Veröffentlichungen

33. Pressemitteilungburg seitens der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg

Heute ist der 107. Tag unseres Protestes der iranischen Flüchtlinge in Würzburg auf der Straße.

57 Tage des Hungerstreiks haben wir nun hinter uns. Heute befinden wir uns im 29. Tag der dritten Welle unseres Hungerstreiks.

Normalen Hungerstreik haben wir durchgeführt. Wir haben unsere Lippen zugenäht. Wir haben einen trockenen Hungerstreik ohne Aufnahme von Flüssigkeit durchgeführt.

Wir haben mit den Behörden verhandelt und kommuniziert.

Wir haben mit der Öffentlichkeit gesprochen.

Wir haben in den Medien geschrien, damit wir die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge hier zugunsten der Flüchtlinge und im Namen der Menschlichkeit verändern.

Es waren harte Tage und diese Tage sind die Tage des Widerstandes gewesen. Es waren Tage, in denen wir gegen das Unrecht und gegen die Ungleichbehandlung gekämpft haben.

Heute warten vier von uns, Mehdi Sajadi, Ajin Assadi, Mohsen Mashhadi und Mandana Hemmat Esfeh auf die Antwort des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Vier von uns, Mohammad Hassanzadeh Kalali, Arash Dosthossein, Soheil Hatamikia und Armin Jahanizadeh warten auf die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten über ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Reza Feizee und Payam Raho haben, nach dem sie ihre Lippen zugenäht haben und in den Hungerstreik getreten sind, ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten.

Wir warten auf die Anerkennung der anderen oben genannten Mitglieder des Protests.

Mohammad Hassanzadeh Kalali wartet auf die sofortige Bearbeitung seines Falles durch das Verwaltungsgericht und auf die vom Gericht geforderte Information vom Auswärtigen Amt.

Nach den Hungerstreiks in den 107 Tagen des Protestes ist die Gesundheit der Protestierenden ernsthaft gefährdet. Arash Dosthossein ist wegen Verdauungskrankheiten mittlerweile in einem Krankenhaus. Auf Rat der Mediziner sind seine Lippen wieder geöffnet worden, damit die Genesung beschleunigt wird.

Wir hoffen, dass Sie unsere Stimmen hören, und dass Sie auf unsere konkreten Forderungen reagieren, damit die Demokratie noch etwas bedeutet.

Wir hoffen, dass die deutsche Regierungen und die verantwortlichen offiziellen Stellen der Öffentlichkeit beweisen, dass die Menschlichkeit mehr bedeutet als Bürokratie und Gesetze, die für das Wohl der Menschen niedergeschrieben worden sind.

Die Zeit drängt. Reagieren Sie auf unsere Forderungen, und lassen Sie wertvolle Zeit nicht verstreichen. Es könnte zu spät sein.

Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kürschnerhof gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter /www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu;

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Solidaritätsbekundung der Internationalen Koalition der Sans Papiers und MigrantInnen ( CISPM)

wuerzburg

Solidaritätserklärung von AGİF

Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Flüchtlinge in Würzburg von AGİF – Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.

„Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“ Seit dem 18. März 2012 kämpfen ununterbrochen iranische Flüchtlinge in Würzburg für ihr Recht auf politisches Asyl und für das Ende der Isolationslager für Flüchtlinge. Sie setzen sich mittlerweile gezwungenermaßen auch gegen die Residenzpflicht ein. Denn die deutschen Behörden wollen die Opfer ihrer Politik nicht in der Öffentlichkeit sehen. Sie drohen ihnen. Sie sagen, die Flüchtlinge aus Isolationslager außerhalb Würzburgs müssen in ihre Lager zurück. Die protestierenden Flüchtlinge haben aber eine klare und unmissverständliche Antwort: „Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben.“ Ziel der deutschen Behörden ist es, den Widerstand der Menschen zu brechen, sie zu gehorsamen Sklaven des kapitalistischen Systems zu machen. Ist deine Arbeitskraft geeignet für die kapitalistische Verwertung, erhältst du vielleicht einen Aufenthalt, je nachdem wie dein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde entscheidet. Kommst du aus einem Land, das für deutsche Firmen und somit auch der deutschen Regierung interessant sind, bist du vielleicht zu gebrauchen, um Stimmung gegen die jeweilige Regierung zu machen und die Massen zu mobilisieren für den nächsten Krieg für Menschenrechte. Hast du jedoch einen eigenen Kopf und hast sogar den Mut, dir eine andere Welt vorzustellen, musst du in den Isolationslagern bleiben. Bist du mittlerweile müde von den Strapazen der Flucht, oder gar schwach aufgrund der einschneidenden Angriffe im Heimatland oder hier auf dein Leben, dann taugst du zu nichts und musst bleiben im Isolationslager, bis du abgeschoben bist oder dich selbst umbringst. So wie es der iranische Flüchtlinge Mohammad Rahsepar am 29. Januar 2012 im Isolationslager in der ehemaligen Emery-Kaserne in Würzburg tat. Doch seine Mitbewohner und Freunde wollten sich nicht abgeben mit einem Schicksal in solchen Lagern. Daher haben sie am 18. März 2012 beschlossen für sich selbst zu entscheiden. Damit ihr Protest kein Beispiel wird für andere, werden sie nun seit Monaten mit Repressionen belegt: Keiner soll über die Verbrechen reden, die hinter Stacheldraht und Zäunen für Flüchtlinge Alltag sind. Doch der Wille der iranischen Flüchtlinge ist unerschütterlich. In den letzten 102 Tagen haben sie schon zwei Hungerstreiks hinter sich. Seit dem 4. Juni läuft die dritte Welle des Hungerstreiks, diesmal haben sie sich die Lippen zugenäht, weil alles schon gesagt wurde. Selbsternannte Sprecher der Flüchtlinge und Politiker haben sich distanziert, die Form der Aktion sei radikal. Wir sagen jedoch, die Flüchtlinge sind nicht alleine und sie alleine bestimmen ihre Aktionsform. Es formiert sich eine neue Welle des Protestes, in anderen Lagern, in anderen Städten und überall werden Solidaritätsaktionen organisiert. Werdet Teil davon, organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Sendet Grußbotschaften und unterstützt die Faxkampagnen für die Verteidigung der protestierenden Freunde (http://thecaravan.org/wuerzburg). Am 25. Juni besuchte eine Delegation des Netzwerks von THE VOICE Refugee Forum die Freunde. Ab heute, den 27. Juni 2012 besuchen eine AGIF-Vertreterin und Young Struggle Aktivisten die Flüchtlinge vor Ort. Denn heute ist ein besonderer Tag, ab heute treten zwei der Flüchtlinge in den trockenen Hungerstreik. Es ist eine Warnung an die Behörden, doch wir nehmen diese Botschaft ebenfalls auf und reagieren ernsthaft und solidarisch.

Hoch lebe euer einmaliger Widerstand – Euer Kampf ist unser Kampf!

 

AGİF Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.

Offener Brief an den bayerischen evangelischen Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm von Kornelia Möller

Kornelia Möller

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion DIE LINKE.

Offener Brief an den bayerischen evangelischen Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm

 

Bürgerbüro Würzburg

Weißenburgstraße 3

97082 Würzburg

Tel.: 0931 / 41791888

Fax: 0931 / 41791890e

Mail: kornelia.moeller.wk04@wk.bundestag.de

 

Kornelia Möller, MdB

· Weißenburgstraße 3,

97082 Würzburg

 

