus Solidarität schlossen sich 5 weitere Personen dem „Lager“ an, die sich jedoch nicht im Hungerstreik befinden. Nachdem wir uns den Aktivisten vorgestellt hatten, setzten wir uns mit ihnen zum gemeinsamen Gespräch zusammen. Hierbei erläuterten sie uns die Gründe und Vorfälle, die zu ihrer Flucht aus dem Iran und ihrem Entschluss in den Hungerstreik zu treten geführt haben.

Die politischen Flüchtlinge sehen sich selbst als Teil der iranischen Menschenrechtsbewegung. Sie machen sich damit auch stark für die Frauenbewegung und die Rechte der Homosexuellen im Iran.

Im Regime von Mahmud Ahmadinedschad werden Menschen, welche dem autoritär geführten Staat und seiner rückständig islamischen Gesetzgebung ein Dorn im Auge sind, mit starker Repression unterdrückt. Diese macht die grausame Folter in Gefängnissen und die Ermordung durch Todesstrafe zum Alltag. Auch für im Exil lebende Regimegegner hört die Verfolgung nicht auf. So kann es jeder Zeit passieren, dass bei einer Einreise oder einer Abschiebung in den Iran eine sofortige Verhaftung droht.

Diese Umstände zwangen sie zur Flucht Richtung „Festung Europa“. Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf war für die meisten der zehn Hungerstreikenden die erste Anlaufstelle. Die Umverteilung erfolgte nach Würzburg in eine entsprechende Gemeinschaftsunterkunft, in denen die Lebensbedingungen keine deutliche Verbesserung verzeichnen ließen. Die gegenwärtige Asylpolitik in Deutschland bietet nur wenig Raum für ein menschenwürdiges Leben.

Der Alltag eines „Asylanwärters“/einer „Asylanwärterin“ ist geprägt von der ständigen Ungewissheit über seinen/ihren weiteren Verbleib in Deutschland. Die monatlichen 4o Euro Taschengeld und die abwechslungslosen und im schlechten Zustand befindlichen Essenspakete tun ihr übriges zur Verzweiflung hinzu.

 

Du wartest einen Tag, du wartest eine Woche, du wartest einen Monat, du wartest ein Jahr und das bringt dich zur Verzweiflung.“ (Zitat eines Hungerstreikenden)

Die im Zitat erwähnte unerträgliche psychische Belastung forderte bereits ein Menschenleben. Der Selbstmord von Mohammad Rashepars am 29.1.12 war ein verzweifelter Aufschrei, den es nicht zu überhören gilt.

Die existenziellen Probleme sind für die Hungerstreikenden unerträglich und die Resignation keine Lösung. Deshalb tragen sie ihre Forderungen auf die Straße.

Nach vorangegangenen Aktionen und Demonstrationen folgt nun der Hungerstreik als letzte Möglichkeit ihren Forderungen Kraft zu verleihen. Sie haben sich entschlossen lieber den Tod hinzunehmen als weiter unter diesen unwürdigen Bedingungen ihr Dasein zu fristen.

Sie hungern mit der klaren Forderung das ein/eine Verantwortlicher/Verantwortliche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Nürnberg und die bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen Frau Haderthauer nach Würzburg kommen um dort Stellung zu beziehen.

Sie hungern für die längst überfällige Anerkennung als politische Flüchtlinge und das damit verbundene Bleiberecht in Deutschland.

Sie hungern für einen Wandel der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik.

Sie hungern um auf die aktuelle Situation und die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.

