Solidaritätserklärung der SDAJ Gießen

Solidarität ist eine Waffe!

„Das Recht zu kämpfen hat der, dem ein Leben in Würde verwehrt wird.“ (Che Guevara)

 

Seit dem 18. März demonstrieren iranische Flüchtlinge auf dem Marktplatz der Stadt Würzburg mit einem Hungerstreik, der kurzzeitig am 4. April beendet wurde, allerdings seit dem 30. April wieder aufgenommen wurde, gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und speziell in Bayern. Ihr Kampf gilt der Anerkennung als politische Flüchtlinge und der sozialen Menschenrechte. Die Iraner sind Oppositionelle der Islamischen Republik, wo sie Verfolgung, Folterung und sogar der Gefahr auf die Todesstrafe ausgesetzt waren. Mit ihrem Protest machen sie auf zwei Probleme aufmerksam: einerseits auf die Zustände der reaktionären Islamischen Republik und andererseits auf die ebenfalls reaktionäre deutsche Asylpolitik. Die Hungerstreikenden fordern eine drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Einführung eines Anspruchs auf einen Anwalt und einen Dolmetscher, freie Arztwahl, Familienzusammenführung, Arbeits- und Studienerlaubnisse für Asylbewerber, die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Gemeinschaftsunterkünfte.
All das sind Forderungen, die wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützen, um ein menschenwürdiges Leben zu gewähren. Ebenso unterstützen wir die Iraner in ihrem Bestreben als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, da sie sonst bei einer Abschiebung mit unheimlichen Repressalien im Iran zu rechnen haben. Um diese Forderung durchzusetzen berufen wir uns auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ und auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur humanen Asylpolitik, da im „Dritten Reich“ viele Menschen gezwungen waren zu fliehen. Einige Länder nahmen diese Flüchtlinge auf, andere nicht. Wir sollten uns dafür einsetzen das Flüchtlinge hier so behandelt werden, wie wir es uns damals für unsere Flüchtlinge gewünscht hätten. Durch ihren Hungerstreik haben die Iraner bereits Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und eine beschleunigte Bearbeitungszeit ihrer Asylanträge erkämpft. 4 der 10 Iraner wurden bereits als politische Flüchtlinge anerkannt, dennoch werden sie ihren Kampf gemeinsam fortsetzen, bis alle als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Die deutsche Asylpolitik war schon immer ein Instrument der deutschen Kriegspolitik. Wie die Flüchtlinge wenden wir uns gegen jede militärische Intervention im Iran, da diese niemals im Interesse der iranischen Bevölkerung sein kann.
Viele andere Organisationen haben schon ihre Solidarität ausgedrückt, so zum Beispiel die Revolutionär organisierte Jugendaktion (Roja), die französische kommunistische Arbeiterinitiative und die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag. Auch wir, die Gruppe Gießen-Marburg der SDAJ, schließen uns diesen Organisationen an und bekunden unsere Solidarität!
Für eine menschliche Asylpolitik in Bayern und in ganz Deutschland! Gegen Rassismus und Abschiebung! Für ein menschenwürdiges Leben! Solidarität ist eine Waffe – und diese Waffe sollten wir den Iranern in ihrem Kampf bereitstellen!

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