Veröffentlichungen

Aufruf zur internationalen Demonstration am 14.04.

In the city centre of Würzburg, Germany, 10 iranian refugees went on a hunger strike to call attention to their situation and the deplorable state of affairs of Germany´s asylum policy. They refused food for 17 days to fight for their acceptance as political refugees. After representatives of the Federal Office for Migration and Refugees promised to reprocess their asylum applications again, the iranians temporary suspend their hunger strike.
Regardless of this promising turnaround the puplic protest goes on, because the structural problems still exist.
The German asylum policy is unjust and does not meet the requirements of civilized country.
Let´s stand up together for human rights of asylum!
we demand:

+respect for human dignity without restrictions
+drastic shortening of the processing time on asylum applications
+integration instead of overhasty deportation
+abolition of the so-called Community-shelters
+abolition of food packages
+professional language courses and other integration-supporting measures
+abolition of the Residential Obligation law
+a right to work and to live self-paced
+possibilities of family reunifications

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Solidaritätserklärung von Aufgetaucht!-Initiative gegen die Illegalisierung von Migrant/innen e.V.

Liebe Mitstreiter/innen,

seit den ersten Tagen eures Hungerstreiks verfolgen wir, eine antirassistische Gruppe aus Heidelberg, euren politischen Kampf gegen das rassistische Lagerregime in Deutschland.Wir möchten euch zu Anfang unseres Briefes unsere volle Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Ihr fordert die Anerkennung als politische Flüchtlinge. Für uns liegt es auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erklärung, euch diese Anerkennung zuzugestehen – als Menschen, die aus einem Land geflohen sind, in dem die Verfolgung und Hinrichtung von Regimegegner/innen und Unangepassten an der Tagesordnung stehen. Als antirassistisch arbeitende Gruppe haben wir feststellen müssen, dass eure Erfahrung, eure Lebenssituation leider im ganzen Bundesgebiet von Menschen geteilt wird: die rassistische Behandlung von Asylbewerber/innen durch deutsche Gesetze sowie ausführende Ämter findet überall statt. Diese strukturelle Demütigung wird von der Mehrheit der Bevölkerung, wenn überhaupt wahrgenommen, billigend toleriert oder erfährt offenen Zuspruch. Auch in Baden-Württemberg, wo wir mit Bewohner/innen von Lagern politisch zusammen arbeiten und gegen die diskriminierenden Lebensbedingungen kämpfen, werden Menschen, die Zuflucht suchen, systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und psychisch krank gemacht. Euren Protest gegen die unmenschlichen Lagerbedingungen, gegen die rassistischen Gesetze in diesem Land unterstützen wir gänzlich, ob er sich nun gegen die Residenzpflicht oder Essenspakte, jahrelanges Warten beim Asylverfahren oder die menschenverachtende Unterbringung in Sammellagern richtet. Wir fordern eure Anerkennung als politische Flüchtlinge! Wir fordern das Bleiberecht für alle ein! Und wir fordern die Abschaffung von Lagern und von unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylbewerber/innen! Wir wünschen euch viel Kraft und Mut in eurem weiteren Kampf. Wir werden euren Protest weiterhin verfolgen und hoffen auf stetig wachsende Unterstützung für euch.

Solidarische Grüße, von Aufgetaucht! – Initiative gegen die Illegalisierung von Migrant/innen e.V.

aufgetaucht.blogsport.de

Achte Pressemitteilung seitens der iranischen Asylbewerber der Stadt Würzburg(Bayern, Deutschland)

10.04.2012

 

Hiermit kündigen wir für Donnerstag den 12. April 2012 16 Uhr eine Pressekonferenz am Camp an.

Dort werden wir über das heutige Kooperationsgespräch mit der Stadt berichten, indem über neue Auflagen der Stadt unseren Streik betreffend, verhandelt wird.

Auch unser weiteres Vorgehen in Bezug auf unsere Anerkennung als Politische Flüchtlinge werden wir am Donnerstag genauer erläutern. An dieser Stelle wollen wir explizit darauf hinweisen, dass der Hungerstreik nicht beendet, sondern momentan lediglich ausgesetzt ist. Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Wort nehmen und per Post dazu auffordern, unsere Asylanträge innerhalb eines Ultimatums zu bearbeiten. Bei einer Nichteinhaltung des Ultimatums wird der Hungerstreik wieder aufgenommen. Den konkreten Inhalt unserer Aufforderung werden wir in einem offenen Brief an das BAMF veröffentlichen und auf der Pressekonferenz erklären.

