Siebzehnte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

Aufgrund des Entgegenkommens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich der Asylanträge und im Vertrauen darauf, dass das BAMF unseren Forderungen Gehör schenken wird, sowie auf Bitten der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge, der Landtagsabgeordneten der Grünen Simone Tolle und Unterstützern vor Ort, haben wir uns entschlossen unseren Hungerstreik erneut auszusetzen. Dies bedeutet aber nicht, das unser Protest beendet ist.
Wir laden hiermit zu einer Pressekonferenz am Freitag den 11. Mai 2012 11:00 Uhr am Dominikanerplatz ein, der seit heute unser neuer Protestort ist. Wir werden dort über die neusten Entwicklungen unseres Protest und den weiteren Fortgang informieren. Außerdem werden wir dort der Landtagsabgeordneten Simone Tolle unsere Petition an den Bayrischen Landtag übergeben, damit dort über unsere Forderungen zur Verbesserung der Situation aller Asylbewerber beraten wird.
Wir begrüßen, dass nunmehr insgesamt fünf von zehn Personen als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Dabei handelt es sich um Abdolbaset Soleimani (anerkannt am 4.4.2012) und Samander Laschkari, Davoud Safarniyai und Hossein Bahraminzhad (anerkannt am 2.5.2012). Am 7.5.2012 erfuhren wir auch von der „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh, die das Bundesamt von Amts wegen, also unabhängig vom Neuantrag, ausgesprochen hat. Die übrigen fünf Flüchtlinge warten weiter auf ihre Anerkennung. Mojtaba Ghavitan Darjezi hat nach dem Runden Tisch einen Neuantrag gestellt. Dieses Asylverfahren ist dem Bundesamt seit langem bekannt und es müssen nur noch die nachgereichten zusätzlichen Unterlagen berücksichtigt werden. Nachdem die Anträge von Mohammad Hassanzadeh Kalali, Soheil Hatamikia und Armin Jahanizadeh vom Bundesamt abgelehnt worden waren, haben diese Flüchtlinge vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt. Auch der Antrag von Arash Dosthossein wurde diese Woche abgelehnt, so dass auch in diesem Fall eine Klage vor dem Verwaltungsgericht unmittelbar bevorsteht. Wir haben daher erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten. Um diese zu decken benötigen wir dringend Spenden auf unser neues Spendenkonto (bitte das alte Spendenkonto in Zukunft nicht mehr benutzten):
Katharina Wirthmann
Konto: 0862683706
BLZ: 60010070 (Postbank)



Am Runden Tisch vom 4. April 2012 vertrat das BAMF den Standpunkt, keinen Einfluss mehr auf Asylverfahren zu haben, sobald vor dem Verwaltungsgericht geklagt wurde. Allerdings sind in den letzten Tagen Stellungnahmen des Bundesamtes bei Gericht eingegangen, in der das Bundesamt grundsätzlich bei seiner ursprünglichen Ansicht bleibt, dass es sich nicht um politische Flüchtlinge handelt. Dies zeigt, dass das Bundesamt als Streitpartei sehr wohl Einfluss auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat. Außerdem zeigt die „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh, die von Amts wegen ohne Antrag erfolgte, dass das Bundesamt in jeder Phase des Verfahrens von selbst tätig werden kann. Dies ist auch bei einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich. Wir fordern das Bundesamt daher hiermit auf, seine Einflussmöglichkeiten auf das Verwaltungsgrichtsverfahren zu nutzen und seine Position im Rechtsstreit noch einmal zu überdenken. Außerdem soll das Bundesamt die Möglichkeit nutzen, die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch eine sofortige Anerkennung von Amts wegen einvernehmlich zu beenden. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach Angaben des Verwaltungsgerichts Würzburg für eines der laufenden Verfahren nicht einmal klar ist, ob es dieses Jahr überhaupt noch zu einem Verhandlungstermin kommen wird. Wir fordern daher das BAMF auf wieder mit uns Gespräche aufzunehmen.



Bei der „Anerkennung dritter Klasse“ von Hassan Hosseinzadeh handelt es sich um ein Abschiebeverbot nach Art. 60 Abs. 2 AufenthaltsG, verbunden mit der Aufhebung der ursprünglichen Abschiebungsandrohung. Bei einer solchen „Anerkennung dritter Klasse“ besteht zwar keine Residenzpflicht, aber die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst nur für ein Jahr ausgesprochen und nicht wie bei der in Art. 60 Abs. 1 AufenthaltsG geregelten sog. „kleinen Anerkennung“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention für drei Jahre. Außerdem bestehen für den Familiennachzug und Arbeitserlaubnis größere Hürden und es gibt keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Wege dieser erheblichen Einschränkungen hat Hassan Hosseinzadeh trotz dieses ersten Erfolgs einen Antrag beim BAMF auf die sog. „große Anerkennung“ nach Art. 16a Grundgesetz gestellt.
Die mit der „Anerkennung dritter Klasse“ verbundenen Missstände zeigen erneut, wie wichtig eine Umsetzung unserer allgemeinen politischen Forderungen für die Verbesserung der Lebenssituation aller in Deutschland asylsuchenden Menschen ist. Wir fordern daher immer noch:



• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte
• Die Abschaffung der Residenzpflicht.
• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
• Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Abgesehen von der Unterstützung die wir bei unserer Petition an den Bayrischen Landtag erhalten haben hat die sich Politik auf allen Zuständigkeitsebenen bisher nicht ernsthaft mit unseren Forderungen befasst. Das betrifft insbesondere auch die Bayrische Landesregierung. Um unseren Forderungen nun auch auf Bundesebene neuen Nachdruck zu verleihen werden wir diese Woche unsere Onlinepetition an den Bundestag starten.
Außerdem rufen wir hiermit zu der Teilnahme an der Demonstration für eine menschliches Asylrecht auf, die am Samstag den 12. Mai um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen wird. An dieser Stelle möchten wir auch unsere Solidarität mit der ehemaliger Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Timoschenko ausdrücken, da wir das staatliche Repressionsmittel der politischen Gefangenschaft entschieden ablehnen.
Spendenkonto: Katharina Wirthmann; Konto: 0862683706; Postbank; BLZ: 60010070; Betreff: Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.
Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder
Blogseite unter htp://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu einsehen.
Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

 

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2 Kommentare »

 
  • gustreik sagt:

    Hallo Norman,

    Das Spendenkonto wurde gewechselt, weil uns die damalige Bank darauf hinwies, dass eine Benutzung des Girokontos als Spendenkonto nicht erlaubt sei, und sie das Konto daher demnächst zumachen werden.

    Daher wurde nun ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnet.

    Ich hoffe wir haben damit deine Bedenken aus dem Weg geräumt 😉

  • Norman sagt:

    Darf man erfahren warum das Spendenkonto gewechselt wurde ,eigentlich wollte ich spenden, macht mich aber nun stutzig !!!

 

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