Veröffentlichungen

37. Pressemitteilung seitens der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Wir, die iranischen Flüchtlinge in Würzburg, sind heute im 128. Tag unseres Straßenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Heute schreien wir, die Flüchtlinge in Würzburg, nicht mehr allein. Vier weitere Städte haben sich unserem Protest angeschlossen. Sie schreien ebenfalls für Menschenrechte und für ihre elementaren Grundrechte. So wie wir es bereits angekündigt hatten, ist dies eine einheitliche Bewegung und sie befindet sich in Expansion. Täglich wird sie größer, bis sie die Mauern der Gefängnisse, die speziell für Flüchtlinge gemacht worden sind, niederreißt. Die Asylanträge der drei streikenden Flüchtlinge, Frau Mandana Hemmat Esfeh aus Bayreuth, Herr Ajin Assadi aus Würzburg, und Herr Mehdi Sajadi aus Augsburg sind unrechtmäßig und aus politischen Erwägungen, nämlich mit dem Ziel die Flüchtlingsbewegung zum Schweigen zu bringen, abgelehnt worden. Die drei genannten Flüchtlinge werden in der nächsten Woche am 1. August 2012 der Presse und der interessierten Öffentlichkeit zwecks Aufklärung über die Art und Weise, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge entscheidet, über ihre Fluchtgründe und ihr Leben berichten. Sie wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie politisches Kalkül in Deutschland über Menschenleben steht. Sie wollen die Menschen informieren, damit sie sich selbst ein Bild und Urteil bilden können. Sie wollen nicht Spielball politischer Interessen werden. Wir laden die Menschen und die Medien, welche uns in den letzten 128 begleitet haben, dazu ein, zu handeln und am Mittwoch, den 1. August 2012 um 12:30 Uhr in unserem Zelt anwesend zu sein. Mohammad Hassanzadeh Kalali, der seit 128 Tagen an der Protestaktion aktiv teilgenommen hat und ständig die Umsetzung dieser gerechten Forderungen verlangt hat, hat sich aufgrund der Residenzpflicht und der Drohung durch die Polizei in seiner ihm zugewiesenen Stadt begeben. Am heutigen Dienstag, den 24. Juli 2012 wird er die Residenzpflicht bewusst verletzen und seine Stadt Regensburg verlassen. Er wird die Protestzelte in den verschiedenen Städten besuchen und dadurch seinen Protest gegen die Residenzpflicht zum Ausdruck bringen. An diesem Mittwoch, den 25. Juli 2012 wird er nach Würzburg kommen, wo er mehr als 110 Tage auf der Straße protestierte. Die Medien und Menschen, die erfahren wollen, warum er diesen Schritt geht, laden wir ein, um 11:00 Uhr zu unserem Protestzelt zu kommen. Ferner teilen wir Ihnen mit, dass am kommenden Samstag, den 28. Juli 2012 ab 14:00 Uhr koordinierte Demonstrationen in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg stattfinden werden.Wir rufen alle dazu ein, zu diesen Demos bereit zu mobilisieren und die Stimme der Flüchtlinge in weitere Kreise der Gesellschaft zu tragen.

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36. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Der Kampf gegen das Unrecht und gegen die Ungleichheit wird fortgeführt.

Gestern hat der fünfte Monat unseres Protestes, der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg, begonnen. Am 19. März sind wir auf die Straße gekommen und heute am 20. Juli schreiben wir unsere 36. Pressemitteilung.
Die Asylbedingungen sind im Wandel. Die Behörden können nicht mehr die Stimme der Flüchtlingsproteste ignorieren.
Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Asylbewerber in Deutschland dieselben Mindestleistungen erhalten müssen, welche auch die Menschen ohne Arbeit erhalten. Die monatliche Leistung von knapp 225 Euro soll auf etwa 336 Euro angehoben werden. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung, die entsprechenden Gesetze zu ändern. So lange aber die Gesetze nicht geändert seien, müsse die höhere Leistung gewährt werden. Die Regelung gilt rückwirkend bis Januar 2011. Die Differenzen sind den Asylbewerbern auszuzahlen.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Sieg der Verteidiger der Menschenrechte und aller Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge. Die Erhoehung der Geldleistung darf aber nicht die einzige Massnahme zur Verbesserung der Asylbedingungen sein. Viel wichtiger ist es, allen Fluechtlingen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe zu ermoeglichen. Dafuer werden wir unseren Protest auf der Strasse fortsetzen.