Außerdem werden wir ausführlich zu dem Runden Tisch Stellung nehmen, der am Mittwoch den 04.04.2012 im Würzburger Rathaus mit Vertretern des BAMF, des Bayrischen Sozialministeriums und der Stadt Würzburg stattgefunden hat. In Kürze werden wir auch unser Protokoll, unter folgender Adresse veröffentlichen: http://gustreik.blogsport.eu/

Da wir von vorneherein mit unserem Protest nicht nur unsere persönliche Anerkennung als politische Flüchtlinge zum Ziel hatten, sondern auch die Missstände der gesetzgebenden Politik verhandeln wollen, geben wir hier nochmal öffentlich unsere Forderungen bekannt, die wir am runden Tisch einbrachten.

 

Wir fordern von der Politik folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aller Asylbewerber:

 

  • Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
  • Die Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
  • Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
  • Die Gewährung der freien Arztwahl.

Diese Forderungen richten sich an Entscheidungsträger auf sämtlichen Zuständigkeitsebenen.

 

Leider waren bei dem Gespräch im Rathaus von der Bundesebene lediglich Vertreter der BAMF anwesend, so dass über Forderungen, die die Veränderung das Bundesrechts betreffen, gar nicht verhandelt werden konnte.

Wir begrüßen die Bemühungen der Opposition im Bayrischen Landtag, das Thema Asylpolitik auf die Tagesordnung zu setzten.

Hinsichtlich der Vertreter des Bayrischen Sozialministeriums konnten wir allerdings feststellen, dass bisher weder über die Presse, noch am Runden Tisch ernsthaft ein Überdenken der derzeitigen Rechtslage in Bayern und insbesondere auch der konkreten Situation der Flüchtlinge in der GU in Würzburg auch nur begonnen wurde. Vielmehr wurde bisher lediglich versucht den völlig unzureichenden und menschenverachtenden Status Quo zu legitimieren. Wir fordern daher erneut Frau Haderthauer auf nach Würzburg zu kommen und endlich ernsthafte Gespräche über eine Verbesserung der Bayrischen Asylpolitik zu beginnen.

Um der Untätigkeit der Entscheidungsträger, ein Ende zu setzen, rufen wir für den 14. April 2012 zu einem Internationalen Aktionstag auf. An diesem Tag wird es in Würzburg (http://www.facebook.com/events/205827072859617/) und in vielen weiteren Städten in Deutschland und weltweit (http://www.facebook.com/events/372465759464827/) verschiedene Demonstrationen und Aktionen geben. Wir fordern alle Organisationen und Einzelpersonen, die Interessen an einer Teilnahme oder Organisierung von Aktionen haben, diese Facebookevents oder unseren Blog (link) zur Vernetzung zu nutzen.

 

Darüber hinaus Prüfen wir derzeit die Möglichkeit einer Onlinepetition um unseren Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen. Außerdem haben wir Kontakt mit der Flüchtlingsallianz Unterfranken aufgenommen, um auch auf lokaler Ebene die Verbesserung der Situation aller Asylsuchenden effektiv fortführen zu können.

 

Es ist uns außerdem gelungen eine Anwältin zu verpflichten, die die sieben Mandate übernimmt, für die wir noch Rechtsbeistand gesucht hatten. Um unseren Rechtsbeistand zu finanzieren, benötigen wir weiterhin Spenden:

 

Manuel Brandenstein
Sparkasse Mainfranken Würzburg
BLZ: 79050000
Konto: 47031729

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns herzlich bei allen Organisationen und Einzelpersonen, die uns bereits unterstützen, bedanken.

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Kontakt:

Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092 E-Mail: GUStreik@web.de

Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge:

Shahnaz Morrattab Tel: 015774650186

 

Demonstration am 14.04.

Am 14. April, um 15 Uhr vom Hauptbahnhof zum Vierröhrenbrunnen und anschließend zum Unteren Markt.