Auch wir teilen die von den Hungerstreikenden geäußerten Ansichten und Forderungen und stehen der Aktion solidarisch beiseite. Wir als autonome Jugendgruppe sehen diesen Fall nicht als Einzelnen. Das Schicksal der Iraner teilen Flüchtlinge europaweit. Falls es Flüchtlinge überhaupt bis nach Deutschland schaffen erwarten sie hier weitere Hürden. Statt den Flüchtlingen hier den erhofften Schutz zu bieten, überzieht der deutsche Staat die Flüchtlinge mit weiteren Schikanen. So sucht der Staat immer wieder nach Möglichkeiten um die Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge zu untergraben. Denn nach den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention besteht nur für sogenannte „politische Flüchtlinge“ ein Recht auf Asyl und dann auch nur, wenn sie aus einem aktuellem „Konfliktgebiet“ kommen. Was so ein „Konfliktgebiet“ ist entscheiden die EU Staaten nach dem Stand eines Konflikts und der wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Gebiet.

So gibt es trotz laufender Sanktionen gegen den Iran eine dennoch sehr starke wirtschaftliche Beziehung zwischen beiden Ländern. Deutschland war bis 2008 auf Platz 2 der Ländern mit dem stärksten Export in den Iran. Es ist davon auszugehen das der deutsche Staat aufgrund dieser Beziehungen sehr zurückhaltend ist, was die Erteilung eines Bleiberechts für politische Aktivisten aus dem Iran angeht. Wenn die iranischen Flüchtlinge abgeschoben werden, erwartet sie Folter, Knast und der Tod. Dennoch hat das sogenannte Land der Menschenrechte keine Skrupel sie gerade Wegs zurück in den Iran zu schicken.

Diese Geschehnisse zeigen einmal mehr, dass im kapitalistischem System Profit mehr zählt als das menschliche Leben.

Darum sagen wir, die Beendigung der kapitalistischen Verwertungslogik und die Schaffung einer internationalen Solidarität, die es allen Menschen ermöglicht frei und selbstbestimmt zu Leben, kann nur durch die soziale Revolution erreicht werden!!

Solidarisiert euch mit den Hungerstreikenden Flüchtlingen, organisiert Solidaritätsaktionen.


Ihr Leid, ist das Leid vieler auf der ganzen Welt. Kein Mensch ist illegal!

 

Vielen Dank!

http://www.redside.tk/cms/2012/03/29/solidaritat-mit-den-hungerstreikenden-aus-dem-iran/

Neunte Pressemiteilung seitens der iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