Während unseres Protestes wurden neun der Streikenden aus unserem Zelt als Flüchtlinge anerkannt.
In der neuen Phase des Hungerstreiks, in welcher wir auch unsere Lippen zugenäht hatten, haben sich sechs weitere Flüchtlinge uns angeschlossen. Mit zugenähten Lippen, mit Hunger- und Durststreik forderten sie die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Drei der Flüchtlinge wurden in dieser Zeit anerkannt. Bei drei weiteren Flüchtlingen wurde der Asylantrag abgelehnt. Herr Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, behauptete bei einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg mit den protestierenden Flüchtlingen, Behördenvertretern und Flüchtlingsaktivistinnen und –aktivisten, dass er das Protestzelt in Würzburg nicht besuchen und darüber auch nicht sprechen möchte. Er wurde daraufhin von den anwesenden Flüchtlingen, Aktivistinnen und Aktivisten in der Flüchtlingsbewegung und der Presse zur Verantwortung gezogen und fand keine passende Antwort.
Eine Woche nach der Diskussionsveranstaltung erhielten drei der protestierenden Flüchtlinge die Ablehnung ihrer Asylanträge ohne jegliche vernünftige Begründung. Die Asylanträge von Frau Mandana Hemmat Esfeh, Herr Ajin Assadi, und Herr Mehdi Sajadi wurden abgelehnt. Wir, die Jahre als politische Menschen gegen die Regierung der islamischen Republik Iran gekämpft haben, wissen genau, was diese politischen Spiele bedeuten. Wir fordern daher konkret die Wiederaufnahme und Bearbeitung der Asylanträge der drei genannten Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Kürze werden alle drei Flüchtlinge in einer Pressekonferenz für Transparenz sorgen und die Öffentlichkeit über die Gründe ihrer Flucht und über die Asylsuche in Deutschland informieren. Sie wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein ganzheitliches und richtiges Bild über ihre Fluchtgründe und ihre Anwesenheit hier machen kann. Zu dieser Pressekonferenz werden wir Sie unter Angabe des Datums und des Ortes einladen.

In Bezug auf den Hungerstreik der Flüchtlinge in Aub erklären wir hiermit: Wir sehen uns und alle anderen aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge als Teile einer gemeinsamen Flüchtlingsbewegung. Wir werden immer Seite an Seite und einheitlich unseren Kampf fortsetzen. Da wir aber bereits vier Monate des Protestes auf der Straße mit mehreren Hungerstreiks und einem Durststreik hinter uns haben, haben wir uns an dem Hungerstreik der Freunde in Aub nicht beteiligt. Wir erklären aber unsere bedingungslose Solidarität mit ihrem Protest. Wir werden an ihrer Seite bis zur Erfüllung ihrer Forderungen und unseren gemeinsamen Forderungen zusammen kämpfen.

Am vergangenen Dienstag hat die Würzburger Polizei unser Zelt, in dem wir vier Monate protestieren, besucht. Sie erklärte, dass die Personen, die ihre ihnen zugewiesen Orte verlassen und sich dem Protest in Würzburg angeschlossen haben, sich innerhalb von zehn Minuten entfernen müssen. Sie hätten kein Recht auf das Protestieren und müssten in ihre Städte zurück. Diese Personen sind Frau Mandana Hemmat Esfeh aus Bayreuth und Herr Mehdi Sajadi aus Augsburg. Dieser Akt zeigt uns, dass diese neue Repressionswelle dazu dient, unseren Protest und unsere Stimme für die Menschenrechte und für die Würde der Flüchtlinge zu ersticken. Wir fragen uns, warum wir in den letzten vier Monaten keine solche Drohung erhalten haben!?!?

Diejenigen, die die Stimme unserer Aktion und unseren Protest ersticken wollen, müssen wissen, dass es bereits zu spät ist. Denn dieser Protest hat sich bereits ausgeweitet und wird bald ganz Deutschland ergreifen. Denn Flüchtlinge sind Menschen und jeder Mensch wird für ein menschliches Leben kämpfen.

Die verantwortlichen Politiker und Behördenmitglieder sollen wissen, dass wir Flüchtlinge aus Würzburg für die Verwirklichung unserer Forderungen jeden rechtlichen Weg beschreiten werden. Wir werden entsprechend dern Gesetzen jeden möglichen Weg gehen. Wir sind überzeugt, dass die Gleichheit aller Menschen, Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge, zu den Grundrechten jedes Flüchtlings zählt.
Alle Parteien, aufgeklärte und freie Menschen fordern wir auf, uns in unserem Zelt zu besuchen und einmal mehr ihre Solidarität zu bekunden. Durch Ihre Anwesenheit können Sie demonstrieren, dass die Menschlichkeit über politischen oder ökonomischen Interessen und vor allem über der Bürokratie steht.

