Solidaritätserklärung des Passauer Bündnis der Flüchtlinge

Pressemitteilung des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge, 30.05.2012

Solidaritätserklärung mit den iranischen Flüchtlingen im Hungerstreik in Würzburg
Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge erklärt sich solidarisch mit den iranischen Flüchtlingen, die sich seit dem 19.03.2012 im Hungerstreik befinden. Ihre Forderung ist die Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Der am 4. April kurzzeitig unterbrochene Hungerstreik wurde am 30. April wieder aufgenommen und richtet sich gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland im Allgemeinen und Bayern im Speziellen. Dies bedeutet konkret die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Einführung des Anspruchs auf einen Anwalt oder eine Anwältin und eine/n Dolmetscher/in, freie Arztwahl, Familienzusammenführung, Arbeits- und Studienerlaubnisse für Asylbewerber/innen und die Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Gemeinschaftsunterkünfte.

Die Streikenden sind allesamt Oppositionelle aus der Islamischen Republik Iran, wo sie Verfolgung, Folterung und sogar die Todesstrafe zu befürchten hatten. Mit ihrem Protest in der Würzburger Innenstadt – wo die Flüchtlinge seit März campen – wollen sie sowohl auf die Zustände im Iran als auch auf die unmenschlichen Verhältnisse hinweisen, unter welchen Flüchtlinge in Bayern leben müssen.

Mittlerweile wurden fünf der zehn Männer als Asylbewerber anerkannt. Um die Anerkennung auch für ihre Mitstreiter durchzusetzen, verweigern alle Hungerstreikenden weiterhin die Nahrungsaufnahme.

Zur aktuellen Entwicklung: Am 18. Mai wurden in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München die Bedingungen geklärt, unter denen die Flüchtlinge ihren Hungerstreik weiterführen werden. Die Richter machten den Flüchtlingen Zugeständnisse bezüglich der Anzahl an Sitz- und Liegemöglichkeiten; im Gegenzug erklärten sich die Streikenden bereit, eine Wand des Pavillons durch eine transparente Folie zu ersetzen. Mehr Informationen finden sich auf dem Blog der Streikenden: gustreik.blogsport.eu .

Wie bereits viele andere Gruppen, unterstützt auch das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge die Forderungen der Hungerstreikenden uneingeschränkt und erklärt sich mit ihren Zielen solidarisch.

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Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge ist ein ehrenamtlicher Zusammenschluss von engagierten Flüchtlingen und Passauer_innen. Die Gruppe setzt sich seit über zwei Jahren als politisches Sprachrohr der Flüchtlinge für deren Rechte und Belange in Passau und Umgebung ein.

Für Rückfragen können Sie sich wenden an:

Mail: fluechtlingsrechte-passau@gmx.de

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