Veröffentlichungen

Einladung zur Pressekonferenz

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 27. Juni 2012 ab 13:00 Uhr

In unserem Protestzelt

Kirchhofstrasse, Würzburg

 

Wir, die iranischen und in Würzburg protestierenden Asylsuchende, laden die Presse und alle Interessierten am Mittwoch, den 27. Juni 2012 um 13:00 Uhr zu einem Pressegespräch in unserem Zelt ein. Der kommende Mittwoch wird der 102. Tag unseres Protestes sein. Es wird der Beginn des verschärften und trockenen Hungerstreiks von zwei Protestierenden aus unserer Mitte sein. An diesem Tag wollen wir gerne Transparenz und Klarheit herstellen. Wir werden über die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse berichten und unsere Schritte und Entscheidungen der Öffentlichkeit mitteilen.

Wir würden Sie gerne über die folgenden Punkte informieren:

1)      Der Grund für den Beginn des trockenen Hungerstreiks ohne Wassereinnahme von zwei Protestierenden, Herrn Mohammad Hassanzadeh Kalali und Herrn Arasch Dosthossein

2)      Der Umgang der offiziellen Stellen mit uns und ihre Reaktionen auf unsere Aktionen

3)      Unsere konkreten Forderungen an die verantwortlichen staatlichen Institutionen

 

Wir stehen Ihnen natürlich mit Antworten auf Ihre Fragen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Abdolbaset  Soleimani.0157-77247619

 

Solidarische Grüsse von Motardstrasse 101, Ausreisezentrum in Berlin – mit den Flüchtingen im Hungerstreik in Würzburg

Weiteres dazu hier: http://thevoiceforum.org/node/2585

 

Offener Brief an das BAMF(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Joachim Köhn

Leitender Regierungsdirektor

Leiter der Gruppe MAFrankenstraße 201,

90461 Nürnberg
Sehr geehrter Herr Köhn,am 19. März haben wir, 10 iranische Flüchtlinge, gegen die unmenschlichen Asylbedingungen und für unsere Anerkennung als politische Flüchtlinge einen Hungerstreik auf der Straße begonnen. Bis heute haben sechs von uns Asyl erhalten und der Antrag von Arash Dosthossein ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Drei weitere Streikende warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Da die frühere  Entscheidung die Akten abzulehnen aufgrund der veränderten Sachlage neu zu bewerten ist, fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sofortige Rücknahme der Akten von Soheil Hatamikia (Aktennummer: 5532684-439),  Armin Jahanizadeh (Aktennummer: 5532692-439), Mohammad Hassanzadeh Kalali (Aktennummer: 5486944 ) und Arash Dosthossein (Aktennummer: 5491633439), die von Anfang an, an diesem Streik teilgenommen haben. Desweiteren haben sich, aufgrund der unmenschlichen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften und der langen Bearbeitungszeit der Akten, fünf weitere Menschen dem Hungerstreik angeschlossen: Ajin Assadi (Aktennummer: 5486583-439) , Reza Feizi (Aktennummer: 5449913), Mohsen Mashhadi (Aktennummer: 5490907-439), Mehdi Sajadi (Aktennummer: 5448333_439) und Mandana Hemat Esfeh (Aktennummer: 5504118). Wir fordern ebenfalls die sofortige Bearbeitung der Fälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Hungerstreik mit zugenähten Lippen dauert bereits 11 Tage an! Dem Beispiel vom 4. April folgend bitten wir die Verantwortlichen mit Nachdruck, innerhalb der nächsten 10 Tagen vor Ort mit uns über die genannten Fälle zu sprechen. Wir wären erschüttert, falls sie diese Frist nicht beachten und es hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,die hungerstreikenden Flüchtlinge

 

30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)

Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Würzburg.

97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge bearbeitet.

Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte gedroht.

Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der  Verweis auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung  scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest erstickt werden soll.

Gemeinschaftsunterkünfte drängen die Menschen in Quarantäne, treiben sie in den Selbstmord, fördern psychische Erkrankungen und verhindern jede soziale Integration.

Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben.

Der Landkreis ist für uns ein Gefängnis mit unsichtbaren Mauern und  wir wollen nicht länger wie Verbrecher behandelt werden. Wir haben hier Schutz gesucht.