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Fernsehberichte über den Protest

Heute gab es im ARD-Morgenmagazin und im ZDF zwei Berichte über den derzeitigen Protest der Flüchtlinge:

der Beitrag im ZDF geht über den Protest in Würzburg und gibt auch einen Eindruck von der Situation in der Würzburger GU:
Asylbewerber prangern ihre Lage an

der Bericht im ARD-Morgenmagazin zeigt vor allem den Protest in Aub:
Asylbewerber gehen auf die Straße

1.Gemeinsame Pressemitteilung der hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg,Regensburg und Düsseldorf in Deutschland

Wir die protestierenden und Streikenden Flüchtlinge in Deutschland erklären unsere volle Solidarität mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge in Aub. Sie treten heute, dem 16. Juli 2012 in Hungerstreik und demonstrieren ihren Unmut und Wut gegen die bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan. Wir treten heute ebenfalls in den Hungerstreik, um unsere Solidarität zu bekunden und positionieren uns gleichzeitig gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder.

• dass wir uns für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen,

• dass wir uns für den Stopp aller Abschiebungen einsetzen,

• dass wir für die Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben
Denn diese Gesetze verletzen die Artikel 13, 14 und 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

• dass wir für die Anerkennung als politische Flüchtlinge sind.

1 hungerstreikenden Fluechtlinge in Würzburg , Bavaria
2. hungerstreikenden Fluechtlinge in Regensburg, Bavaria
3. hungerstreikenden Fluechtlinge in Düsseldorf, NRW

35. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Seit dem ersten Protesttag sind schon 113 Tage vergangen. Wir haben insgesamt 55 Tage Hungerstreik hinter uns.
Am Samstag hat Mohammad Hassanzadeh Kalali seinen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen, da er starke Beschwerden hatte und am Freitag ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach vier Tagen Krankenhausaufenthalt geht es ihm jetzt wieder besser. Da er aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtes wegen der Verletzung seiner Residenzpflicht nicht mehr am Protest in Würzburg teilnehmen darf, hat er sich entschlossen, gestern nach Regensburg zu fahren, um dort am Aufbau einer Protestaktion mitzuwirken.

Auch Arash Dosthossein ist wegen der Verletzung seiner Residenzpflicht nach Düsseldorf gefahren, um dort eine neue Protestaktion zu beginnen.

Anscheinend sind die Behörden sich nicht zu schade, Gesetze wie die Residenzpflicht zu benutzen, um unseren legitimen Protest zu zerschlagen. Die Residenzpflicht in Deutschland hat ihre Wurzeln im Dritten Reich, wurde im Apartheids-Südafrika vollzogen und ist europaweit einmalig.
Mit dem Hinweis auf Eindämmung des “Versammlungstourismus” versucht die Stadt sich in einer Pressemitteilung zu rechtfertigen. Wäre unser Anliegen nicht so ernst, so wäre dieser Vorwurf geradezu lächerlich angesichts der ungeheuren Leiden und des Rassismus, mit denen Asylsuchende tagtäglich in Deutschland konfrontiert werden. Uns erscheint dieser Vorwurf der Stadt Würzburg wie blanker Hohn. Er ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Asylsuchenden, der jedes Mal bei der Ausländerbehörde um Erlaubnis betteln muss, um Verwandte und Freunde in anderen Teilen Deutschlands sehen zu dürfen. Oder wie in unserem Fall mit einer Demonstration auf seine unmenschliche Lebenssituation aufmerksam zu machen.

Desweiteren unternimmt die Stadt alles, um uns mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu zermürben und durch ausgesprochene “Schlafverbote” aus der Öffentlichkeit zu vertreiben.

Am Montag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bietet Asylrecht Schutz vor Verfolgung“ mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, statt. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass er zu der „Situation“ in Würzburg keine Stellung nehmen werde. Alle Streikenden waren bei der Veranstaltung anwesend und einige konnten dennoch am Ende der Diskussion ihre Fragen stellen. Wie zu erwarten, weichte Herr Schmidt jedoch allen kritischen Nachfragen aus.

Wir betonen erneut unsere allgemeinen Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation aller Flüchtlinge in Deutschland:

• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge.
• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
• Die Abschaffung der Residenzpflicht.
• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einenzertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
• Die Gewährung der freien Arztwahl.

Außerdem forden wir das BAMF weiterhin dazu auf, die Asylanträge von Armin Jahanizadeh, Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und Mohammad Hassanzadeh Kalali vom Verwaltungsgericht zurückzunehmen.

Zudem verweisen wir auf die dazugehörige Online-Petition beim Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483

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34. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Wir haben heute Nachricht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, dass die Fälle von vier Flüchtlingen, die sich mit zugenähten Lippen im Hungerstreik befinden, bearbeitet worden sind.
Die vier Personen haben das gewürdigt und ihre zugenähten Lippen wieder geöffnet. Wir senden damit ein Zeichen an alle, die uns für unsere Aktion kritisiert haben und fordern alle unsere Kritiker auf, nun endlich mit uns in den Dialog über eine Verbesserung des Asylrechts zugunsten der Flüchtlinge einzutreten.

Aber noch immer warten drei von uns auf eine Entscheidung. Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und Armin Jahazinadeh haben noch immer keine Nachricht, wann sie einen Gerichtstermin und damit eine Entscheidung über ihr Leben haben können.
Auch Mohammed Hassanzadeh Kalali wartet auf einen Gerichtstermin. Auch er hat seine Lippen wieder geöffnet und wird seinen Hungerstreik, der nunmehr 32 Tage anhält, fortsetzen. Er tut dies, um auch weiterhin ein Zeichen dafür zu setzen, dass sein Fall zügig vor Gericht entschieden wird. Zudem besteht die Gefahr, dass er seine Freunde in Würzburg verlassen muss, denn das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom vergangenen Mittwoch verbietet es, dass sich Flüchtlinge, die nicht in Würzburg residenzpflichtig sind, am Protestzelt aufhalten. Wir können die Residenzpflicht auf keinen Fall akzeptieren, weil sie gegen das Grundrecht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit verstößt. Herr Hassanzadeh Kalali wird in Würzburg bleiben und sich weiterhin für die Abschaffung der Residenzpflicht in ganz Deutschland einsetzen. Unser Weggefährte Mohammed Hassanzadeh Kalali wartet nun schon so lange auf eine Antwort der Behörden. Wir haben gemeinsam hier nun 110 Tage und Nächte protestiert und stehen solidarisch zusammen. Mit der Öffnung unserer Lippen ist Herr Hasanzadeh Kalali den Behörden einen Schritt entgegengekommen. Wir erwarten nun auch, dass man sich einen Schritt auf uns zubewegt und rasch handelt.
Wir fordern das Auswärtige Amt auf, so schnell wie möglich eine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Regensburg abzugeben, damit danach – wie versprochen – ein Gerichtstermin stattfinden kann. Wir sind in großer Sorge um Herr Mohammed Hassanzadeh Kalalis Gesundheit, der inzwischen 13 kg an Gewicht verloren hat. Wir hoffen sehr, dass die Mühlen der deutschen Bürokratie in diesem Fall schnell mahlen.

Unsere Aktion, die am Vierröhrenbrunnen ihren Anfang nahm, hat viel erreicht. Die Menschen reden über die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und den Vollzug durch die bayerischen Behörden. Dies zeigen 1200 Unterschriften unter unsere Onlinepetition für den deutschen Bundestag und mittlerweile mehr als 1300 Unterschriften für unsere Petition an den bayerischen Landtag. Die in Würzburg lebenden Menschen konnten uns während unseres gesamten Protestes näher kennenlernen. Die den Flüchtlingen aufgezwungene Isolation durch die bayrische Landesregierung haben wir durchbrochen. Aus den Gemeinschaftsunterkünften sind wir auf die Straße gekommen und haben für uns und für alle anderen Flüchtlinge gesprochen.

Mittlerweile haben sich noch mehr Flüchtlinge unserem Protest angeschlossen. Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit den Flüchtlingen in Aub und Bamberg.
Wir grüßen die Flüchtlinge in Leipzig und bedanken uns für die Demonstration am vergangenen Dienstag. Wir senden unsere solidarischen Grüße nach Leipzig.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am Freitag um 16 Uhr in Regensburg und bedanken uns hiermit für die Organisierung der Demonstration bei der Anita F.
Wir bedanken uns gleichzeitig für die von der ROJA in Nürnberg organisierte Aktion am 14. Juli 2012.

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Offener Brief der hungerstreikenden Flüchtlinge in Würzburg an Manfred Schmidt, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Schmidt,

mit Wohlgefallen und nicht bar einer gewissen Überraschung vernahmen wir aus der Mainpost von der in Würzburg geplanten Podiumsdiskussion am 9. Juli unter dem Titel „Bietet Asylrecht Schutz vor Verfolgung“. Wir begrüßen sehr, dass Sie, nachdem wir am 4. April dieses Jahres Ihren Vizepräsidenten kennenlernen durften, sich persönlich der Diskussion anschließen wollen. Darum möchten wir auch nicht versäumen, Sie bei dieser Gelegenheit herzlich dazu einzuladen, uns bei einem Glas Wasser an unserem Protestzelt kennenzulernen.

Wir erlauben uns diese Einladung an die Presse weiterzuleiten.

 

Hochachtungsvoll

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Arash Dosthossein

Armin Jahanizadeh

Ajin Assadi

Mandana Hemat Esfeh

Mehdi Sajadi

Mohsen Mashhari

Soheil Hatamikia

Abdolbaset Soleimani

Hossein Bahraminzhad

Davoud Safarniyai

 

Solidaritätserklärung der Karawane Landshut für die hungerstreikenden Flüchtlinge in Würzburg!

Wir, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen Landshut, sind solidarisch mit dem Kampf der hungerstreikenden Flüchtlinge für eine Abschaffung jeglicher diskriminierender Sondergesetzgebung für Nicht-Deutsche und ihrem Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung, der Flüchtlinge, insbesondere in Bayern, ausgesetzt sind.
Uns alle hat der Selbstmord von Mohammad Rahsepar erschüttert. Gleichzeitig können wir die Wut auf die Verhältnisse nachempfinden, die einen Menschen so kaputt machen, dass er sein Leben beenden will. Die Entschlossenheit und der persönlicher Einsatz der Hungerstreikenden für die Sache der Flüchtlinge, auch unter widrigen Bedingungen, hat Ausstrahlungskraft, auch über Würzburg hinaus.

Wir sind enttäuscht, dass ihre Bereitschaft sich mit den verantwortlichen Politiker_innen und staatlichen Stellen auszutauschen, um die Lage der Flüchtlinge grundsätzlich zu verbessern, auf taube Ohren stößt. Der Hungerstreik ist die Folge dieser unnachgiebigen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Es sind die zuständigen Politiker_innen, die die Verantwortung für die Verzweiflung aller Flüchtlinge tragen, der hier Ausdruck verliehen wird.
Die Zustände für Flüchtlinge in Würzburg sind völlig inakzeptabel und gleichzeitig nicht grundsätzlich verschieden von den Verhältnissen, mit denen wir vor Ort konfrontiert sind. Deswegen teilen wir uneingeschränkt die Forderungen der Hungerstreikenden und bekräftigen, dass sie in diesem Kampf nicht alleine sind.

Wir wünschen euch Kraft und geben euch Solidarität für euren Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik!

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen Landshut

Solidaritätsgrüße an die kämpfenden Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Leipzig, Sinsheim und anderswo!

Wir erklären uns solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen in Bamberg!


Seit Dienstag bestreiken 3 Flüchtlinge aus dem Iran öffentlichkeitswirksam auf dem Bamberger Markusplatz ihre Unterbringung in einer zum Lager umfunktionierten Gastwirtschaft im 100-Einwohner-Dorf Roßdach. Sie fordern eine Anerkennung ihrer Asylgesuche und Änderungen in der Asylpolitik. Ein Ausschnitt aus ihrer Erklärung:

„Wir haben inzwischen ein Jahr Lagerleben in Deutschland hinter uns. Das bedeutet nie Privatsphäre zu haben, sondern auf engem Raum mit Fremden zusammen zu leben, eintönig zu essen, was vom Amt kommt und im Fall Roßdach heißt das auch, abgeschnitten von sozialen Kontakten zu leben.

In unserem „Exil“, isoliert am Rande der Gesellschaft vegetieren wir vor uns hin, versinken in Apathie und verloren manchmal den Willen zu leben.“

(Protestcamp am Bamberger Markusplatz. Copyright: Erich Weiss)

http://antifareferat.wordpress.com/2012/07/01/protest-statement-von-asylbewerbern/

http://www.bamberger-onlinezeitung.de/2012/07/02/asylpolitik-protestcamp-am-bamberger-markusplatz/Würzburg

 

Wir erklären uns solidarisch mit den kämpfenden Freunden in Aub!


