Solidaritätsbrief aus Frankreich von der Gewerkschaft CGT ADDSEA

 

Besancon, 29. März 2012

An die Würzburger Asylbewerber im Hungerstreik

Die Gewerkschaft CGT ADDSEA (Doubs, France) unterstützt den Hungerstreik der iranischen Flüchtlinge in Würzburg und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität.

Angesichts der Angriffe auf die Rechte der Flüchtlinge, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland anderswo in Europa ist Mobilisierung und Solidarität notwendiger denn je. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Die Verantwortlichen in Deutschland und Bayern stehen in der Pflicht, schnellstens auf die gerechtfertigten Forderungen der Hungerstreikenden zu reagieren.

Für die Gewerkschaft CGT der ADDSEA

Der Gewerkschaftsvertreter

Pascal Descamps

Kontakt: cgt.addsea@gmail.com

 

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Solidarität mit den Würzburger Flüchtlingen im Hungerstreik

 

Arbeiterkommunistische Initiative

29.03.2012

Wir, Aktivisten/innen der Arbeiter-Kommunistischen Initiative, möchten unsere Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen im Hungerstreik in Würzburg (Bayern, Deutschland) zum Ausdruck bringen. Mit unserer bedingungslosen Unterstützung senden wir den Hungerstreikenden unsere brüderlichen Grüße, und wünschen ihnen eine sofortige Anerkennung ihres Status als politische Flüchtlinge und ein Ende der inhumanen Zwangsunterbringung von Asylbewerbern in Würzburg.

Wir appellieren an alle Organisationen, die für Asylrechte, Menschenrechte und gegen Rassismus kämpfen, ihre Solidarität und Unterstützung mit den hungerstreikenden Asylbewerbern in Würzburg zu zeigen.

 

Arbeiterkommunistische Initiative, 29. März 2012

 

Kontakt mit den Flüchtlingen im Hungerstreik:

Masoud Hosinzadeh Tel.: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel.: 015774650186

E-Mail: GUStreik@web.de

http://www.facebook.com/GUStreik

 

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La CGT PEP 69 solidaire des réfugiés en grève de la faim à Wurtzbourg

Lyon, le 30/03/2012

Communiqué de la CGT des précaires et privés d’emploi du Rhône (CGT PEP 69)

Nous apprenons que des camarades iraniens sont actuellement en grève de la faim à Würtzburg pour obtenir le statut de réfugié politique.

Nous sommes solidaires de leur lutte et attirons l’attention des services de l’immigration allemande sur la situation totalitaire en Iran.

Nos camarades doivent obtenir l’asile politique !

Des papiers pour tous !

La liberté pour tous !

L’égalité pour tous!

Solidarität ohne Grenze !

http://iranenlutte.wordpress.com/2012/03/30/la-cgt-pep-69-solidaire-des-refugies-en-greve-de-la-faim-a-wurtzbourg/

 

Offener Brief an Frau Haderthauer (Bayerische Staatsministerin für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, CSU) und Herrn Herrmann

(Bayerische Staatsministerium des Innern )

 

 

Sehr geehrte Frau Haderthauer, sehr geehrter Herr Herrman,

vor dem Hintergrund des Selbstmordes im Januar, Rahsepar ein 29 Jahre alter Iraner hat sich in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg erhängt und dem jetzigen Hungerstreik der Würzburger Asylbewerber, ist uns völlig unverständlich, warum das Sozialministerium keinen Handlungsbedarf sieht. Wir fordern Sie auf, die zentrale Rückführungsstelle Würzburg zu besuchen. Sie sollten wissen, dass dort Handlungsbedarf besteht. Für die Unterbringung und Behandlung der Asylbewerber sind nicht nur die Maßstäbe der Regierung maßgeblich, sondern auch geltendes Recht, insbesondere die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte.

Es ist unsere Meinung, dass das Menschenrecht auf Asyl in einem zumutbaren Zeitrahmen gewährt werden muss, anstatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Dieser Zeitrahmen ist in Würzburg weit überschritten, wenn Menschen 5 Jahre und länger auf ihre Anerkennung hoffen müssen. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss deshalb abgeschafft werden, unter anderem weil in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch solche Bedingungen in diesen „zentralen Rückführungsstellen“ „die Rückkehrbereitschaft“ der Asylbewerber zu fördern, lehnen wir ab. Wir alle sollten nicht vergessen, dass die Asylsuchenden in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden und oft durch Ihre Flucht traumatisiert sind. Sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist unserer Meinung nach nicht begründbar und muss abgeschafft werden. Im Auftrag eines demokratisch geführten Sozialstaates sollten wir ihnen gemeinsam zu ihren Rechten verhelfen. Besinnen Sie sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

 

Der letzte Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am 23.03.2012 in Straubing nahm ein von uns eingebrachtetes Positionspier zur Asylgewährung mit großer Mehrheit an. Somit solidarisiert sich der komplette Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland mit den hungerstreikenden Asylbewerbern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken

 

 

The Committee of Iranian Political Refugees in the Free State of Saxony, Germany
Press Release #1

Fifty seven days have passed since Mohammad Rahsapar hanged himself in the city of Würzburg to protest against the state in which political asylum seekers live in Germany and the policies of the German government towards political refugees. Furthermore, eight days have passed since a group of political asylum seekers began their hunger strike in Würzburg to raise their voices against the same policies and to continue the battle started by Mohammad Rahsapar.
We, a group of Iranian political asylum seekers in the Free State of Saxony, declare our support for our countrymen in Würzburg and stand by them with all our hearts and hopes in order to expose human rights violations occurring in refugee camps throughout Germany. We also ask all political refugees in both temporary and permanent camps to join us in this battle and to declare their support for those on hunger strike in Würzburg.
Additionally, we call upon all political activists and defenders of human rights throughout the world to show their support for this grassroots movement and to protest against human rights violations in German refugee camps.
We hereby declare one week of protest by asking everyone to bombard the Federal Office of Migration and Refugees with letters of support in favor of political refugees and against the German government. Please address your letters to Mr. Klaus-Peter Richert and fax it to the following number.

Mr. Klaus-Peter Richert
The Federal Office of Migration & Refugees
Fax: +49 911 943-7498

Let us all remind German statesmen, lawmakers and public what is being done once again to a defenseless class of human beings this time entrapped within the confinements of temporary and permanent refugee camps across this country.

The Committee of Iranian Political Refugees in the Free State of Saxony, Germany
Amin Shahrabadi, Arash Ferdosipour, Reza Keyrahmat, Arian Yegane, Nima Shaterian,
Fereshte Sanaei Seresht, Mohsen Shah Ghalee, Ribwar Ghobadi

March 27, 2012

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28.03.2012

 

Wir befinden uns nun seit 10 Tagen im Hungerstreik.

 

Frau Simone Tolle MdL (Grüne) hat heute unsere Resolution inkl. über 700 Unterschriften bei einem informellen Treffen im Landtag an Frau Haderthauer übergeben. Wie uns Frau Tolle mitteilte, weigert sich Frau Haderthauer weiterhin, nach Würzburg zu kommen und mit uns zu sprechen, da sie aus ihrer Sicht nicht zuständig ist. Es ist uns bekannt, dass Frau Haderthauer nicht für die Bearbeitung und Genehmigung von Asylgesuchen zuständig ist, weshalb wir auch bereits am 23.03. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung und Genehmigung unserer Asylgesuche aufgefordert haben. Jedoch ist Frau Haderthauer zuständig für die bayerische Asylpolitik, weshalb wir auf einer Stellungnahme vor Ort bestehen bleiben.

Aufgrund der Reaktion von Frau Haderthauer, sowie dem Ausbleiben einer Reaktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder anderer Verantwortlicher sehen wir uns gezwungen unseren Streik weiter zu eskalieren. Ab Mittwoch, dem 28.3. werden 5 von uns auch auf Säfte u.ä.verzichten und nur noch Wasser zu sich nehmen. Sollte sich keine Besserung der Situation einstellen, werden wir zudem ab dem kommenden Montag auch die Aufnahme von Wasser einstellen.

Zudem stellen wir eine Frist bis zum 29.3. . Sollten bis dahin zufriedenstellende Reaktionen der Verantwortlichen weiterhin ausbleiben, werden wir uns beim deutschen Innenministerium beschweren und uns an den Menschenrechtsausschuss des europäischen Parlaments wenden.

Am Samstag den 31.3., 13:00 wird der Coburger Landrat Michael Busch uns besuchen. Herr Busch hat sich bereits in der Vergangenheit für die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern stark gemacht und wird im Zuge seines Besuchs seinen bereits komplett ausgearbeiteten Plan zur Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte vorstellen, wozu wir alle herzlich einladen teilzunehmen.

 

Wir danken allen Unterstützern sehr für ihre Solidarität.

 

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilung kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Facebookseite.
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Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail: GUStreik@web.de

http://www.facebook.com/GUStreik

 

Wir befinden uns nun seit 5 Tagen im Hungerstreik vor dem Vierröhrenbrunnen in Würzburg. In den letzten Tagen erfuhren wir eine breite Unterstützung von der Öffentlichkeit, für die wir uns bedanken. Sie bedeutet uns sehr viel.

Trotz der großen öffentlichen Unterstützung gab es jedoch bis heute keine nennenswerte Reaktion von den Verantwortlichen.

An Frau Haderthauer und die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik:

Am 16.03 erklärte Frau Haderthauer in einer Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag: „Wer sich umschaut in Deutschland und Europa wird feststellen: Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern. “

Am 19.03, dem ersten Tag unseres Streiks, erklärte das bayerische Sozialministerium in einer knappen Reaktion auf unsere Forderungen dass es „keinen Bedarf sieht, die Lebensbedingungen in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft zu verbessern“ und „daher derzeit kein Anlass für einen Ortstermin durch das Ministerium“ bestehe.

