Veröffentlichungen

Vierundzwanzigste Pressemitteilung der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg(Bayern)

 

 

Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrieen, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.

 


Nach 80 Tagen Widerstand gegen die Asylpolitik und die unmenschliche Situation von Asylbewerbern in Deutschland haben zwei von uns, Mohammad Hassanzadeh Kalali und Arash Dousthossein, mit zugenähten Lippen den Hungerstreik wieder aufgenommen und sind damit in die nächste Phase unseres Protests getreten. Aufgrund des bedeutungsvollen Schweigens der Verantwortlichen, sind heute, am 06.06.2012, Tag 3 nach Beginn dieser Aktion, die iranischen Flüchtlinge Reza Feizi aus Aub, trotz einer Nierenerkrankung und nur einer einzigen Niere, und Payam Rahoo aus Schweinfurt, ebenfalls mit zugenähten Lippen in den Hungerstreik getreten und haben sich unserem Protest angeschlossen.

Die deutsche Regierung muss wissen, dass sie mit Schweigen und Passivität unseren Protest nicht stoppen kann. Sollte sie nicht sofort auf das Einfordern unserer Rechte positive Reaktionen zeigen und gegen die unmenschlichen Asylgesetze aktiv werden, wird sie mitansehen muessen, dass sich regelmäßig andere Asylbewerber mit zugenähten Lippen der Aktion anschliessen werden.

Aufgrund der Zunahme der Streikenden im Zelt haben wir von der Stadt die Genehmigung für mehr Betten und Decken gefordert. Dies wurde jedoch abgelehnt.

 

 

 

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik, http://gustreik.blogsport.eu einsehen

 

Kontaktpersonen:

Soheil Hatamikia 0152/08374338; 0176/71080087

Armin Jahanizadeh 0176/69355356

 

 

Dreiundzwanzigste Pressemitteilung der streikenden Iraner in Würzburg(Bayern)

Heute werden zunächst zwei von uns erneut in den Hungerstreik treten.

Dieser Hungerstreik wird mit zugenähten Mündern erfolgen.

Zur Erläuterung dieser Aktion werden wir am Montag den 4. Juni um 9:30 Uhr am Dominikanerplatz die im Folgenden veröffentlichte Erklärung verlesen:

Wir riskieren viel. Aber wir gehören nicht zu denen, die mit ihrem Leben spielen um das zu beweisen. Wir suchen nicht den Tod, aber es besteht die Möglichkeit, dass er uns finden wird.

Nach achtzig Tagen bewussten politischen Kampfes gegen die unmenschlichen Bedingungen des Asylrechts und für die Verbesserung der heutigen Situation, gegen das Desinteresse der Regierungen und für das Leben von Menschen, für die Rechte derjenigen, die unter dieser von den Regierungen durchgesetzten Situation leiden müssen, und für die Verteidigung der Rechte aller Personen, die in den Gemeinschaftsunterkünften dauerhaft auf ihren lautlosen und sicheren Tod warten müssen, abgeschottet, als Menschen ohne gesellschaftliche Identität, sind wir auf die Straße gegangen, um das einzufordern, was im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollte. Die barbarischen Zeiten des Feudalismus und Nationalismus sind vorbei. Wir werden nicht in Ungleichheit leben.

Mit dieser Erklärung wollen wir unseren Protest radikalisieren und auf eine höhere Stufe der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit heben.

Für unseren gezielten und bewussten Kampf haben wir uns in körperlicher und geistiger Gesundheit entschlossen. Freiwillig und unter Beibehaltung des Prinzips des Respekts des politischen und persönlichen Willes des Einzelnen und mit dem Einverständnis der ganzen Gruppe haben sich einige von uns entschlossen ihre Lippen zuzunähen und erneut in den Hungerstreik zu treten, bis unsere Forderungen erfüllt werden. Diese lauten:

Die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte. Das System der Gemeinschaftsunterkünfte schottet die Menschen von der Gesellschaft ab und ist für viele Selbstmorde und psychische Erkrankungen verantwortlich.

Abschiebung in alle Länder müssen sofort gestoppt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei Abschiebungen ist trügerisch und beschämend und zahlreiche Menschen wurden so in den Tod geschickt.

Die menschenunwürdige Residenzpflicht, die die individuelle und soziale Freiheit wie bei Haustieren die an der Leine geführt werden negiert, muss sofort abgeschafft werden.

Schlussendlich fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unsere sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Es gibt nichts mehr zu sagen, es wurde alles gesagt.
Eine bessere Welt ist möglich, wir möchten ein Teil dieser Verbesserung sein.