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm

Postfach 20 07 5

180007 München

Mittwoch, 27/ Juni 2012

Sehr geehrter Landesbischof Herr Prof. Dr. Bedford-Strohm,vor einer Woche jährte sich der Weltflüchtlingstag zum 98. Mal. Wie Sie wissen, wurde er 1914 vom Papst Benedikt XV, vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges, als Gedenktag ausgerufen.Als engagierter Pazifist setzte sich der Friedenspapst gegen den Krieg ein und förderte humanitäre Hilfe für die Notbedürftigen. Auch Sie als Protestant verstehen das Gebot der Nächstenliebe alsdie Bereitschaft, einem Mitmenschen in Not konkrete Hilfe zu leisten. Dabei spielen Religion, politische Überzeugungen oder Herkunft keine Rolle.Ihre Kritik am Protest der iranischen Flüchtlingen in Würzburg hat mich enttäuscht. Es ist uns bekannt, dass die Islamische Republik Iran fundamentale Menschenrechte missachtet und insbesondereRegierungskritiker_innen um ihr Leben fürchten müssen. Als die sich gerade im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland ankamen, erlebten sie nicht die Garantieneines freiheitlich demokratischen Rechtstaates, sondern wurden aufgrund ihres Flüchtlingsstatus praktisch als rechtlose Menschen behandelt.Den Heiligen Abend 2011 verbrachen Sie mit Flüchtlingen, als Sie die „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ in München besuchten. Dabei wünschten Sie sich in Deutschland mehr Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Sie selber bezeichneten die Unterbringung im Erstaufnahmelagerim Fränkischen Zirndorf als menschenunwürdig.Sie wissen es, der Alltag der Flüchtlinge ist eine Zumutung. Mehrbettzimmer in einer mit Stacheldraht umringenden Kaserne, keine ausreichende medizinische Versorgung, keine Deutschkurse, Lagerpflicht, Essenspakete, Arbeitsverbot, (Aus-)Bildungsverbot, Zukunftsungewissheit. Diese Zustände in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünftensind allerdings nicht so verwunderlich, wenn man sich die Bayerische Asyldurchführungsverordnung anschaut. Dort steht, „die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführungder betroffenen Personen nicht erschweren; sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (DVAsyl § 7, Abs. 5, S. 3). Es sind die im Gesetz verankerten gewünschten Bedingungen.Entspricht dieser Umgang mit Flüchtlingen dem christlichen Menschenbild und einer in Wohlstand lebenden Gesellschaft? Und gerade gegen diese inakzeptable Lebenssituation protestierendie iranischen Flüchtlingen in der Würzburger Innenstadt.Vorausgegangen ist dem Hungerstreik der Suizid von Mohammad Rashepars, der seinen dramatischen Zustand der Ungewissheit und schweren Traumatisierung aufgrund von Gewalterfahrungenund Flucht nicht mehr ertragen konnte. Im Rahmen Ihres Langerbesuchs in Zirndorf sagten Sie„in der ungeklärten Situation, in der sie nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, verstärken sich diese Traumatisierungen oft noch“. Trotz der Tatsache, dass die zuständigen Behörden über Mohammads Depressionen wussten, entschieden Sie sich für das menschenverachtende Asylverfahren statt für die körperliche und seelische Unversehrtheit Mohammads. Was sollen Menschen inNot tun, wenn ihre Bitten um einen humanen Umgang mit ihnen systematisch abgelehnt werden?Hungerstreiks finden dort statt, wo die Situation für Menschen ausweglos ist. Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Würzburg ist ein deutliches Signal an die bayerische Staatsregierung, sofort zuhandeln und die staatliche Diskriminierung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter sind, schleunigst zu beenden. Der Protest der iranischen Flüchtlinge eröffneteeine öffentliche Debatte über das Thema Asylpolitik in der Würzburger Bevölkerung. Diese Diskussion offenbarte einerseits ein breites Interesse an der Lebenssituation der Flüchtlinge und Solidarität, andererseits wurde sie aber durch rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments vergiftet. Zum verschärften Hungerstreik mit zugenähten Mündern sagten Sie: „Man kann nicht an die Menschenrechte appellieren, indem man sich selbst verletzt.“ Herr Landesbischof, Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der herrschenden Verhältnisse kann Menschen zu Handlungen treiben, die die eigene Gesundheit und das Leben gefährden, weil es das letzte verbliebene Mittel in einer existenziellen Auseinandersetzung zu sein scheint. Der Hungerstreik mit zugenähten Mündern ist weder eine Spaßaktion noch Erpressung, sondern eine Folge der jahrelangen Praxis unwürdiger Asylpolitik in unserem Land. Er ist zweifellos ein letzter, verzweifelter Versuch, selbstbestimmt eigene Forderungen zu stellen und eigenständige Handlungsfähigkeit zu beweisen.So groß die Verzweiflung der Flüchtlinge auch sei, sagten Sie, „dies ist nicht der richtige Weg“.Ich frage Sie: Ist dann der richtige Weg der, dem die Behörden folgen? Was wäre für Sie der richtige Weg?Als praktizierende Christin habe ich mich immer bemüht, nach meinem Glauben zu handeln. Das Gebot, notbedürftigen Menschen konkrete Hilfe zu leisten, begleitet mich in meiner politischenArbeit. Aus diesem Grund habe ich die Forderungen der Flüchtlinge von Anfang an unterstützt und mich mit ihnen solidarisiert. Trotz des in der Gesellschaft umstrittenen Protests erkenne ichdie Autonomie der Flüchtlinge und die Bestimmung ihrer Inhalte und Aktionsformen weiter an.Es stimmt, diese Art des Protests hat auch zu einer Entsolidarisierung – gerade im bisherigen UnterstützerInnen-    kreis – geführt. Vor allem Politiker_innen, die am Anfang die streikenden Iraner im Zelt besuchten und sie eifrig unterstützen, haben sich öffentlich distanziert. Doch so umstritten der Hungerstreik mit zugenähten Mündern auch ist und so wünschenswert es auch wäre, dass die Lebensbedingungen niemand zu einem solchen Schritt treiben, so hat er dazu geführt, dass sogar die CSU, die an der weiteren Anwendung der rassistischen Asylgesetze festhält, nun„Verbesserungen in der Asylpraxis“, genauer „mehr Deutschkurse, schnellere Verfahren und Wahlfreiheit beim Essen“ fordert!Wäre die deutsche Asylpolitik anders, wenn Albert Einstein, Bertolt Brecht oder Theodor W. Adorno, die auch Flüchtlinge waren, im „Gastland“ zu einem Leben in einer mit Stacheldraht umringendenKaserne ohne ausreichende medizinische Betreuung und ohne die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilnahme, verdammt gewesen wären?Statt den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, lehnt Deutschland sie ab oder erschafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um ihre Heimrückkehr zu fördern. Ein Armutszeugnis für unser Land,das sich aufgrund seiner Geschichte exemplarisch für die Achtung der Menschenrechte einsetzen sollte. Oder, wie Arash Dosthossein, einer der iranischen Flüchtlinge, es auf den Punkt bringt:„Für uns alle muss geklärt werden, im freien Europa des 21 Jahrhunderts, ob das Leben eines Menschen wichtiger ist oder irgendwelche Papiere laut irgendwelcher Gesetze.“Lieber Landesbischof Bedford-Strohm, da bis jetzt kein Regierungsmitglied den Flüchtlingen Gehör geschenkt hat, möchte ich Sie fragen und bitten, ob Sie sich ein Treffen mit ihnen vorstellen und ihre Bitte an die Landesregierung bringen können?Zum Abschluss möchte ich noch an einen Satz, den Sie im Rahmen Ihres Lager-Besuchs am Heiligabendsagte, erinnern: „Josef und Maria [mussten] mit ihrem neugeborenen Kind vor denNachstellungen des Herodes nach Ägypten fliehen.. . Glücklicherweise wurden sie an der Grenzenicht abgewiesen.“
Mit freundlichen GrüßenKornelia Möller (MdB)

32.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Nach fast zwei Tagen im trockenen Hungerstreik hat Mohammad Hassanzadeh Kalali heute im Laufe des Tages schriftlich bestätigt bekommen, dass das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.

Mohammad Hassanzadeh Kalali wertet diesen Schritt als ein mögliches Entgegenkommen seitens der Behörden, woraufhin er sich entschlossen hat die Flüssigkeitszunahme vorläufig wieder aufzunehmen.
Das Auswärtige Amt untersteht dem Bundesaußenministerium. Unsere Forderungen richten sich deshalb speziell an Guido Westerwelle, dem als Außenminister die politische Lage im Iran bekannt ist. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, die Gefahrenlage im Iran entsprechend einzustufen, nach außen zu kommunizieren und sich für die Asylanerkennung von Mohammad und allen anderen Asylbewerber_Innen einzusetzen. Die FDP sollte ihre Position konsequent umsetzten: „Auch als Mitglied der europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen soliden Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist […] Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden“.

Wir fordern das Ministerium auf, schnellstmöglich eine Antwort zu schicken und gegenüber dem Verwaltungsgericht die Gefahr der Verfolgung zu bestätigen. Wir weisen darauf hin, dass der Gesundheitszustand von Mohammad hassan zadeh Kalali weiterhin gefährdet ist, weil er sich seit 25 Tagen im Hungerstreik befindet.

Weiterhin fordern wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Fälle von Arash Dosthossein, Armin Jahanizadeh und Soheil Hatamikia vom Verwaltungsgericht aufgrund der neuen Sachlage zurückzunehmen und schnellstmöglich zu bearbeiten. Ebenso fordern wir die Bearbeitung der Asylanträge von Ajin Assadi, Mandana Hemat Esfeh, Mohsen Mashhadi und Mehdi Sajadi.

 

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31.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)

Heute befinden wir uns im 103. Tag unseres Strassenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze für Flüchtlinge und Lebensbedingungen.
Heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks von Mohammad Hassanzadeh Kalali. Seit zwei Tagen hat er aufgehört, Wasser oder andere Flüssigkeiten zu trinken.
Mohammad Hassanzadeh Kalali fordert die sofortige Bearbeitung seines Asylfalles. So lange er keine positive Antwort vom Verwaltungsgericht erhält, wird er mit dem trockenen Hungerstreik fortfahren. Diese Art des Protestes gefährdet seine Gesundheit.
Gestern sind fünf politische Aktivistinnen und Aktivisten, die seit Jahren bereits gegen die unmenschlichen den Flüchtlingen aufgezwungenen Lebensbedingungen kämpfen, haben sich zur Manifestation ihrer Solidarität mit unserem Protest in Würzburg uns angeschlossen und befinden sich nun im zweiten Tag ebenfalls im Hungerstreik. Sie sind Aktivistinnen und Aktivisten von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Young Struggle.
In den vergangenen Tagen haben unterschiedliche Gruppen, Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte durch ihre Anwesenheit im Protestzelt der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg ihre Solidarität mit uns und unserem Protest bekundet. Unter ihnen waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Organisationen und Netzwerke: KARAWANE München, Fraktion der Partei Die Linke, Rote Hilfe, THE VOICE Refugee Forum aus Thüringen.
Ferner konnten wir gestern während einer in unserem Zelt abgehaltenen Pressekonferenz den anwesenden Pressevertretern unsere Positionen und Sicht der Lage transparent erläutern. Wir haben unsere Forderung nach grundlegenden Veränderungen der Flüchtlingspolitik und der Lebensbedingung der Flüchtlinge in Deutschland dargelegt. Wir haben unsere Forderung nach der sofortigen Bearbeitung der Asylakten der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg öffentlich wiederholt. Zurzeit protestieren 8 Personen in Würzburg. Fünf davon befinden sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern die sofortige Bearbeitung der Asylanträge von Arash Dousthossein, Soheil Hatamikia, Armin Jahanizadeh vor den jeweiligen Gerichten. Besonders fordern wir die sofortige Überprüfung des Asylfalles von Herrn Mohammad Hassanzade Kalali. Er befindet sich heute im zweiten Tag des trockenen Hungerstreiks. Jederzeit kann sich sein Gesundheitszustand unwiderruflich verschlechtern.
Wir glauben, dass wir bis heute die Ernsthaftigkeit und Seriosität unserer politischen Entscheidungen unter Beweis gestellt haben. Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Anliegen und Forderungen sich voll mit den geltenden Menschenrechten decken und mit ihnen übereinstimmen.

Wir wollen nichts anderes als ein normales Leben.
Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden.
Die Abschiebung aller Flüchtlinge muss sofort eingestellt werden.
Alle Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge müssen sofort geschlossen werden.
Das ist der Beginn einer landesweiten Bewegung von Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Bedingungen.

 

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Offener Brief an Markus Löning (Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Auswertiges Amt)

Auswärtiges Amt

z. Hd. des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Herrn Markus Löning

11013 Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Löning,

wir haben am diesjährigen Symposium zum Flüchtlingsschutz der evangelischen Akademie zu Berlin teilgenommen, das am 18. und 19. Juni im Französischen Dom stattfand. Ihren Beitrag zum Thema „Menschenrechte und Flüchtlingsschutz“ verfolgten wir mit großer Aufmerksamkeit.Sie berichteten von unzähligen Hass- und Anklageanschreiben, die Sie aufgrund Ihrer Stellungnahme, den Flüchtlingsschutz in Deutschland auszuweiten und mehr Schutzsuchende aufzunehmen, erhalten haben. Ihnen sei dabei klar geworden, wie ablehnend ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger dem Asylgesuch der Flüchtlinge gegenübersteht und wie wichtig Aufklärung innerhalb der Bevölkerung ist.Ihre Aussage begrüßen wir sehr und können sie aus eigener Erfahrung bestätigen.Am 19. März sind zehn iranische Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg in den Hungerstreik getreten. Seitdem leben sie Tag und Nacht in einem Zelt in der Würzburger Innenstadt und kämpfen für ihr Recht. Nach 17 Tagen Hungerstreik kamen Vertreter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, des Bayerischen Sozialamts und der Stadt Würzburg im dortigen Rathaus zu einem runden Tisch zusammen, um gemeinsam mit den Streikenden die Situation und die Fälle zu besprechen. Nach der Zusage des BAMF, alle Fälle innerhalb von drei Wochen zu bearbeiten, setzten die Iraner ihren Hungerstreik aus.Seitdem wurden mehrere der Streikenden als politische Flüchtlinge anerkannt. Die Asylanträge vier Streikender befinden sich jedoch aufgrund einer Ablehnung beim Verwaltungsgericht. Es fehlt diesbezüglich noch jegliche Rückmeldung.Am 04. Juni traten zwei der Betroffenen in einen erneuten und verschärften Hungerstreik, bei dem sie sich die Lippen zunähten. Mehrere iranische Asylbewerber aus unterschiedlichen bayerischen Städten schlossen sich seitdem dem Streik an und nähten sich ebenfalls die Lippen zu.Trotz vieler Solidaritätsbekundungen durch die Würzburger Bevölkerung erfahren wir auch jeden Tag auf massivste Weise, wie verzweifelte Schutzsuchende abgelehnt, beschimpft und mit Hass konfrontiert werden. Die Flüchtlinge sind seit Jahren durch die lebensbedrohliche Situation im Iran, ihre Flucht und durch die Ungewissheit während ihres Asylverfahrens schwerster psychischer Belastung ausgesetzt. Seit Beginn ihres Protestes und vor allem während ihres Hungerstreiks müssen sie zusätzlich tagtäglich Respektlosigkeit, Verachtung und allzu oft auch Hassreden und Hassgesten durch Passanten ertragen.Sehr geehrter Herr Löning, als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik appellieren wir an Ihr Engagement für Menschenrechte in der deutschen Innenpolitik. Asylbewerber müssen oft über Jahre in Ungewissheit unter unmenschlichen Bedingungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Die Ablehnung und Fremdenfeindlichkeit, die sie dabei erfahren müssen, macht sie krank. Als Unterstützer der Streikenden bitten wir Sie dringend, innerhalb der Bundesregierung, des Innenministeriums und des BAMF auf die unmenschliche Situation der Schutzsuchenden aufmerksam zu machen und öffentlich zum Hungerstreik in Würzburg Stellung zu beziehen.Zur Wahrung der Menschenrechte erwarten wir Ihre Unterstützung und Solidarität im Namen aller Streikenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Buchmann     Lena Zachmann (Studierende der Sozialen Arbeit in Würzburg (Schwerpunkt Migration) und Unterstützerinnen der streikenden Flüchtlinge in Würzburg)

 

Mehr Informationen auf http://www.facebook.com/GUStreik und http://gustreik.blogsport.eu/

Öffentlicher Brief an Joachim Herrmann(bayerischer Innenminister )

Bayerisches Staatsministerium des Innern

z. Hd. Herrn Joachim Herrmann

Odeonsplatz 3

80539 München

 

 

Aufforderung zur Ausweitung der Residenzpflicht auf bayerische Landesebene

Aufforderung zum Einsatz für die Abschaffung der Residenzpflicht und für eine menschliche Asylpolitik

 

Sehr geehrter Herr Hermann, seit dem 19. März findet in Würzburg durchgehend öffentlicher Protest gegen die bayerischeAsylpolitik statt. Wir, Asylsuchende aus dem Iran, sehen uns gezwungen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen von Asylsuchenden in Bayern zu demonstrieren. Den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und in Bayern untergebrachtwerden, wird alles andere als menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es sollteselbstverständlich sein, dass ein Mensch, der noch auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, auch ein Recht auf eine humane Lebenssituation hat. Dennoch stellten schon im Jahr 2009 fünfundzwanzig Sachverständige bei der ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.2009 fest, dass dies in Bayern nicht der Fall ist. Sowohl Bewohner der bayrischenAsylbewerberunterkünfte als auch Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Wohlfahrtsverbände,kirchliche Vertreter und ehrenamtliche Helfer bestätigen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wurde um die Lage von Asylbewerbern in Bayern menschenwürdig zu gestalten.Anfang 2010 traten 16 Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg und Passau für fast drei Wochen in den Hungerstreik. Zusätzlich wurden zeitgleich die Essenspakete in Bayern flächendeckend boykottiert, alleine in Augsburg nahmen 250 Menschen am Boykott Teil. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren dieselben wie bei unserem aktuellen Hungerstreik in Würzburg.Anfang dieses Jahres traten in der Bayernkaserne in München, erneut über 50 unbegleitete jugendliche Asylbewerber für 8 – 13 Tage in einen Hungerstreik. Neben jugendspezifischen Forderungen verlangten die Streikenden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der Essenspakete. Weiter forderten sie ein Anrecht auf professionelle Deutschkurse und ein Recht auf Bildung und Arbeit. Dies sind auch unsere Forderungen. Am 19. März dieses Jahres traten auch wir in Würzburg in einen Hungerstreik. Die letzte Verschärfung unseres Protests wird von fünf neu hinzugekommenen Asylbewerbern mitgetragen. Weitere werden folgen.Viele unserer Forderungen betreffen das Sozialministerium – auch Frau Haderthauer erhielt einen offenen Brief, in dem wir sie zur Einleitung von Reformen der bayerischen Asylpolitikund zur öffentlichen Stellungnahme aufforderten.Als bayerischer Innenminister sind Sie für die Handhabung der Residenzpflicht in Bayernverantwortlich. „Die geltende Regelung der Residenzpflicht mit seiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer, „würde für die Betroffenen oftmals erhebliche Härten mit sich bringen.“Das Recht auf Freizügigkeit ist im Grundgesetz verankert und gilt in Deutschland als hoher gesellschaftlicher Wert. Sogar die europäische Menschenrechtskonvention sichert in Artikel 5 jedem Menschen das Recht auf Freiheit. Innerhalb der Europäischen Union hält ausschließlich Deutschland an der grundsätzlichen Residenzpflicht für alle Asylbewerber fest. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt in Artikel 21 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung fest. Laut Absatz 2 darf kein Mensch aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Das Europarecht ist dem Bundesrecht übergeordnetund mit der Residenzpflicht in Deutschland somit nicht vereinbar.Auch Stimmen aus der FDP bezeichnen die Residenzpflicht als „kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härte“ und sprechen sich für deren Abschaffung aus (http://www.fdpfraktion-nds.de/de/103445-Zehn-Punkte-fuer-eine-liberale-Fluechtlings-Asyl-und-Auslaenderpolitik).Wir fordern Sie auf, die Residenzpflicht auf das gesamte bayerische Landesgebiet auszuweiten. Sieben Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen (Nordrhein-Westfalen,Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg). Wir bitten Sie zudem dringend, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium für die unmittelbare Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.In Ihrer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 sprechen Sie, bezugnehmend auf die erwartete Steigung der Asylbewerber in Deutschland, von einer Förderung der Flüchtlingsrückführung.Damit legen Sie nahe, dass die Anzahl der Asylanträge eine Auswirkung auf die einzelnenVerfahren darstelle. Diese Aussage kritisieren wir scharf und weisen Sie darauf hin, dass gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes jeder politisch Verfolgte Asylrecht genießt und die Anzahl der Asylbewerber auf dieses Grundrecht keinen Einfluss nehmen darf. Weiterhin versichern Sie, die Abschiebung von Flüchtlingen erfolge in Bayern auf „hohem rechtsstaatlichem Niveau“. Dieses kann jedoch durch den oben genannten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht gewährt werden.

 

Sehr geehrter Herr Hermann, wir appellieren an ihre christlichen Grundwerte und an ihre Menschlichkeit: Setzten Sie sich endlich für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein undrevidieren Sie ihre Abschiebepolitik grundsätzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Arash Dosthossein

Ajin Assadi

Reza Feizi

Mehdi Sajadi

Soheil Hatami Kia

Armin Jahanizadeh

Mandana Hemat Esfeh

Mohsen Mashadi

Kontaktperson:Armin Jahanizadeh: 0176/69355356

Solidaritätserklärung von Young Struggle

Solidaritätserklärung des Young Struggle mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg

Von Beginn an verfolgen wir euren beeindruckenden Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und für eure Anerkennung als politische Flüchtlinge. Seit unserer Gründung im Jahr 2010 beteiligen wir uns am Widerstand gegen die rassistische Politik des deutschen Staates und der EU. Seien es die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften, seien es die Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, rassistische Polizeiübergriffe oder Institutionen wie Frontex, die tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Der deutsche Staat, sowie deutsche Rüstungskonzerne sind weltweit an imperialistischen Raubkriegen beteiligt. Immer wieder missbrauchen Politiker die Menschenrechte um solche Kriege zu legitimieren, doch verwehren sie den Flüchtlingen solcher Kriege selbst die Menschenrechte im eigenem Land. Ihr seid vor der faschistischen Diktatur im Iran geflohen. Trotz aller Widersprüche zum deutschen Staat, wird auch dieses Regime von deutschen Konzernen unterstützt. Wir verurteilen die Repression gegen euren Protest und unterstützen eure Forderungen. Darum werden wir Young Struggle Aktivisten uns vom 27.06 bis zum 30.06. 72 Stunden lang mit einem Hungerstreik an eurem Protest in Würzburg beteiligen.

Young Struggle – Deutschland Komitee

Info:

Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik, das heißt, er nimmt weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich. Weiterhin sind fünf Personen mit zugenähten Mündern im Hungerstreik.

Aus NRW und Stuttgart sind von der Organisation Young Struggle vier Personen seit heute, sowie die Vertretung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und der Organisation AGIF (Förderation der Arbeitsmigranten in Deutschland) für drei Tage aus Solidarität zu den Streikenden im Hungerstreik, um ihre Forderungen zu unterstützen.

Von vier Personen ist der Erstantrag auf Asyl vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) noch unbeantwortet ( Mehdi Sajadi, Mohsen Mashhadi ,Mandana Hemat Esfeh und Ajin Assadi).Vorm Verwaltungsgericht klagen derzeit Armin Jahanizadeh, Arash Dosthossein, Mohammed Hassanzadeh Kalali und Soheil Hatami Kia gegen ihren negativen Asylbescheid.

Sie fordern, dass das Bamf ihre Anträge wieder zurück nimmt und auf Grundlage der veränderten Situation neu prüft. Dies muss so schnell wie möglich passieren, da eine Person weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich nimmt. Der Grund für diese Form des Protestes ist es, dass nun schon seit 102 Tagen protestiert wurde und seid 25 Tagen der Hungerstreik andauert und trotzdem von den Verantwortlichen bisher keine Antwort kam bezüglich der laufenden Asylanträge und der Forderungen zur Verbesserung der Umstände für Asylbewerber in Deutschland. Was ist für Deutschland wichtiger ein Menschenleben oder die Bürokratie?