Reza Feizi und Payam Rahoo sind Flüchtlinge, die nach etwa zweijähriger Wartezeit, erst durch ihre Teilnahme am Hungerstreik und durch das Zunähen ihrer Lippen ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten haben. Mit dem Erhalt ihrer Anerkennung haben sie ihre Lippen geöffnet und das Zelt verlassen, um ein normales Leben aufzunehmen.

Unsere Frage an die deutsche Regierung ist folgende: Müssen Flüchtlinge erst in den Hungerstreik treten und ihre Lippen zunähen, um eine Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken?

Frau Mandana Hemat Esfeh, die sich ebenfalls mit zugenähten Lippen dem Hungerstreik angeschlossen hat, hat noch keine Antwort erhalten. Obwohl sie auf Bitten ihrer Freunde und der anderen Streikenden ihre Lippen geöffnet hat, erhielt sie heute die Nachricht, dass ihre Essenspakete eingestellt  und ihre Tochter in eine andere Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden soll, sofern sie nicht nach Bayreuth zurückkehrt. Auf diese Weise wird die Tochter von Mandana zu einem Druckmittel instrumentalisiert, um den Protest der Mutter zu zerschlagen.

Warum müssen im Jahr 2012 in einem Land, in dem Meinungs- und Demonstrationsfreiheit herrscht, solche Mittel eingesetzt werden, um die Menschen zum Schweigen zu bringen?

Schließlich verkünden wir, die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg: Wenn die für die Bearbeitung der ausstehenden Asylanträge Verantwortlichen, bis Mittwoch 27.06.2012, also in fünf Tagen, die ausstehenden Anträge nicht bearbeiten sollten,  werden Mohammad Hassanzadeh Kalali und Arash Doussthossein in den verschärften Hungerstreik treten und selbst auf das Trinken von Wasser verzichten.  Das ist eine ernsthafte Warnung: Zu dieser Zeit werden sie sich bereits seit 101 Tagen im Streik und davon 50 Tage im Hungerstreik befinden. Der verschärfte Hungerstreik wird dann zu einer noch ernsthafteren Gefährdung ihrer Gesundheit werden.

Wir möchten uns bei allen Gruppen, die sich für die Verbesserung der Asylpolitik einsetzen und bei allen Würzburgern/innen, die uns unterstützt haben, bedanken. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und uns bei unserem Protest zu begleiten.

Wir bedanken uns zudem bei den Mitarbeitern/innen des Juliusspital , die uns medizinisch versorgt haben.

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Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kirschnerhof gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu

Kontaktperson:  Baset Soleimani 0175/77247619; 0176/71080087

Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ:52060410 Evangelische

Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck „ Würzburg“

 

Solidaritätserklärung der Iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Wir, die Iranischen Flüchtlinge aus Würzburg erklären uns hiermit uneingeschränkt mit dem Hungerstreik und den Forderungen des Flüchtlings D.B.Q. in Mannheim solidarisch!
Seit fast 4 Wochen ist Herr Q. im verschärftem Hungerstreik und trinkt ausschließlich Wasser!Er kämpft darum mit seiner Frau und seinen drei Kindern, die momentan noch in Jordanien leben müssen, in Deutschland zusammen leben zu können.Er hat ein Bleiberecht nach § 25, 2 des Ausländergesetzes und damit auch ein Recht auf Familienzusammenführung erlangt! Den Antrag hat er schon vor mehreren Monaten gestellt, welchen die Behörden aber konsequent ignoriert haben!Ähnlich wie bei uns in Würzburg haben sich die Verantwortlichen in Mannheim bisher ignorant und stur gestellt.
Wir fordern die Ausländerbehörde Mannheim auf, unverzüglich den Forderungen des Herrn Q. nachzukommen und seine Familie nach Deutschland einreisen zu lassen!
Am Samstag, den 16.06.12 war der Europäische Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen (europaischer-marsch-der-sans-papiers.blogspot.fr) zu Gast in Mannheim und wollte in der „Asylbewerberunterkunft“, in der Herr Q. hungerstreikt, eine Kundgebung abhalten und mit den Bewohner_innen und mit Herrn Q. sprechen, und ihre Solidarität mit ihm bekunden, dies wurde jedoch von der Heimleitung unterbunden!
Lasst euch nicht von den Schikanen und der Willkür der Behörden unterkriegen! Unser gemeinsamer Kampf geht weiter, bis Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle gelten!Zeigt Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Die Iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik

Weiterführende Informationen zu der Aktion: http://political-prisoners.net/item/1554-hungerstreik-in-der-qasylbewerberunterkunftq-in-mannheim.html

Brief an Frau Haderthauer (Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen)

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags veröffentlichten Sie eine Pressemitteilung, in der Sie die Auffassung vertreten, dass jeder der „Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, ganz klar Anspruch auf humanitären Schutz [hat]“ (http://www.stmas.bayern.de//presse/pm1206-387.php)

Den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und in Bayern untergebracht werden, wird allerdings alles andere als menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein Mensch, der noch auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, auch ein Recht auf eine humane Lebenssituation hat. Dennoch stellten schon im Jahr 2009 fünfundzwanzig Sachverständige fest, dass dies in Bayern nicht der Fall ist. Sowohl Bewohner der bayrischen Asylbewerberunterkünfte als auch Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Vertreter und ehrenamtliche Helfer bestätigen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wurde, um die Lage von Asylbewerbern in Bayern menschenwürdig zu gestalten.

Anfang 2010 traten 16 Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg und Passau für fast drei Wochen in den Hungerstreik. Zusätzlich wurden zeitgleich die Essenspakete in Bayern flächendeckend boykottiert, alleine in Augsburg nahmen 250 Menschen am Boykott Teil. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren dieselben wie bei unserem aktuellen Hungerstreik in Würzburg.

Anfang dieses Jahres traten in der Bayernkaserne in München erneut über 50 unbegleitete jugendliche Asylbewerber für 8 – 13 Tage in einen Hungerstreik. Neben jugendspezifischen Forderungen verlangten die Streikenden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der Essenspakete. Weiter forderten sie ein Anrecht auf professionelle Deutschkurse und ein Recht auf Bildung und Arbeit. Dies sind auch unsere Forderungen.

Am 19. März dieses Jahres traten auch wir in Würzburg in einen Hungerstreik. Die letzte Verschärfung unseres Protests wird von fünf neu hinzugekommenen Asylbewerbern mitgetragen. Weitere werden folgen.

Nun wissen wir, dass Ihnen die Regelung der Residenzpflicht nicht untersteht. Für die Art und Weise unserer Unterbringung, der Sachleistungen (insbesondere der Essenspakete) und der ärztlichen Versorgung ist ihr Ministerium allerdings zuständig. Im Jahr 2009 hielten Sie, laut eigener Aussage, den Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung, die Unterkünfte in Bayern sollen „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“, für „unakzeptabel“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/sozialministerin-haderthauer-der-innenminister-blockiert-mich-1.158822). Leider haben Sie inzwischen dieses Ziel verraten und haben parteipolitischem Druck nachgegeben. Wir fordern Sie auf, sich wieder auf ihre christlichen Werte zu besinnen und den Kampf gegen diese rassistische Verordnung mit uns aufzunehmen!

Unsere Forderungen, die in den Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums fallen, sind (entnommen aus unserer 22. Pressemitteilung):

  • Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringungen in Privatwohnungen (neben humanen Aspekten verweisen wir auf die Berechnungen des bayrischen Flüchtlingsrates, dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist). Dies geht natürlich einher mit einer gesicherten Hilfestellung zur Wohnungsfindung.
  • Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen. (Bargeld statt Sachleistung)
  • Die Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag für alle Asylbewerber.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. (Unter aufhebung des Nachrangigkeitsprinzips!)
  • Die Gewährung der freien Arztwahl.

Wir fordern Sie mit Nachdruck dazu auf, diese überfälligen Reformen einzuleiten!

Weiter fordern wir Sie auf, vor Ort Stellung zu unseren Forderungen zu beziehen! Dies wäre ein Zeichen Ihres Entgegenkommens, welches wir zu würdigen wüssten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Arash Dosthossein

Ajin Assadi

Reza Feizi

Mehdi  Sajadi

Soheil Hatami Kia

Armin Jahanizadeh

Mandana Hemat Esfeh

 

Solidaritäts-Erklärung mit dem europäischen Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen!