(Protestcamp in Aub)

Gleichzeitig mit Bamberg traten gestern auch 10 Asylbewerber in Aub in den Streik und errichteten ein Protestzelt im Zentrum des unterfränkischen Dorfes. Die Asylbewerber sind in einem zum „Übergangswohnheim“ deklarierten Jagdschloss, isoliert von der Zivilisation, untergebracht.

Bereits im Februar, als Asylbewerber in Würzburg ihre Essenspakete boykottierten, sendeten sie Solidaritätsgrüße und starteten ebenfalls einen Boykott. Auch sie fordern eine Anerkennung ihrer Asylgesuche und Änderungen in der Asylpolitik.

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Asylprotest-Fluechtlinge-fuehlen-sich-alleingelassen;art779,6878289

 

Wir erklären uns solidarisch mit den sich wehrenden Flüchtlingen in Sinsheim!


(Demonstration Sinsheimer Asylbewerber im Juli)

In Sinsheim wollten die Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft gegen die Essenspakete demonstrieren in Form eines Boykotts. Zuvor fand eine Kundgebung statt, gegen die menschenunwürdigen Bedingungen unter denen Asylbewerber in Deutschland leben müssen. Die Heimleitung reagierte mit Drohungen und Repressalien.

Wir verurteilen diese Reaktion der Heimleitung scharf. Jeder Mensch hat das Recht auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren. Essenspakete sind reine Schikane und dienen der Unterdrückung von Flüchtlingen. Gemeinschaftsunterkünfte bezwecken eine gezielte Ausgrenzung von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Alle Menschen haben das Recht selbst zu entscheiden, wo sie wohnen wollen und was sie essen. Durch Beschneidung dieser Rechte werden Schutzsuchende wie Gefangene behandelt.

Wir unterstützen den Protest der Flüchtlinge in Sinsheim.

Sehr geehrte Heimleitung wir fordern Sie auf, den Flüchtlingen ihre demokratischen Rechte zu gewähren und weitere Repressalien zu unterlassen.

Sehr geehrte Verantwortliche, wir fordern Sie auf, die Forderungen der Schutzsuchenden umzusetzen und ihnen ein menschenunwürdiges Leben zu ermöglichen.

Liebe Freundinnen und Freunde aus Sinsheim lasst euch nicht einschüchtern. Habt keine Angst für Eure Rechte zu kämpfen.

http://aufgetaucht.blogsport.de/2012/06/27/sans-papiers-redebeitrag-von-aufgetaucht-vom-18-06-2012/

http://jungle-world.com/artikel/2012/26/45742.html

 

Leipzig und anderswo


(Protestkundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Copyright: Dirk Knofe)

In mehreren deutschen Städten fanden in den letzten Tagen Solidaritätskundgebungen mit den hungerstreikenden Iranern in Würzburg statt. In Leipzig kündigten Flüchtlinge auf einer gutbesuchten (> 60 Personen) Demonstration an, ebenfalls in den Hungerstreik zu treten, sollte sich ihre Situation nicht verbessern. Sie erklärten sich uneingeschränkt solidarisch mit den Forderungen der Hungerstreikenden in Würzburg.

Wir danken den Menschen in Leipzig und anderswo und senden solidarische Grüße an die beteiligten Flüchtlinge!

http://www.ovz-online.de/web/ovz/nachrichten/detail/-/specific/Demo-am-Leipziger-Hauptbahnhof-Asylbewerber-drohen-mit-Beteiligung-an-Hungerstreik-248608130

http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1183880&showArchiv=1&aktMonat=7&aktJahr=2012&aktWoche

Der wachsende Protest, der nun auch in anderen Städten beginnt, zeigt den Verantwortlichen hoffentlich, dass es so nicht weiter gehen kann und dass sich endlich etwas ändern muss.

 

Zudem weisen wir auf 2 Solidaritätsdemonstrationen in Regensburg und Nürnberg hin:

Regensburg, 6. Juli : http://anitaf.blogsport.de/2012/07/02/kundgebung-6-juli-16-00-18-00-uhr/

Nürnberg, 14. Juli: https://www.facebook.com/GUStreik/posts/342349355844590

Faxkampagne an das BAMF

Es gibt jetzt eine Faxkampagne zur Unterstützung der Protestierenden in Würzburg.

Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr den Brief kopiert, in eurer Stadt Unterschriften sammelt und die Briefe an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge faxt (Fax-Nr.: 0911/9431000).

Faxkampagne BAMF