Frau Haderthauer, auf der einen Seite reden Sie von Menschlichkeit, auf der anderen Seite sehen sie keinen Anlass, sich unsere Belange vor Ort auch nur anzuhören oder unsere Lebenssituation zu verbessern. Vor allem angesichts des jüngsten Todesfalles empfinden wir dies als zynisch.

Dies lässt uns zu dem Schluss kommen dass unser Leben für Sie und andere Verantwortliche keine Bedeutung hat. Zudem schließen wir daraus, dass die Verantwortlichen die uns von den Menschen der Stadt Würzburg entgegengebrachte Unterstützung ebenfalls ignorieren.

Daher erneuern wir unsere bereits bekannten Forderungen, und erwarten, dass sie vor Ort Stellung zu unserer schwierigen Situation beziehen. Zudem fordern wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, unsere Asylanträge endlich zu bearbeiten und zu genehmigen. Unseren Hungerstreik werden wir fortführen.

An unsere Unterstützer, Freunde, Sympathisanten und alle Menschen die dies lesen:

In den letzten Tagen konnten wir feststellen, das eine breite Öffentlichkeit uns in dieser schwierigen Zeit unterstützt. Ohne eure Unterstützung, ob seelisch, materiell oder finanziell, wäre all dies niemals möglich geworden, und dafür möchten wir euch danken. Viele Würzburger kamen vorbei, erkundigten sich nach uns und zeigten ihre Solidarität. Die Medien berichteten in Zeitungen, Radio und Fernsehen und Blogs über uns. Auch ein Arzt hat sich inzwischen gefunden, der sich um unsere Gesundheit kümmert. All dies ist sehr wichtig für uns und gibt uns Mut und Hoffnung für die kommenden Tage.

Am kommenden Sonntag 25.3 um 14:00 Uhr wird am Vierröhrenbrunnen eine Demonstration stattfinden.

Alle Bürger, Parteien, Gruppen und Vereine sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, und uns auch weiterhin bei unserem Streik zu unterstützen! Wir freuen uns über jedes Zeichen der Solidarität.

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht.

An die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik:

Wir beschweren uns bei der bayerischen Regierung aufgrund ihrer nicht gehaltenen Versprechen, unsere ungewissen und leidvollen Umstände zu verbessern. Um eine Anerkennung unseres Status als politische Flüchtlinge, wie auch eine Besserung unserer Lebensverhältnisse zu erreichen, fühlen wir uns gezwungen, zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen und in den Hungerstreik zu treten.

Wir leiden unter dem langwierigen, Jahre anhaltenden Prüfungsprozess unserer Asylanträge und hoffen jeden Tag darauf, dass sich diese Folter der Ungewissheit schnellstmöglich zum Besseren wendet. Diese Ungewissheit und dass uns keinerlei Selbstständigkeit im Alltag gewährt wird, wir außerdem wie Gefangene gehalten werden, zermürbt uns und treibt uns Schritt für Schritt in den Tod.

Der Selbstmord Mohammad Rashepars, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg ereignete, ist nur ein Beispiel dafür, wozu einen solche Umstände treiben.

Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.

Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen. Wir mussten von dort fliehen, um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem sicheren Land. Doch in diesem hochentwickelten Land, im Herzen Europas, welches sich tagtäglich über die Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, fühlen wir uns selbst mit einer absolut unmenschlichen Behandlung konfrontiert. Jeder Mensch, der sich in einer solchen Zwangslage wie wir befindet, der er nicht entfliehen kann und die ihm dabei eine ungewisse und zweifelhafte Zukunft offenbart, wird angesichts dieser selbst den Tod als bessere Alternative bevorzugen.

Wir werden unter keinen Umständen in die Hölle des iranischen Regimes zurückkehren! Ein Regime, das vor den Augen der ganzen Welt gegen die Menschenrechte verstößt, Menschen zu unrecht einkerkert, foltert, vergewaltigt und öffentlich erhängt und steinigt. Wie kann man ein solches Land als sichere und lebenswerte Heimat betrachten?

Doch wir akzeptieren auch nicht die menschenunwürdige Behandlung des bayerischen Staates an uns!

Aus diesem Grund fordern wir die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Harderthauer, dazu auf, nach Würzburg zu kommen, damit sie Stellung bezieht zu der, im Vergleich zu andern Bundesländern besonders harten Lebenssituation Asylsuchender im Freistaat Bayern. Und damit sie darüber hinaus unseren Status als politische Flüchtlinge anerkennt.

Wir laden außerdem jede(n), die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisch erklärt, oder schlicht interessiert ist, herzlich dazu ein, ab dem 19.03.12 an den Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus in Würzburg zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die bayerische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags, sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.

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Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail: GUStreik@web.de