11.04.2012
Gestern, am 10. April um 10:00 Uhr hatten wir ein weiteres Kooperationsgespräch mit der Stadt wegen unseres Protestcamps am Vierröhrenbrunnen. In diesem Gespräch machte uns die Versammlungsbehörde deutlich, dass sie uns ab Mittwoch das Camp verbieten würde, um keinen Präzedenzfall zu schafen. Hier wurde uns auch erstmals mitgeteilt, dass für das Café Fontana ab dem 1. April eine Sondernutzungsgenehmigung für den Platz am Vierröhrenbrunnen besteht, die es erlaubt ,Tische und Stühle aufzustellen und die Fläche gewerblich zu nutzen. Da wir an einem guten Zusammenleben mit den Anwohnern interessiert sind, und insbesondere dem Betreiber des Cafés sehr dankbar sind, weil er uns zu Beginn des Camps über eine Woche mit Strom versorgt hatte, erklärten wir uns in dem Gespräch grundsätzlich bereit, den Versammlungsort zu wechseln, obwohl dies mit einer erheblichen Beeinträchtigung unserer politischen Arbeit verbunden ist. Nach einer von der Stadt gewährten Bedenkzeit, entschieden wir uns für den von der
Versammlungsbehörde vorgeschlagenen, alternativen Veranstaltungsort am Marktplatz, beim Reiter, zwischen Raiffeisenbank und Schlecker neben der Castellbank. Diese Entscheidung teilten wird der Stadt gegen 15:30 in einem Telefongespräch mit. Abends gegen 18:00 Uhr erhielten wir dann den angekündigten Beschränkungsbescheid, der im Ergebnis einem Verbot unserer Veranstaltung gleichkommt, da er das angekündigte Verbot des
Camps enthält. Demnach wäre das aufbauen von Zelten und das Übernachten auf öffentlichen Plätzen verboten. Auch dürfen wir nur noch einen kleinen Pavillon (3x3m) aufstellen und nicht mehr wie gehabt einen großen (3x6m), der momentan sowohl eine Sitzgruppe für Diskussionen als
auch einen Infotisch mit Flyern beherbergt. Außerdem möchte die Stadt die Versammlung an den Wilhelm-Schwinn Platz verlegen.
Gegen diese vier Punkte haben wir uns mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der heute morgen um 10:00 Uhr gestellt wurde, zur Wehr gesetzt, so wie wir dies schon am 16. März erfolgreich getan haben, nachdem uns die Stadt den Hungerstreik und die Durchführung der Aktion rund um die Uhr verbieten wollte.
Bei unserer Wahl des Marktplatzes handelte es sich um eine wohlüberlegte Entscheidung und wir verstehen nicht, warum uns eine Bedenkzeit für eine solche Entscheidung gewährt wird, wenn diese dann doch mit dem Verweis auf das Kooperatonsgespräch ignoriert wird. Wie wir schon in der Vergangenheit in zahlreichen Gesprächen betont haben, werden wir auf jeden Fall unseren Protest im öffentlichen Raum fortführen. Dies schließt die Bereitschaft ein, auch bei Wind und Wetter unseren Forderungen durch unsere körperliche Präsenz Nachdruck zu verleihen. Uns ist bewusst, dass dies mit erheblichen körperlichen Strapazen verbunden sein kann, vor denen wir aber nicht zurückschrecken. Wir appellieren dennoch an die Entscheidungsträger, die Zelte im Interesse unserer Gesundheit weiter nutzten zu dürfen. Wir wollen auch noch einmal klarstellen, dass, wie auch der Titel unseres Blogs „GUStreik“verdeutlicht, wir mit unserer Akton die Gemeinschafsunterkunft bestreiken. Gleichzeitig ist es  so, dass das Camp für uns kein Hotelersatz ist. Uns ist es wichtg zu betonen, dass es sich bei unserer Aktion im öffentlichen Raum um eine politsche Aktion handelt, mit der wir aktiv auf Verbesserungen der Situation aller Asylbewerber und Flüchtlinge hinarbeiten. Trotz zahlreicher Angebote, wie z.B. von Privatpersonen und dem Roten Kreuz, für die wir sehr dankbar sind, haben wir es immer abgelehnt in bequeme private Räumlichkeiten umzuziehen. Wir bestreiken ebenfalls
die Essenspakete, wie wir es schon nach dem Selbstmord von Mohammed Rahsepar für zwei Wochen taten.

Bereits gestern haben wir Kontakt zu einem Anwalt für Verwaltungsrecht aufgenommen, mit dem wir im Falle einer negativen Entscheidung auch in die nächst höhere Instanz, vor den Verwaltungsgerichtshof, gehen würden.
Dieser Fall ist nun eingetreten. Heute gegen 16:00 Uhr erhielten wir in Bezug auf die Zelte, die Übernachtungen und den Pavillon eine negative Entscheidung. Hinsichtlich des Platzes am Markplatz hingegen haben wir gewonnen. Um weiter gegen das Verbot der Zelte, Pavillos und dem
Übernachten vorzugehen habe wir bereits den Verwaltungsgerichtshof in München über unseren Anwalt kontaktert.
Unklar ist aber, ob wir, falls wir auch dort verlieren sollten, mit einer Räumung rechnen müssen, oder die Stadt das Camp noch für einige Tage dulden würde.
Spendenkonto: Manuel Brandenstein, Sparkasse Mainfranken Würzburg, BLZ: 79050000, Konto: 47031729

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.
Unsere früheren Pressemiteilungen kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Facebook- und hier im Blog.

http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu

 

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092

Shahnaz Moratab Tel: 01577 4650186