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Kontaktperson: Soheil Hatamikia 015208374338,017671080087,
Armin Jahanizadeh  017669355356

Solidaritätserklärung des Passauer Bündnis der Flüchtlinge

Pressemitteilung des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, 30.05.2012

Solidaritätserklärung mit den iranischen Flüchtlingen im Hungerstreik in Würzburg
Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge erklärt sich solidarisch mit den iranischen Flüchtlingen, die sich seit dem 19.03.2012 im Hungerstreik befinden. Ihre Forderung ist die Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Der am 4. April kurzzeitig unterbrochene Hungerstreik wurde am 30. April wieder aufgenommen und richtet sich gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland im Allgemeinen und Bayern im Speziellen. Dies bedeutet konkret die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Einführung des Anspruchs auf einen Anwalt oder eine Anwältin und eine/n Dolmetscher/in, freie Arztwahl, Familienzusammenführung, Arbeits- und Studienerlaubnisse für Asylbewerber/innen und die Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Gemeinschaftsunterkünfte.

Die Streikenden sind allesamt Oppositionelle aus der Islamischen Republik Iran, wo sie Verfolgung, Folterung und sogar die Todesstrafe zu befürchten hatten. Mit ihrem Protest in der Würzburger Innenstadt – wo die Flüchtlinge seit März campen – wollen sie sowohl auf die Zustände im Iran als auch auf die unmenschlichen Verhältnisse hinweisen, unter welchen Flüchtlinge in Bayern leben müssen.

Mittlerweile wurden fünf der zehn Männer als Asylbewerber anerkannt. Um die Anerkennung auch für ihre Mitstreiter durchzusetzen, verweigern alle Hungerstreikenden weiterhin die Nahrungsaufnahme.

Zur aktuellen Entwicklung: Am 18. Mai wurden in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München die Bedingungen geklärt, unter denen die Flüchtlinge ihren Hungerstreik weiterführen werden. Die Richter machten den Flüchtlingen Zugeständnisse bezüglich der Anzahl an Sitz- und Liegemöglichkeiten; im Gegenzug erklärten sich die Streikenden bereit, eine Wand des Pavillons durch eine transparente Folie zu ersetzen. Mehr Informationen finden sich auf dem Blog der Streikenden: gustreik.blogsport.eu .

Wie bereits viele andere Gruppen, unterstützt auch das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge die Forderungen der Hungerstreikenden uneingeschränkt und erklärt sich mit ihren Zielen solidarisch.

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Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge ist ein ehrenamtlicher Zusammenschluss von engagierten Flüchtlingen und Passauer_innen. Die Gruppe setzt sich seit über zwei Jahren als politisches Sprachrohr der Flüchtlinge für deren Rechte und Belange in Passau und Umgebung ein.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an:

Mail: fluechtlingsrechte-passau@gmx.de

Lizenz für Menschenrechte(Asylrecht) im modernen,demokratischen,kapitalistischen Staat im 21. Jahrhundert!

19. April 2003: Kopenhagen, Dänemark, Tod eines iranischen Asylwerbers, Selbstmord durch Überdosis Tabletten, im Flüchtlingslager.
30. Mai 2003: Rijnsburg, Niederlande, Tod eines georgischen Flüchtlings, Selbstmord durch Überdosis Tabletten, im Flüchtlingslager.
20. Juni 2004: Louis Weil, Kentucky, Amerika,Tod eines iranischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Selbstverbrennung, auf der Strasse.
11. Dezember 2008: Aksaray, Türkei, Tod eines iranischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Vergiftung, im Gefängnis.
5 Mai, 2009: Lvstad, Schweden,Tod eines afghanischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Selbstverbrennung, im Flüchtlingslager.
7. Februar 2010: Lausanne, Schweiz, Tod eines iranischen Asylwerbers, Selbstmord durch Erhängen, im Gefängnis.
7. April 2011: Amsterdam, Niederlande, Tod eines iranischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Selbstverbrennung, auf der Strasse.
18. März 2011: Queensland, Australien, Tod eines afghanischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Selbstverbrennung, im Bundesamt!
28. Januar 2012: Würzburg, Deutschland, Tod eines iranischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Erhängen, im Flüchtlingslager.
März 2012: Nykoobing, Dänemark,Tod eines afghanische Flüchtlings, Selbstmord durch Überdosis Tabletten, im Flüchtlingslager.
März 2012: Nykoobing, Dänemark, Tod eines afghanischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Selbstverbrennung, im Flüchtlingslager.
25. Mai 2012: Vale, Norwegen, Tod eines mongolischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Vergiftung, im Flüchtlingslager.
März 2012: Vale, Norwegen, Tod eines irakischen Asylbewerbers, Selbstmord durch Ertrinken, im Meer.