 

In der Würzburger Innenstadt traten zehn Iraner  in den Hungerstreik, um auf ihre Situation und die politischen Missstände aufmerksam zu machen. 17 Tage lang kämpften sie damit um ihre Annerkennung als politische Flüchtlinge. Nachdem die Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) nun versprochen haben, ihre Fälle neu aufzurollen, setzen die Iraner ihren Hungerstreik zunächst aus.
Doch trotz dieser vielversprechenden Wende der Situation geht der öffentliche Protest weiter, denn die strukturellen Probleme bleiben bestehen.
Die deutsche Asylpolitik ist ungerecht und eines zivilisierten Landes nicht würdig.
Lasst uns gemeinsam aufstehen für ein menschliches Asylrecht!
Wir fordern:
  • Das Einhalten der Menschenwürde ohne Einschränkungen
  • Die drastische Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen
  • Integration statt vorschneller Abschiebung
  • Die Auflösung der sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte
  • Abschaffung der Essenspakete
  • professionelle Deutschkure und andere integrationsfördernde Maßnahmen
  • Die Abschaffung der Residenzpflicht
  • Ein Recht auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben
  • Möglichkeiten zur Familienzusammenführungen

 

Solidaritätserklärung von BluePingu

Das Würzburger Bündnis für Zivilcourage ruft zur Solidarität auf

Seit knapp zwei Wochen befinden sich iranische Flüchlinge in Würzburg im Hungerstreik. Mittlerweile hat sich die Situation der Flüchlinge verschlechtert. Würzburg steht hier exemplarisch für die immer noch katastrophale und teils menschenverachtende Politk unseres Landes, wenn es um Flüchtlinge geht. Asylverfahren ziehen sich teils über Jahre. Die psychische Belastung einer solchen Hängeparty, an der für die Menschen oftmals die einzige Hoffnung hängt, ist enorm. Es muss doch möglich sein, ein solches Verfahren zügig abzuschließen und Klarheit zu schaffen.

 

Auch die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind teils eine Zumutung für die Menschen. Der Selbstmord eines iranischen Flüchlings Anfang des Jahres ist nur der Gipfel des Eisbergs. Wir alle, als Teil dieser Gesellschaft, sind mitverantwortlich, dass auch diese Menschen in Würde unter uns leben können.

Asyl und Flüchtlinge sind nach wie vor ein Thema, das im toten Winkel unserer Gesellschaft passiert. Weder Presse noch Öffentlichkeit wollen sich mit diesem „Vorhof“ unseres Landes befassen.

Soziale Gerechtigkeit ist eine elementare Säule einer gesunden Demokratie, Menschenwürde ein Grundrecht aller ihrer Bürger. Warum wollen wir das diesen Menschen nicht zugestehen.

Nachhaltig leben heißt aber auch sozial leben. Wir sollten daher auch an dieser Stelle unser Herz in die Hand nehmen und Stellung beziehen, Druck machen um diese Mißstände zu beenden und solidarisch sein, mit den Menschen, die in unserer Mitte und doch außen vor leben müssen.

Helft auch ihr mit, und zeigt Eure Solidarität. Hier gleich ganz konkrete kleine nächste Schritte, um diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen, die uns über das Bündnis Zivilcourageuns erreicht haben.

1.  HIER ein Musterbrief des Bündnisses an die bayerische Ministerin Christine Haderthauer. Einen weiteren Brief hat das Bündnis an Minister Joachim Herrmann geschrieben, den ihr HIER zum Download findet. Verteilt diesen Brief selbst weiter und schreibt selbst ähnliche Briefe an die beiden Minister.

2. Schreibt auf Facebook, Twitter etc. über die Situation der Flüchlinge. Nur anhaltender öffentlicher Druck kann diese Situation ändern.

3. Schreibt das Kampagnenportal www.campact.de an und bittet darum, eine Kampagne zum Thema Gemeinschaftsunterkünfte und Flüchtlinge zu starten.

Herzlichen Dank dem Bündnis Zivilcourage in Würzburg für diese Aktion, die hoffentlich an vielen Stellen Bewusstsein schaffen hilft, für diese Menschen, damit auch hier die Saat aufgeht, für eine Gemeinwohlökonomie, die Zukunft schafft.

Mach den kleinen Unterschied!

Herzlich grüßt
die Bluepingu Redaktion

 

 

Vielen Dank!

Solidaritätserklärung von The VOICE

http://thevoiceforum.org/node/2494

 

 

Vielen Dank!