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) organisiert vom 2. Juni bis 2. Juli 2012 den ersten europäischen Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen. Der Marsch startete in der europäischen Hauptstadt Brüssel und wird in Strassburg vor dem Sitz des Europaparlaments und beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden. Diese Institutionen wollen die Sans-Papiers und Migrant_innen mit ihren Forderungen konfrontieren. Auf dem Weg dazwischen suchen sie bedeutende Orte der heutigen Migrationspolitik auf, um für ihre Anliegen einzustehen: Maastricht und Schengen, wo Institutionen sitzen, die die heutige repressive Migrationspolitik Europas mitgestalten; in Basel haben internationale Großkonzerne ihren Sitz, die durch die Prekarisierung von Sans-Papiers und Migrant_innen im globalen Süden wie hier riesige Gewinne machen; Bern, Wünnewil und Turin, wo sich die Grausamkeit der schweizerischen und europäischen Asylpolitik im Alltag zeigt und Asylsuchende in unterirdischen Zivilschutzanlagen leben müssen. Die Grenzen zwischen den Ländern werden gemeinsam überschritten: Marschierend nehmen wir uns, was uns sonst versagt bleibt: Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle! Der Marsch revoltiert gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung, von denen die ausländische Bevölkerung in Europa besonders betroffen ist. Er ist aber auch ein Zeichen der Solidarität mit der gesamten Bevölkerung, denn er weist eine Gesellschaft zurück, in der jene, die schon viel haben, immer mehr bekommen, und jenen, denen es mangelt, immer weniger gegeben wird.Wir, die Iranischen Flüchtlinge aus Würzburg, erklären uns solidarisch mit den Marschteilnehmer_innen und unterstützen sie im Kampf um gleiche Rechte für Alle! Wir solidarisieren uns mit den Marschteilnehmer_innen und in ihren  Forderungen nach einer globalen Regularisierung aller Sans-Papiers, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, Bürgerschaftsrechte am Aufenthaltsort und Schutz und Respekt für Asylsuchende. Gleiche Rechte für Alle – Kein Mensch ist illegal!
Zeigt Solidarität mit allen Flüchtlingen!

29. Pressemitteilug seitens der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

Am 16.06.2012 haben wir unsere Protestaktion bei der Stadt Würzburg verlängert und daraufhin neue Auflagen erhalten. An dem weiteren Protest dürfen alle, die die Residenzpflicht verletzen oder sich die Münder zugenäht haben, nicht länger teilnehmen, mit der Begründung, dass die andauernde Störung der Öffentlichkeit unterbunden werden müsse.
Die Versammlung ist rund um die Uhr genehmigt, allerdings ohne Betten und mit einem zu allen Seiten geöffneten Pavillon. Dadurch wird unsere politische Arbeit enorm eingeschränkt.
Das ist nicht zu akzeptieren. Aus diesem Grund haben wir beim Verwaltungsgericht Würzburg Einspruch eingelegt.
Desweiteren haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu aufgefordert, die noch offenen Anträge, die sich momentan beim Verwaltungsgericht befinden, an sich zu ziehen und zu bearbeiten.
Außerdem haben wir dem BAMF am 17.06. eine Frist von 10 Tagen gegeben, um unserer Forderung nach einem Treffen vor Ort nachzukommen, um über unsere Anträge zu sprechen.
Seit vorgestern Mittag befindet sich unsere Protestaktion nicht mehr am Dominikanerplatz, sondern am Kirschnerhof gegenüber dem Hugendubel. Während des Umzugs kollabierte Mehdi Sajadi, der wenige Stunden später aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Kurz danach musste auch Arash Dosthossein in ein Krankenhaus eingeliefert werden und stand die letzten zwei Tage unter Beobachtung. Schon in der vorherigen Nacht ist ein Streikender, Reza Feizi, wegen starker Schmerzen ins Krankenhaus gebracht worden.
Aufgrund vorangegangener gesundheitlicher Beeinträchtigung war Mandana Hemat Esfeh gezwungen, am Dienstag den 19.06.12 die zugenähten Lippen zu öffnen und den Hungertreik zu beenden. Am selben Tag musste Mohammad Hassanzadeh Kalali nach 15 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert werden, wurde jedoch am gleichen Tag wieder entlassen.
Obwohl Mohammad seit dem ersten Tag an dem Protest teilnimmt, erhielt er jetzt, nach über 80Tagen eine mündlich mitgeteilte Strafanzeige wegen Residenzpflichtverstoß. An zwei weitere Streikende wurden Ordnungswidrigkeiten erteilt.
Trotz aller Schwierigkeiten möchten wir uns bei allen Unterstützer_innen bedanken. Besonderer Dank gilt Kornelia Möller, bayrische Bundestagsabgeordnete der Linken, die in ihrer Pressemitteilung Verständnis für unseren Protest gezeigt hat:“Der radikalisierte Hungerstreik der iranischen Flüchtlinge mit zugenähten Mündern ist zweifellos ein letzter, verzweifelter Versuch, selbstbestimmt eigene Forderungen zu stellen und eigenständige Handlung zu beweisen[…] Hiermit möchte ich betonen, dass die Aktion der Flüchtlinge mit Erpressung oder Gewalt nicht gleichzusetzen ist. Sie ist vielmehr das Ergebnis der menschenverachtenden bayrischen Flüchtlingspolitik, die Menschen in eine so existenzielle Verzweiflung treibt, ihr eigenes Leben als letzte Möglichkeit zu begreifen, politische Partizipation zu erzwingen, weil man ihnen eben jede andere Partizipation in der Gesellschaft verwehrt.“
Weiterhin bedanken wir uns für die Teilnahme an der Asylrechtsdemo am vergangenen Samstag bei der Karavane Köln, Frankfurt und München sowie bei der ROJA Nürnberg.

