Veröffentlichungen

Neunzehnte Pressemitteilung seitens der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

18.05.2012

 

Heute am Freitag den 18. Mai 2012 hatten wir unsere mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München um die Frage, unter welchen Bedingungen wir in Zukunft protestieren werden. In einer ungewöhnlich langen Verhandlung von 10:30 – 15:30 Uhr konnten wir den Richtern ausführlich unsere Position hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur für unseren Protest darlegen. Ergebnis der vom Gericht angeregten Einigung war, dass wir beide Pavillonteile behalten dürfen. Auch dürfen wir entgegen der ursprünglichen Absicht der Stadt nun sechs statt drei Stühle, drei statt ein Bett und zwei (davon einen großen Tapeziertisch) statt nur einen Tisch nutzen. Um diese Lösung zu erreichen haben wir uns bereit erklärt, eine Wand des Pavillons durch eine transparente Folie zu ersetzen. Außerdem werden wir den Pavillon im Interesse der Stadt um 90 Grad drehen.

 

Insgesamt können wir feststellen, dass wir durch den Gang nach München die Grundlage für den Fortlauf unseres Protests sichern konnten.

 

Spendenkonto: Katharina Wirthmann; Konto: 0862683706; Postbank; BLZ: 60010070; Betreff: Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu einsehen.

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

Achtzehnte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

17.05.2012

 

Am Montag, den 14. Mai 2012 hat die Stadt Würzburg erneut versucht, unseren Protest zu unterbinden. Allerdings scheiterte der Versuch, unsere Aktion zwischen 22 Uhr Abends und 6 Uhr Morgens zu verbieten vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Neben diesem offenen Versuch unseren Protest zu verbieten, hat die Stadt aber zahlreiche weitere Beschränkungen festgelegt, die uns die Grundlage für unseren Protest nehmen würden und somit ein faktisches Verbot der Protestaktion darstellen würden.

Wie schon vor einigen Wochen versucht die Stadt, uns die Hälfte unseres Pavillons zu verbieten, sowie das Recht diesen bei Regen zu verschließen. Außerdem dürften wir nur noch einen Tisch, drei Stühle und ein Bett für ca. 15 dauerhaft anwesende Menschen haben. Diese Maßnahmen stellen einen weiteren Versuch der Stadt dar, unseren Protest zu zermürben.

 

Da wir uns in diesen Punkten vor dem Verwaltungsgericht noch nicht durchsetzten konnten, sehen wir uns gezwungen wieder vor den Verwaltungsgerichtshof in München zu ziehen. Die mündliche Verhandlung findet am Freitag den 18. Mai 2012 um 10:00 Uhr statt. (VGH, Ludwigstraße 23, München; Sitzungssaal 3 im Erdgeschoss)

 

Dieser Termin ist für uns von enormer Wichtigkeit, denn von ihm hängt ab, ob wir unsere politische Arbeit im Herzen von Würzburg in aller Öffentlichkeit weiter Fortführen können. Wir fordern alle Sympathisanten und Interessierte auf, zu dieser Verhandlung zu kommen um die faktische Demontage unseres Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu verhindern. Des Weiteren halten wir es für wichtig, dass die Verhandlung in Anwesenheit von Beobachtern und Berichterstattern geschieht, um eine politisch motivierte Einschränkung unserer Grundrechte zu erschweren oder zumindest zu dokumentieren. Der Presse werden wir nach der Verhandlung vor Ort für Fragen und Interviews zur Verfügung stehen.

 

 

Außerdem möchten wir auf die Lagerland-Aktionswoche hinweisen:

http://www.deutschland-lagerland.de/aktionswochen-14-26-mai-2012/termine/

Neben vielen anderen dezentralen Veranstaltungen und Aktionen in ganz Bayern wird auch der würzburger Montagsspaziergang (14.05. 18 Uhr, Hauptbahnhof) zum Thema Asylpolitik stattfinden. eine folgende Veranstaltungen zum Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik stattfinden.

 

 

Spendenkonto: Katharina Wirthmann; Konto: 0862683706; Postbank; BLZ: 60010070; Betreff: Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu einsehen.

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

Rede von Arash Dosthossein, gehalten auf der Demo vom 12.5.12

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ (Berthold Brecht)

 

Da ich verschwiegen habe, dass ich fünf Jahre lang in der Türkei von der UNHCR Asyl begehrt habe, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meinen Asylantrag abgelehnt. Ja, mein Asylbegehren in der Türkei wurde von der UNHCR abgelehnt, weil ich dieses als Kommunist und Gegner der Islamischen Republik Iran gestellt habe. Diese Erfahrung wollte ich in Deutschland nicht wieder machen. Also habe ich diese fünf Jahre in der Türkei verschwiegen. Sogar dass ich Kommunist bin, habe ich vorenthalten.

 

Ich, Arash Dosthossein, bin Kommunist, Verfasser politischer Weblogs und Atheist. Ich bin ein Gegner der Islamischen Repubilk Iran. Meine Verteidigung schreibe und sende ich der deutschen Regierung zu. In der Hoffnung, dass sie nicht wie die UNHCR entgegen der Menschenrechte und zugunsten der Islamischen Republik entscheidet, erwarte ich eine Antwort der deutschen Regierung.

 

In meiner Ablehnung wurde behauptet, meine Teilnahme am Streik in Würzburg habe lediglich den Zweck gehabt, Nachfluchtgründe zu schaffen. Aber die Islamische Republik spricht die Todesstrafe für ihre Gegner auch außerhalb ihrer Grenzen aus. Ich bin als professioneller politischer Blogger, der all seine Veröffentlichungen namentlich unterzeichnet, nicht darauf angewiesen, Nachfluchtgründe zu erfinden. Meine Teilnahme am Streik in Würzburg als politischer Aktivist kommunistischer Gesinnung bringt meine volle Ablehnung gegenüber dem islamischen Regime zum Ausdruck, und zwar in einem Land, von dem ich glaube, dass es Meinungs- und Glaubensfreiheit respektiert. Ebenso handelt es sich um Kritik an der deutschen Asylpolitik, die menschenrechtswidrig ist.

In der Ablehnung meines Asylantrags stand geschrieben: wäre mir mein Asyl wichtig, wäre ich in der Unterkunft geblieben und hätte die Entscheidung abgewartet. Nein! Denn ich lehne die Residenzpflicht ab! Ich bin kein Tier, das im 21. Jahrhundert in einem freien Europa, das die Renaissance hinter sich gelassen hat, eine unsichtbare Kette um den Hals erträgt und sich vorschreiben lässt, wie und wohin es sich bewegen darf. Ich lehne das Leben im Asylbewerberheim mit Essensrationen und einem 6 m² großen Zimmer, das keinerlei Unterschied zu den Gefängniszellen im Iran hat, ab! Ich lehne es ab, Asylbewerber unter Quarantäne zu stellen und von der Gesellschaft zu isolieren.

 

Kein Mensch ist illegal! Aber als Asylbewerber wird das Menschsein an ein Dokument geknüpft. Mit diesem Blatt Papier wird aus ihm im Herzen eines Europas des 21. Jahrhunderts ein Bürger zweiter Klasse.

 

Habt ihr mit mir Tag und Nacht auf der Straße verbracht oder mit diesem Blatt Papier?

Habt ihr mit mir euer Essen geteilt oder mit diesem Blatt Papier?

Habt ihr mit mir Freud und Leid erfahren, geweint und gelacht, oder mit diesem Blatt Papier?

Habt ihr um Trost zu spenden mich in die Arme genommen oder dieses Blatt Papier?

Mein Menschsein bin ich durch mich und nicht durch dieses Dokument.

 

Ich bin die Stimme Mohammad Rahsepars. Die menschenunwürdige Situation von Asylbewerbern in Deutschland hat ihn in den Selbstmord getrieben.

Ich bin die Stimme aller Asylbewerber, die aus Angst vor negativen Einfluss auf ihr Asylverfahren nicht mal in unsere Nähe kommen.

Ich bin die Stimme aller Isolierten in den Asylbewerberheimen, die gezwungen sind, die menschenunwürdige Situation in der GU zu ertragen.

Aber ich bringe mich nicht um und ich ertrage die menschenrechtsverletzende Situation von Asylbewerbern nicht länger! Ich fordere, dass sich der Umgang mit Asylbewerbern ändert!

 

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an, sie zu verändern“ (Karl Marx)

 

Zum Schluss: Die Verurteilung des iranischen Sängers und Künstlers Shahin Najafi zum Tode verurteile ich zutiefst. Ich spreche ihm meine Solidarität aus und fordere die deutsche Regierung – zur Verteidigung der Menschenrechte und als Kritik an einer Regierung, die die Todesstrafe für Menschen über ihre Grenzen hinaus verhängt – auf, ihre diplomatischen und politischen Beziehungen mit dem Iran einzustellen, den iranischen Botschafter des Landes zu verweisen und die iranische Schreckensherrschaft zu boykottieren.

 

Dringender Spendenaufruf!

Leute, es wird noch dringend Geld für Strom, Anwälte und Sonstiges gebraucht. Spendet auf unser Spendenkonto oder beteiligt euch an dieser Online-Spendenaktion!

http://www.pledgebank.com/GUstreik

Langfassung der Onlinepetition an den Bundestag der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

 

Text Petition:
Der Bundestag möge die nachstehende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der in Deutschland Asylsuchenden beschließen. Soweit diese nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern die Landes- oder andere Zuständigkeitsebenen, möge der Bundestag, sich aktiv bei den jeweils zuständigen Stellen für eine Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen:
1.Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
2.Die Abschaffung der Residenzpflicht.
3.Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
4.Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einenzertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
5.Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
6.Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag.
7.Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
8.Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
9.Die Vereinfachung der Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Begründung:

zu 1. Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
Nach dem Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) werden Asylbewerber in sog. Gemeinschaftsunterkünften (GU) untergebracht. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen. Z.B. in Würzburg handelt es sich zudem auch um eine ehemalige Kaserne, die trotz Sanierung immer noch teilweise mit Stacheldraht umzäunt ist. Ein Kontakt zur übrigen Bevölkerung ist kaum möglich. Gemeinschaftsunterkünfte sind in der Regel an abgelegenen Orten und häufig ist der Zutritt für Nicht-Bewohner nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird somit durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Wir fordern, dass Asylsuchende grundsätzlich in kleinen Unterkünfte mit abgeschlossenen Wohneinheiten und anderen Mindeststandards zum Schutz der Privatsphäre untergebracht werden. Bei der dezentrale Unterbringung in Städten und Gemeinden unter Berücksichtigung der EinwohnerInnenzahl und Größe der vorhandenen Wohnungen soll die Versorgung über die lokalen Strukturen vor Ort, wie z.B. den Lebensmitteleinzelhandel und andere bereits vorhandene Geschäfte und Dienstleister gewährleistet werden. Mit den bestehenden kleinräumigen Versorgungsstrukturen mit sozialen Dienstleistungen wird eine Teilnahme am Gemeinschaftsleben gewährleistet, um die Isolation der AsylbewerberInnen zu verhindern. Die Migrationsberatung durch die Wohlfahrtsverbände soll dezentral erfolgen. Asylsuchende sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Personen mit besonderen Bedürfnissen sollen berechtigt sein in Wohnungen oder besonderen Einrichtungen wie Jugendheime oder Pflegeheime zu wohnen. Darunter fallen Personen wie zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, Schwerbehinderte oder traumatisierte Personen.
Zu 2. Die Abschaffung der Residenzpflicht.
Die Residenzpflicht für Asylbewerber im Asylverfahren ist in §56 ff. und §85 ff. (Strafen) des Asylverfahrensgesetzes geregelt. Nach § 56 ist die Aufenthaltsgestattung – und damit die Bewegungsfreiheit – eines Asylbewerbers räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft liegt. In einigen Bundesländern wird die Residenzpflicht u.a. durch die strikte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften besonders restriktiv gehandhabt, je nach „Stil“ der Ausländerbehörde ist es für die Betroffenen oftmals sehr schwierig und kostspielig von der Residenzpflicht kurzfristig befreit zu werden. Die Residenzpflicht liegt in der Zuständigkeit des Bundes (vgl. dazu Asylverfahrensgesetz), die Umsetzung der Residenzpflicht in der Zuständigkeit der Länder. Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen – weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.
Zu 3. Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG werden bestimmte Grundleistungen als Sachleistungen gewährleistet. Einige Landesregierungen wenden das Sachleistungsprinzip gemäß § 3 AsylbLG besonders restriktiv an. Auf dieser Grundlage geben drei Bundesländer Gutscheine aus, was mit einem erheblichen Verwaltungsaufwands verbunden ist. Insbesondere Bayern hält an den restriktiven Vorgaben von § 3 Abs. 1 AsylbLG zu Sachleistungsversorgung als Regelfall fest und verteilt echte Sachleistungen in Form von Essenspaketen. Unserer Auffassung nach muss der Bundestag diese Praxis durch eine Änderung des AsylbLG beenden, da diese den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Sie ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010, dem sog. „Hartz IV-Urteil“, lässt sich aus dem Menschenwürdegrundsatz nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG für jeden Hilfebedürftigen ein Grundrecht auf staatliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableiten. Dies bezieht sich nicht nur auf die physische Existenz des Hilfebedürftigen, sondern auch auf ein Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Trotz eines gewissen Gestaltungsspielraums ist der Gesetzgeber demnach verpflichtet, die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten. Dies betrifft alle Hilfebedürftigen und dürfte sich auch auf die Anwendung des Sachleistungsprinzips des Asylbewerberleistungsgesetzes auswirken. Abgesehen davon ist die Versorgung mit Essenpaketen teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele Leistungsberechtigte über Jahre hinweg in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, bedeutet dies eine nicht hinnehmbare Härte für die Betroffenen.

Zu 4. Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
Ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt besteht bisher nicht, würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und zwar eindeutig zugunsten der Asylsuchenden. Die Kosten für Anwälte sind hoch. Asylsuchende wenden sich deshalb oft an ihre Community (u.a. aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse) oder NGOs, deren Beratung eine professionelle Vertretung definitiv nicht ersetzen kann. Ganz im Gegenteil: viele gut gemeinte Ratschläge führen häufig dazu, dass Asylsuchende zunächst einen falschen Weg einschlagen – und sich damit im schlimmsten Fall selbst schaden. Für den ersten Antrag beim Bundesamt hat man normalerweise keine Unterstützung durch einen Anwalt. In den Niederlanden hat man von Anfang an einen Anwalt, der das ganze Verfahren begleitet. Nur bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor Gericht wird ein Dolmetscher hinzugezogen. Ein Vorbereitungsgespräch mit dem Anwalt ist grundsätzlich möglich, scheitert aber häufig weil kein Dolmetscher verfügbar ist. Die Anwälte klagen also vor dem Verwaltungsgericht nur auf Grundlage der Akten ohne die persönliche Geschichte der Flüchtlinge wirklich zu kennen. In den Niederlanden hingegen besteht auch für Gespräche mit dem Anwalt ein Anspruch auf einen Dolmetscher. Sich auf eigene Kosten einen zertifizierten Dolmetscher für die Beratung durch den Anwalt zu besorgen scheitert in der Regel an der finanziellen Situation der Flüchtlinge.
Zu 5. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. Eine bessere personelle Ausstattung und eine Optimierung der Verfahren ist daher unbedingt notwendig. Ist nach einer Ablehnung ein Zweit- oder sogar ein Drittantrag nötig, summiert sich die Wartezeit schnell auf viele Jahre. So gibt es in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg beispielsweise es einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist. Im Ergebnis würde eine Beschleunigung der Verfahren auch viel Geld sparen, da so der Staat weniger lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müsste. Da die tatsächliche Bearbeitungszeit der Anträge gleich bleiben würde und nur die aufgelaufenen Verfahren abgearbeitet werden müssten ist auch nicht damit zu rechnen, dass beim BAMF langfristig höhere Kosten entstehen würden.
Zu 6. Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag.
Es ist kontraproduktiv, wenn es Asylsuchenden selbst überlassen bleibt, sich Deutschkenntnisse anzueignen. Vielmehr ist es sowohl im Sinn der Asylsuchenden als auch im Sinn der Gesellschaft, dass Asylsuchende so schnell wie möglich gute Sprachangebote bzw. Integrationskurse nutzen können, um möglichst frühzeitig ein eigenständiges Leben führen und sich und ihre Familie selbst versorgen können. Wenn Asylsuchende schneller Deutsch lernen würden, könnten sie auch besser ihre Asylverfahren nachvollziehen und so ihre Rechte besser wahrnehmen. Gerade durch die jahrelange Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in ausschließlicher Gesellschaft mit anderen Asylsuchenden wird das erlernen der deutschen Sprache effektiv verhindert. Die bisherigen Integrationskurse nach § 44 AufenthG, auf die es ohnehin keinen Anspruch gibt sind unzureichend und können professionelle Sprachkurse nicht ersetzen.
Zu 7. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
Ohne Beschäftigungserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine betriebliche Berufsausbildung oder Praktika machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte ArbeitnehmerInnen“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU- Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge. Die Ausländerbehörde leitet den bei ihr zu stellenden Antrag auf Arbeitserlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit weiter (ZAV), die den Antrag prüft und die Zustimmung (oder Ablehnung) erteilt. Dabei wird eine äußerst bürokratische Vorrangprüfung vorgenommen, die u.a. die Arbeitgeber verpflichtet, seine Bemühungen, einen bevorrechtigten Arbeitnehmer zu finden, nachzuweisen. Arbeitsverbote sowie Maßnahmen wie die Vorrangigkeitsprüfung sind ausgrenzend und kontraproduktiv. Eine möglichst frühzeitige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration werden gezielt verhindert.
Zu 8. Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
Problematisch in der Praxis ist die Aufnahme eines Studiums für Asylsuchende durch eine Studierverbotsauflage seitens der Ausländerbehörde oder die Verweigerung der Immatrikulation durch eine Hochschule aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus, häufig auch die Anerkennung von Schulabschlüssen, die mangelhafte finanzieller Förderung als Leistungsbezieher nach AsylbLG (keine Leistungen nach BAföG) und die Aufenthaltsbeendigung vor Abschluss des Studiums. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden diese Hindernisse nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.
Zu 9. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Durch die jahrelang andauernden Asylverfahren sind Flüchtlinge mit Familie oft jahrelang von ihren Frauen und Kindern getrennt. Häufig sind Familienangehörige von Dissidenten in ihrem Heimatland erheblichen Repressionen ausgesetzt. Es muss daher eine Lösung gefunden werden, diese Situation zu entschärfen. Soweit Familienangehörige bereits aus ihrem Heimatland in einen (europäischen) Drittstaat geflohen sind, soll sich der Bundestag dafür einsetzten, dass auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden wird, Familien zusammenzuführen. Völlig unverständlich ist, warum bei einer Verteilung über mehrere Bundesländer eine schnelle unbürokratische Familienzusammenführung bisher nicht möglich ist. Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.
Unsere Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz bei den Pavillons lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite: http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu
Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092, Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

Solidaritätserklärung der SDAJ Gießen

Solidarität ist eine Waffe!

„Das Recht zu kämpfen hat der, dem ein Leben in Würde verwehrt wird.“ (Che Guevara)

 

Seit dem 18. März demonstrieren iranische Flüchtlinge auf dem Marktplatz der Stadt Würzburg mit einem Hungerstreik, der kurzzeitig am 4. April beendet wurde, allerdings seit dem 30. April wieder aufgenommen wurde, gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und speziell in Bayern. Ihr Kampf gilt der Anerkennung als politische Flüchtlinge und der sozialen Menschenrechte. Die Iraner sind Oppositionelle der Islamischen Republik, wo sie Verfolgung, Folterung und sogar der Gefahr auf die Todesstrafe ausgesetzt waren. Mit ihrem Protest machen sie auf zwei Probleme aufmerksam: einerseits auf die Zustände der reaktionären Islamischen Republik und andererseits auf die ebenfalls reaktionäre deutsche Asylpolitik. Die Hungerstreikenden fordern eine drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Einführung eines Anspruchs auf einen Anwalt und einen Dolmetscher, freie Arztwahl, Familienzusammenführung, Arbeits- und Studienerlaubnisse für Asylbewerber, die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Gemeinschaftsunterkünfte.
All das sind Forderungen, die wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewähren. Ebenso unterstützen wir die Iraner in ihrem Bestreben als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, da sie sonst bei einer Abschiebung mit unheimlichen Repressalien im Iran zu rechnen haben. Um diese Forderung durchzusetzen berufen wir uns auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ und auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur humanen Asylpolitik, da im „Dritten Reich“ viele Menschen gezwungen waren zu fliehen. Einige Länder nahmen diese Flüchtlinge auf, andere nicht. Wir sollten uns dafür einsetzen das Flüchtlinge hier so behandelt werden, wie wir es uns damals für unsere Flüchtlinge gewünscht hätten. Durch ihren Hungerstreik haben die Iraner bereits Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine beschleunigte Bearbeitungszeit ihrer Asylanträge erkämpft. 4 der 10 Iraner wurden bereits als politische Flüchtlinge anerkannt, dennoch werden sie ihren Kampf gemeinsam fortsetzen, bis alle als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Die deutsche Asylpolitik war schon immer ein Instrument der deutschen Kriegspolitik. Wie die Flüchtlinge wenden wir uns gegen jede militärische Intervention im Iran, da diese niemals im Interesse der iranischen Bevölkerung sein kann.
Viele andere Organisationen haben schon ihre Solidarität ausgedrückt, so zum Beispiel die Revolutionär organisierte Jugendaktion (Roja), die französische kommunistische Arbeiterinitiative und die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag. Auch wir, die Gruppe Gießen-Marburg der SDAJ, schließen uns diesen Organisationen an und bekunden unsere Solidarität!
Für eine menschliche Asylpolitik in Bayern und in ganz Deutschland! Gegen Rassismus und Abschiebung! Für ein menschenwürdiges Leben! Solidarität ist eine Waffe – und diese Waffe sollten wir den Iranern in ihrem Kampf bereitstellen!

Siebzehnte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

Aufgrund des Entgegenkommens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich der Asylanträge und im Vertrauen darauf, dass das BAMF unseren Forderungen Gehör schenken wird, sowie auf Bitten der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge, der Landtagsabgeordneten der Grünen Simone Tolle und Unterstützern vor Ort, haben wir uns entschlossen unseren Hungerstreik erneut auszusetzen. Dies bedeutet aber nicht, das unser Protest beendet ist.
Wir laden hiermit zu einer Pressekonferenz am Freitag den 11. Mai 2012 11:00 Uhr am Dominikanerplatz ein, der seit heute unser neuer Protestort ist. Wir werden dort über die neusten Entwicklungen unseres Protest und den weiteren Fortgang informieren. Außerdem werden wir dort der Landtagsabgeordneten Simone Tolle unsere Petition an den Bayrischen Landtag übergeben, damit dort über unsere Forderungen zur Verbesserung der Situation aller Asylbewerber beraten wird.
Wir begrüßen, dass nunmehr insgesamt fünf von zehn Personen als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Dabei handelt es sich um Abdolbaset Soleimani (anerkannt am 4.4.2012) und Samander Laschkari, Davoud Safarniyai und Hossein Bahraminzhad (anerkannt am 2.5.2012). Am 7.5.2012 erfuhren wir auch von der „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh, die das Bundesamt von Amts wegen, also unabhängig vom Neuantrag, ausgesprochen hat. Die übrigen fünf Flüchtlinge warten weiter auf ihre Anerkennung. Mojtaba Ghavitan Darjezi hat nach dem Runden Tisch einen Neuantrag gestellt. Dieses Asylverfahren ist dem Bundesamt seit langem bekannt und es müssen nur noch die nachgereichten zusätzlichen Unterlagen berücksichtigt werden. Nachdem die Anträge von Mohammad Hassanzadeh Kalali, Soheil Hatamikia und Armin Jahanizadeh vom Bundesamt abgelehnt worden waren, haben diese Flüchtlinge vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt. Auch der Antrag von Arash Dosthossein wurde diese Woche abgelehnt, so dass auch in diesem Fall eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unmittelbar bevorsteht. Wir haben daher erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten. Um diese zu decken benötigen wir dringend Spenden auf unser neues Spendenkonto (bitte das alte Spendenkonto in Zukunft nicht mehr benutzten):
Katharina Wirthmann
Konto: 0862683706
BLZ: 60010070 (Postbank)



Am Runden Tisch vom 4. April 2012 vertrat das BAMF den Standpunkt, keinen Einfluss mehr auf Asylverfahren zu haben, sobald vor dem Verwaltungsgericht geklagt wurde. Allerdings sind in den letzten Tagen Stellungnahmen des Bundesamtes bei Gericht eingegangen, in der das Bundesamt grundsätzlich bei seiner ursprünglichen Ansicht bleibt, dass es sich nicht um politische Flüchtlinge handelt. Dies zeigt, dass das Bundesamt als Streitpartei sehr wohl Einfluss auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat. Außerdem zeigt die „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh, die von Amts wegen ohne Antrag erfolgte, dass das Bundesamt in jeder Phase des Verfahrens von selbst tätig werden kann. Dies ist auch bei einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich. Wir fordern das Bundesamt daher hiermit auf, seine Einflussmöglichkeiten auf das Verwaltungsgrichtsverfahren zu nutzen und seine Position im Rechtsstreit noch einmal zu überdenken. Außerdem soll das Bundesamt die Möglichkeit nutzen, die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch eine sofortige Anerkennung von Amts wegen einvernehmlich zu beenden. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach Angaben des Verwaltungsgerichts Würzburg für eines der laufenden Verfahren nicht einmal klar ist, ob es dieses Jahr überhaupt noch zu einem Verhandlungstermin kommen wird. Wir fordern daher das BAMF auf wieder mit uns Gespräche aufzunehmen.



Bei der „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh handelt es sich um ein Abschiebeverbot nach Art. 60 Abs. 2 AufenthaltsG, verbunden mit der Aufhebung der ursprünglichen Abschiebungsandrohung. Bei einer solchen „Anerkennung dritter Klasse“ besteht zwar keine Residenzpflicht, aber die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst nur für ein Jahr ausgesprochen und nicht wie bei der in Art. 60 Abs. 1 AufenthaltsG geregelten sog. „kleinen Anerkennung“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention für drei Jahre. Außerdem bestehen für den Familiennachzug und Arbeitserlaubnis größere Hürden und es gibt keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Wege dieser erheblichen Einschränkungen hat Hassan Hosseinzadeh trotz dieses ersten Erfolgs einen Antrag beim BAMF auf die sog. „große Anerkennung“ nach Art. 16a Grundgesetz gestellt.
Die mit der „Anerkennung dritter Klasse“ verbundenen Missstände zeigen erneut, wie wichtig eine Umsetzung unserer allgemeinen politischen Forderungen für die Verbesserung der Lebenssituation aller in Deutschland asylsuchenden Menschen ist. Wir fordern daher immer noch:



• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte
• Die Abschaffung der Residenzpflicht.
• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
• Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Abgesehen von der Unterstützung die wir bei unserer Petition an den Bayrischen Landtag erhalten haben hat die sich Politik auf allen Zuständigkeitsebenen bisher nicht ernsthaft mit unseren Forderungen befasst. Das betrifft insbesondere auch die Bayrische Landesregierung. Um unseren Forderungen nun auch auf Bundesebene neuen Nachdruck zu verleihen werden wir diese Woche unsere Onlinepetition an den Bundestag starten.
Außerdem rufen wir hiermit zu der Teilnahme an der Demonstration für eine menschliches Asylrecht auf, die am Samstag den 12. Mai um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen wird. An dieser Stelle möchten wir auch unsere Solidarität mit der ehemaliger Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Timoschenko ausdrücken, da wir das staatliche Repressionsmittel der politischen Gefangenschaft entschieden ablehnen.
Spendenkonto: Katharina Wirthmann; Konto: 0862683706; Postbank; BLZ: 60010070; Betreff: Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.
Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder
Blogseite unter htp://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu einsehen.
Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

 

Solidaritaet mit Ariz Ghaderi

Wir, die politischen Fluechtlinge aus dem Iran, die seit dem 19.03.2012 fuer unsere Anerkennung und bessere Asylbedingungen kaempfen, solidarisieren uns mit dem politischen Fluechtling Ariz Ghaderi, der am 09.05.2012 seine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wuerzburg hat. Der Iran ist ein Land, in dem es weder Demokratie noch Meinungsfreiheit gibt, in dem jeder Widerstand gegen das herrschende islamische Regime mit Verfolgung, Gefaengnis, Folter oder Tod bestraft wird.

Aris Ghaderi ist schon seit drei Jahren in Deutschland, nach einer Ablehnung hat er erst jetzt seinen ersten Gerichtstermin. Die deutsche Asylpolitik zwingt ihn, unter menschenunwuerdigen Bedingungen in einer Sammelunterkunft auf sein Gerichtsverfahren zu warten. Aus diesem Grund kaempfen wir fuer ein schnelleres Asylverfahren und erklaeren mit unseren Unterschriften unsere Solidaritaet mit Ariz Ghaderi.

 

Hassan Hosseinzadeh (Sprecher der Streikenden)

Armin Jahanizadeh

Soheil Hatamikia

Abdolbaset Soleimani

Hossein Bahraminzhad

Davoud Safarniyai

Samandar Laschkari

Mojtaba Ghavitan Darjezi

Arash Dosthossein

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Solidaritätserklärung der FAU Nürnberg

Seit dem 19. März protestieren 10 iranische Flüchtlinge in der Würzburger Innenstadt gegen die menschenverachtende Asylpolitik Deutschlands und die Zustände in der „Gemeinschaftsunterkunft“. 17 Tage davon verbrachten sie im Hungerstreik.

Doch Würzburg steht hier nur exemplarisch für die rassistische Internierungs- und Zermürbungspolitik Europas. In der bayrischen Asyldurchführungsverordnung heißt es etwa die Unterbringung in Lagern soll „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ fördern.

Für uns hingegen hat jeder Mensch das Recht sich frei zu bewegen. Desweiteren halten wir jede Art von Selektion aufgrund der Herkunft für grundsätzlich illegitim und lehnen die Einteilung der Welt in Nationalstaaten ab.

Deshalb erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit den Flüchtlingen und ihren Forderungen!
Wir werden die Entwicklungen weiterhin beobachten und euch unterstützen!

Kein Mensch ist illegal!

Demo am 12.5.12 in Würzburg

Am Samstag, den 12.05.12, findet um eine Demo zu gunsten der sich teilweise im Hungerstreik befindenden Iraner  und ihren Forderungern in Würzburg statt. Treffpunkt ist 15.00 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg.

Die Forderungen, bezogen auf alle Asylbewerber, lauten:

• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen.

• Die Abschaffung der Residenzpflicht.

• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.

• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.

• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge.

• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.

• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.

• Die Gewährung der freien Arztwahl.

• Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)