Dies ist eine unzensierte Statistik, aus Zeitungen entnommen.
Wer weiss wie viele Menschen es wirklich sind…
Das Ergebnis von Abschiebung ist Mord durch Hinrichtungen oder Selbstmord aus Verzweiflung in Iran, Afghanistan, Irak,…
Schämt euch,es ist genug!
Wir begehen keinen Selbstmord, wir kämpfen weiter und werden gewinnen!

Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Joachim Köhn
Leitender Regierungsdirektor
Leiter der Gruppe MA
Frankenstraße 201, 90461 Nürnberg

Sehr geehrte Herr Köhn,

wir, die streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg, sind gegen die Ablehnung der Asylanträge von Mohammad Hassanzadeh Kalali, Soheil Hatamikia , Armin Jahanizadeh und Arash Dusthossein . Wir fordern hiermit die sofortige Rücknahme und Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir verlangen unsere Anerkennung als politische Flüchtlinge, da wir nach Deutschland geflohen sind, um unser Leben vor der Bedrohung durch die islamische Republik Iran zu retten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

die streikenden iranischen Flüchtlinge

 

Zweiundzwanzigste Pressemitteilung seitens der streikenden Iraner in Würzburg, Bayern

Heute, am 31.05.2012, sind 75 Tage Protest auf der Strasse vergangen, in denen wir zehn Iraner für die Anerkennung unserer Rechte als politische Flüchtlinge in Deutschland gekämpft haben. Trotz 26 Tagen Hungerstreik haben bis jetzt nur sechs von uns ihre Anerkennung erhalten. Vier warten jedoch noch immer darauf, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Außerdem gab es keinerlei Reaktion auf unsere allgemeinen Forderungen, die sich gegen die derzeitige Asypolitik richten. Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben wir einen offenen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschrieben. In diesem fordern wir die Rücknahme und Neubearbeitung der momentan dem Verwaltungsgericht vorliegenden Anträge. Wenn wir bis zum 04.06.2012 keine positive Antwort von den zuständigen Behörden erhalten, werden wir unseren friedlichen Kampf weiterhin mit vollem Bewusstsein und Respekt vor der Bevölkerung, allerdings mit neuen Strategien und neuer Härte bis zum Ende fortsetzen.

Unsere allgemeinen Forderungen lauten weiterhin:

    1. Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringungen in Privatwohnungen (neben humanen Aspekten verweisen wir auf die Berechtigungen des bayrischen Flüchtlingsrates, dass die dezentrale Unterbring ist).

    2. Die Abschaffung der Residenzpflicht.

    3. Die Abschaffung des Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.

    4. Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und eine zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.

    5. Die drastische Verkürzung der Dauer des Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

    6. Die Einführungs eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionenelle Deutschkurse.

    7. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

    8. Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.

    9. Die Gewährung der freien Arztwahl.

    10. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland).

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Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

Einundzwanzigste Pressemitteilung seitens der streikenden Iraner in Würzburg(Bayern, Deutschland)

1. Drei Mitglieder des Zeltes mit den Namen Samander Lashkari, Mojtaba Ghavitan Darjazi und Arash Dosthossein haben den Streik beendet. Drei der übrigen Streikenden, die bislang noch keine Antwort erhalten haben, mit den Namen Mohammed Hassanzadeh Klali, Armin Jahanizadeh und Soheil Hatami Kia warten immernoch zusammen mit vier weiteren Streikenden (insgesamt sieben) auf Antwort der zuständigen Behörden um ihr Recht auf Anerkennung als politische Flüchtlinge zu erhalten.

2. Wir haben viele Anrufe von weiteren iranischen Flüchtlingen aus ganz Deutschland erhalten, die sich auch am Protest beteiligen wollen. Nach Eintreffen des nächsten Bescheides werden mehrere Flüchtlinge aus Solidarität und Protest am Streik teilnehmen.

3. Wir wurden darüber benachrichtigt, dass die Fälle der drei Flüchtlinge, die nicht anerkannt wurden, in den nächsten Monaten nicht bearbeitet werden. Diese lange Wartezeit zeigt, dass die Behörden nicht gewillt und bemüht sind, sich mit unseren durchaus berechtigten Forderungen zu befassen.

4. Wir, die iranischen Streikenden aus Würzburg, erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Dänemark.

5. Unsere allgemeinen Forderungen für bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland, die bislang nicht erfüllt wurden lauten:

a. Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringungen in Privatwohnungen (neben humanen Aspekten verweisen wir auf die Berechtigungen des bayrischen Flüchtlingsrates, dass die dezentrale Unterbring ist).

b. Die Abschaffung der Residenzpflicht.

c. Die Abschaffung des Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.

d. Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und eine zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.

e. Die drastische Verkürzung der Dauer des Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

f. Die Einführungs eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionenelle Deutschkurse.

g. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

h. Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.

i. Die Gewährung der freien Arztwahl.

j. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland).