Solidaritätserklärung von Occupy Hamburg

Der Druck der Öffentlichkeit hat einen ersten Erfolg gezeigt. Die Flüchtlinge, die mit Unterstützung von Occupy Würzburg auf dem Rathausmarkt campierten und öffentlich in einen unbefristeten Hungerstreik traten, haben nach 18 Tagen ihren Streik unterbrochen, da sie die Zusage des Sozialministeriums bekamen, dass ihre Anträge noch mal neu geprüft würden.

Diese voraussichtlich positive Entscheidung über die Einzelschicksale der verzweifelten Demonstranten wird hauptsächlich durch die mediale Aufmerksamkeit erfolgen und darf nicht hinwegtäuschen über die insgesamt oftmals menschenunwürdige Behandlung von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Diktaturen, extremer Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit suchen.

Die iranischen Demonstranten, die Deutschland mit ihrem Hilfeschrei und ihrer Entschlossenheit, lieber zu verhungern als weiter den menschenverachtenden Repressalien ausgesetzt zu sein, aufgerüttelt haben, mögen dem Tode entronnen zu sein.
Dennoch müssen weiterhin tausende Menschen jahrelang in Internierungslagern leben, dürfen nicht arbeiten, nicht lernen, nicht ausreichend essen, das Lager nur mit Genehmigung verlassen und sich oftmals nicht mit ihren Angehörigen treffen . Ihnen werden die grundlegendsten Menschenrechte verweigert, weil sie keine EU-Bürger sind. Für unseren Staat sind sie offensichtlich Menschen zweiter Klasse.
Occupy Hamburg ruft zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik auf.
Menschen, die hier Zuflucht suchen, sind genauso viel “wert” wie Deutsche und EU-Bürger.
Menschen, die uns um Hilfe bitten, dürfen nicht wie Verbrecher behandelt werden!
Viele von ihnen sind hier, weil der Reichtum der Industrieländer, die Zerstörung der Umwelt für Profit und die Kriege, die ein System stabilisieren, welches den Reichen der Welt nützt, ihre Länder zerstört haben und das Leben dort nicht mehr lebenswert ist.
Wer voller Hoffnung nach Deutschland kommt, sollte von uns mit offenen Armen begrüßt und integriert und so behandelt werden, wie auch wir es uns in anderen Ländern wünschen. Das ist die EU nicht nur den früheren ausgebeuteten Kolonien schuldig.
Auch Occupy Hamburg erklärt sich mit den iranischen Flüchtlingen in Würzburg und mit allen anderen Flüchtlingen solidarisch und wird beim Freien Kunsttag am 14.4.2012 am Gerhart-Hauptmann-Platz dazu Stellung beziehen.

 

Vielen Dank!

 

Solidaritätsbekundungen aus Berlin

Danke dafür!

Ali Al Dailami und Christine Buchholz von der LINKEN solidarisieren sich mit den Streikenden

Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden

Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Christine Buchholz:

Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.

Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine „Abschreckungspolitik“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/fuer-eine-humane-fluechtlingspolitik-solidaritaet-mit-den-hungerstreikenden/

Solidaritätsaktion der ROJA in Nürnberg

Solidarität mit den politischen und hungerstreikenden Flüchtlingen aus dem Iran !

Am Mittwoch den 04.04.2012 versammelten sich spontan und unangemeldet 30 AktivistInnen in der Nürnberger Innenstadt um ihre Solidarität mit den sich in Würzburg im Hungerstreik befindenden Iranern auszudrücken und ihre Kritik über die aktuelle Asylpolitik in Europa auf die Straße zu tragen.

Die spontane Demonstration lief mit lauten Parolen durch die Innenstadt in Richtung Rathaus. Am Rande der Demonstration wurden Flyer an interessierte Passanten verteilt, darin wurde auf den Hungerstreik und die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Während der Demonstration wurden auf zwei Zwischenstopps an der Lorenzkirche und am Hauptmarkt Reden gehalten. Nach der Rede am Hauptmarkt löste sich die Demonstration auf.

Nürnberg, den 4. April 2012

Revolutionär organisierte Jugendaktion [ROJA]
Kontakt: jeden Freitag ab17:00 Uhr
im Komm e.V. Untere Seitenstr 1; 90429 Nürnberg;
roja@redside.tk