Heute am 20.06. ist Weltflüchtlingstag. Dieser Tag wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 festgelegt, um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre bisherige Position zu überdenken.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Kirschnerhof lesen oder auf unserer Facebook oder Blogseite unterhttp://www.facebook.com/GUStreikhttp://gustreik.blogsport.eu/einsehen.
Kontaktperson: Armin Jahanizadeh 0176/69355356

28. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg(Bayern, Deutschland)

 

Ab heute kann unsere ePetition beim Bundestag gezeichnet werden.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c&action=petition;sa=details;petition=24483

 

Bereits am 10. Mai 2012 hatte Soheil Hatamikia als Hauptpetent die ePetition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Auf unserer Pressekonferenz am Freitag, den 11. Mai 2012, haben wir die Petition bereits vorgestellt.

 

An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die uns bisher mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir weisen darauf hin, dass auch diejenigen, die bereits an einer unserer Unterschriftenaktionen teilgenommen haben, die ePetition an den deutschen Bundestag unterzeichnen können.

 

Wir fordern hiermit alle Menschen, die uns Unterstützen wollen, dazu auf, die ePetition zu unterzeichnen. Da es sich um ein Jedermannsrecht handelt, ist das Unterschreiben auch für Minderjährige, sowie Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, oder Wohnsitz innerhalb Deutschlands möglich.

 

Es folgt der Wortlaut der ePetition an den Deutschen Bundestag. Eine ausführlichere Fassung ist auf unserem Blog, unserer Facebookseite, sowie an den Pavillons einsehbar.

 

 

Petitionstext:

 

Der Bundestag möge beschließen:

Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.

 

 

Begründung:

 

Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen.

 

Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen – weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.

 

Die Versorgung mit Essenpaketen ist teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend.

 

Ohne Begleitung durch einen Anwalt und Dolmetscher besteht das Asylrecht nur auf dem Papier. Im Gegensatz zu den Niederlanden besteht in Deutschland ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt und eine Begleitung durch einen Dolmetscher allen Phasen des Asylverfahrens bisher nicht. Dies würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylsuchenden eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.

 

Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über ihren Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. So gibt es in der GU Würzburg beispielsweise einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist.

 

Ohne eigene Deutschkenntnisse sind Asylsuchende faktische hilflos und eine effektive Integration unmöglich.

 

Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern ist unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden die hohen Hürden für eine Studienerlaubnis nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.

 

Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.

 

 

 

 

 

 

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am bei uns vor Ort lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu/ einsehen.

Kontaktperson: Armin Jahanizadeh  0176/69355356 oder 0176/71080087

Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ: 52060410 Evangelische Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck: „Würzburg“

 

Solidaritärtserklärung der KARAWANE

Solidaritätserklärung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen mit den protestierenden Flüchtlingen in Würzburg!

Freunde und Freundinnen in Würzburg,

wir verfolgen seit Mitte März euren einmaligen und öffentlichen Widerstand in Würzburg. Wir haben zuvor vom Tod eures Freundes Mohammad Rahsepar gehört. Er ertrug die Leiden im Isolationslager in der ehemaligen Emery-Kaserne nicht mehr.