Desweiteren bitten wir weiterhin um Spenden, um unsere Anwaltskosten zu decken:
Karawane Nürnberg, Kto: 3501817, BLZ: 52060410,
Evangelische Kreditgenossenschaft e.V., Verwendungszweck: “Würzburg”
Es ist jetzt möglich, Spenden steuerlich abzusetzten!
Vielen Dank!

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Bisherige Ausgaben und Einnahmen der Demonstation

Eingegangene Spenden bis  zum 20.5.12: 9038.-Euro

 

Bezahlte Forderungen:

Essen: 1799.54 Euro

Büromaterial/Kopien/Demomaterial, Zelt und Strom: 1686.08 Euro

Fahrtkosten: 753.- Euro

Anwalt/Gericht: 1681.83 Euro

Rückzahlung Vorschuss: 275.-Euro

Insgesamt: 6195.45 Euro


Rest der Spenden: 2842.55 Euro

 

 

Offene Forderungen:

 

Anwalt: 3900.-Euro

Strom: 500.-Euro

Gericht: 120.-Euro

Insgesamt: 4520.-Euro

 

Saldo: -1677.45 Euro

 

Wir bitten um Spenden, um den  finanziellen  Defizit  wieder auszugleichen und weiterhin die wichtige politische Arbeit ausführen zu können.

 

Achtung: Neues Spendenkonto!

Karawane Nürnberg
Kto: 3501817
BLZ: 52060410
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Verwendungszweck: “Würzburg”

Es ist jetzt möglich, Spenden steuerlich abzusetzten!

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Zwanzigste Pressemitteilung seitens der streikenden Iraner in Würzburg(Bayern, Deutschland)

Bestärkt durch den am vergangenen Freitag gewonnen Prozess werden wir unseren Streik weiter fortführen, bis auch eine Anerkennung der restlichen Asylbewerber erfolgt und die von uns angeprangerten Missstände der bayerischen Asylpolitik beseitigt werden. Es wartenweiterhin 4 von uns auf Anerkennung als politische Flüchtlinge.  Zudem teilen wir hiermit der Öffentlichkeit mit, dass drei Iraner den Streik vorerst beendet und das Zelt verlassen haben.Mit der Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte ist das Land Bremen jüngst mit gutem Beispiel vorangegangen.Vom Bund ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Asylsuchender in Deutschland lediglich für 3 Monate vorgeschrieben, alles weitere ist Ländersache. Wir erkennen bei bei den Verantwortlichen der bayerischen Politik weiterhin jedoch keinerlei Handlungswillen, die von uns angeprangerten Missstände zu beseitigen.Kundgebung für Rede- und KunstfreiheitGegen den in Deutschland lebende iranischen Rapper Shahin Najafi wurde durch den Großayatollah Ali Safi Golpajegani eine Todesfatwa erlassen, die mittlerweile von 3 weitereniranischen Großayatollahs bestärkt wurde. Die Mullahs halten den satirischen Song „Naghi“für einen Abfall vom Glauben und sprach daher ein Todesurteil gegen Najafi aus. Das Todesurteil wurde über die Nachrichtenseiten der regimenahen Revolutionsgarden verbreitet,auch wurde auch ein Kopfgeld in Höhe von 100.000€ auf ihn ausgesetzt. Er befindet sich durch das Todesurteil in Lebensgefahr, musste untertauchen und steht seit dem unter Polizeischutz.Es ist für uns nicht akzeptabel, dass das islamische Regime unwidersprochen zur Ermordung eines kritischen Künstlers in Deutschland aufrufen kann! Inzwischen ist im Iran und im Ausland eine große Solidaritätsbewegung für Shahin Najafientstanden, die zu einem internationalen Aktionstag am 26. Mai aufruft. Wir unterstützendiesen Aufruf und werden auch in Würzburg eine Solidaritätskundgebung zur Verteidigungder Rede- und Kunstfreiheit veranstalten. Zeit und Ort der Veranstaltung in Würzburg wird inden nächsten Tagen über unseren Blog und auf der Seite des internationalen Aktionstagesbekanntgegeben: http://tiny.cc/pm20

Desweiteren bitten wir weiterhin um Spenden, um unsere Anwaltskosten zu decken:

Achtung: Neues Spendenkonto!

Karawane Nürnberg
Kto: 3501817
BLZ: 52060410
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Achtung: Neues Spendenkonto!

Und noch ein mal der Kontenwechsel, bitte beachtet dies!

Karawane Nürnberg

Kto: 3501817

BLZ: 52060410

Evangelische Kreditgenossenschaft e.V.

Verwendungszweck: „Würzburg“

Es ist jetzt möglich, Spenden steuerlich abzusetzten!