Juristischer Leitfaden

ERSTE ANMELDUNG 19.3.12 bis 2.4.12 Versammlung zum Thema „Asylrecht“

Hungerstreik
rund um die Uhr,
Übernachten in Zelten,
angemeldeter Zeitraum: 2 Wochen [19.3. bis 2.4.]

BESCHEID DER STADT 15.3.12:
[Link: Lageplan erste Auflage + Erste Auflage]
4 Tage [23.3./ 24.3./ 28.3./ 29.3. ]
Im Zeitraum von 8 bis 20 Uhr
Genauer Lageplan
Kein Hungerstreik
1 Ordner pro 20 Teilnehmer…

FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE FFK I (1) beim VG Würzburg eingereicht.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz A.RS3
] eingereicht → Verwaltungsgericht Würzburg [VG]
2Wochen
Rund um die Uhr
Protestform darf frei gewählt werden

ENTSCHEIDUNG VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG 16.3.12
[LINK: Entscheidung Verwaltungsgericht 1]
Recht in allen drei Punkten

ERGÄNZUNG DURCH DIE STADT:[LINK: Ergänzung 1]
Ab 22.3. Gesundheitszustand einmal pro Tag durch Arzt prüfen
Arzt muss konkrete Gesundheitsgefährdung an Polizeiinspektion melden
→ Dagegen sind wir nicht vorgegangen

ZWEITE ANMELDUNG [von 3.4.12 bis 16.4.12]: Versammlung zum Thema „Asylrecht“
→ Als Verlängerung der ersten Anmeldung

BESCHEID DURCH DIE STADT [bis 11.4.]: [link: Bescheid 2]
Gesundheitszustand zweimal pro Tag durch Arzt prüfen
Versammlungsort [Vierröhrenbrunnen]
→ Dagegen sind wir nicht vorgegangen
FFK II (1) / FFK III / FFK III Erga nzung (beziehen sich auf einen Bescheid der Stadt vom 10.04.)?

Ab 11.4.12 neuer Ort durch Stadt festgelegt, war sehr abgelegen

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz V / Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz V Erga nzungen] eingereicht → Verwaltungsgericht Würzburg
Umzug an einen zentraleren Ort
mehr als ein Pavillon
Aufhebung des Verbots d. Aufstellens von Zelten
Aufheben des Verbots d. Nächtigens auf öffentlichen Flächen…
Aufheben dass Ordner in Anwesenheit der Polizei belehrt werden müssen

ENTSCHEIDUNG VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG [LINK: Entscheidung Verwaltungsgericht Würzburg 2]
Dürfen an einen anderen Platz , der zentraler liegt
weiterhin Aufstellen von Zelt und Nächtigen verboten

Beschwerde vom Anwalt Baumann [LINK: Beschwerde Baumann 1+2] eingereicht→ bayerischen Verwaltungsgerichtshof München [BayVGH]
Aufhebung des Verbots eines Mannschaftszeltes und ein zusätzlicher Pavillon

BESCHLUSS BayVGH [LINK: Beschluss BayVGH München 1 + Ergänzung 1]
Aufhebung des Übernachtungsverbots [Einzelne dürfen schlafen] und ein zweiter Pavillon [3x3m] wird zugelassen
(Mannschaftszelt bleibt weiterhin untersagt)

DRITTE ANMELDUNG [16.4.12 bis 14.5.]
BESCHEID DER STADT [LINK: Bescheid 3]
Auflagen wie nach Urteil durch BayVGH

VIERTE ANMELDUNG [15.5. bis 22.5.]
BESCHEID DER STADT (MIT MÜNDLICHEN BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIE POLIZEI AM 17.5.12)
1 Pavillion + Verbot sie zu Verschließen
3 Stühle
Verbot von Mannschaftszelt
Verbot des Übernachtens
Verbot des Schlafens über eine Stunde
Verbot des Heizens
1 Feldbett

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz [Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz V] eingereicht → VG Würzburg
2 Pavillion und das Verschließen
Aufstellen von Mannschaftszelt
Übernachten, mehr als eine Stunde Erholungsschlaf
Heizen
Mehr als ein Feldbett

ENTCHEIDUNG VG WÜRZBURG [LINK]
1 Pavillon + Verbot sie zu Verschließen
3 Stühle
Verbot von Mannschaftszelt
Verbot des Übernachtens
Verbot des Schlafens über eine Stunde
Verbot des Heizens
1 Feldbett

SITZUNGSPROTOKOLL BayVGH [LINK]
2 Pavillons sind erlaubt (einer muss an Längsseite offen sein, andere muss transparente Wand haben)
3 Betten, 3 Matratzen, 3 Schlafsäcke
2 Tische
rund um die Uhr
++++

to be continued…

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