Viele kannten bereits die menschenverachtenden Zustände in Flüchtlingslagern. Viele wussten über die in der Emery-Kaserne angewendeten Zermürbungsinstrumente. Die Sendung Monitor hatte am 15.09.2011 einen Beitrag über das Isolationslagerausgestrahlt. Dort hieß es: „Reden auch wir über Menschenrechte. Das tun ja zurzeit viele, vor allem Politiker, wenn sie die Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien bewundern. Aber was ist mit den Rechten dieser Menschen, wenn sie hier bei uns, in Deutschland, landen?“ Dass Berufspolitiker gerne über Menschenrechte reden, vor allem dann, wenn es um die ökonomischen Interessen der großen Konzerne geht, wissen wir. Aber was ist mit all den anderen in dieser Gesellschaft, was ist mit den Nachbarn?

Etwa vier Monate nach der Monitorsendung nahm sich Mohammad Rahsepar das Leben. Er hatte keine Rechte und wusste keinen Ausweg. Obwohl viele die Zustände durch den Beitrag aber auch durch die ständigen Proteste der Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren kannten, hat sich nichts geändert. Die Regierenden herrschen weiter und das Morden geht weiter. Mohammad Rahsepar nahm sich das Leben. Er war nicht der Erste und er wird nicht der Letzte sein. Zahlreiche Flüchtlinge nahmen sich nicht das Leben, sondern wurden getötet bei Abschiebungen, durch Verweigerung von medizinischer Versorgung oder durch rassistische Polizeiübergriffe. Oury Jalloh ist der bekannteste unter ihnen. Er wurde barbarisch in Dessau in einer Polizeizelle verbrannt.

Aber viele andere von uns sterben, obwohl sie noch leben. Die Minuten in den Lagern dehnen sich aus zu Jahren und plötzlich wachen wir auf nach zehn Jahren und merken, es ist keine Liebe mehr da, die Welt ist grau und alles ist gleichgültig. Wie viele Brüder und Schwester haben wir in Isolationslager an den unterschiedlichsten Orten in Deutschland gesehen. Wie viele Kinder, die ihre Jugend zwischen Zaun und Isolation und Abschiebung verloren haben.

Alles geht weiter und das Schweigen in der Gesellschaft drückt. Euer Protest aber reißt ein Schrei durch diese Stille! Eure Aktionen zeigen vielen Menschen in dieser Gesellschaft, welche Repressionen ausgeübt werden. Eure Geradlinigkeit und Entschlossenheit bringt den Krieg gegen Flüchtlinge klar zum Ausdruck. Einige von euch haben sich die Lippen zugenäht, um das Leiden von allen Flüchtlingen hier in Deutschland deutlich zum Ausdruck zu bringen. Manche haben gesagt (siehe Süddeutsche Zeitung vom 4.6.2012 und Welt vom 6.6.2012): „Die Änderung der Asylbedingungen benötigte Zeit.“ Wie lange noch? Wie viele noch? Wie viele Schwester und Brüder sollen wir noch verlieren. Wie viele sollen wir zurücklassen im Mittelmeer? Wie viele Bekannte, Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde sollen wir sterben sehen in den Ländern, die wir verließen?

Ihr kommt aus dem Iran. Viele wissen nicht, dass die islamische Regierung mit Unterstützung der westlichen Industrienationen seine Macht etablierte. Viele mögen vergessen haben, dass im letzten Jahrhundert unsere besten Frauen und Männer in den Kerkern und Hinrichtungsplätze Irans ihr Leben ließen. Dass die einzige Regierung, die uns repräsentierte, 1953 weggeputscht wurde, um die Ausbeutung fortzuführen. Es war nicht das erste Mal im letzten Jahrhundert, dass imperialistische Staaten die Bewegungen gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft niederschlugen. Und nun wollen sie uns die Demokratie lehren? Ihre Demokratie seht ihr hier und offenbart sie allen Menschen. Ihre Demokratie ist Krieg gegen Flüchtlinge, ist Armut durch Hartz-Gesetze und ist Krieg in fremden Ländern.

Wir begrüßen euren Widerstand und tragen eure Botschaft mit uns und verbreitern sie. Dies sind wir allen toten und lebenden Freundinnen und Freunden schuldig.

In Solidarität verbleiben wir
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen