Pressemitteilung von Kornelia Möller (MdB) vom Mittwoch, 13. Juni 2012

Verschärfter Hungerstreik der iranischen Flüchtlingen mit zugenähten Mündern.

Zum Hungerstreik der iranischen Flüchtlingen in Würzburg erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (MdB): „Verzweiflung kann Menschen in Handlungentreiben, die die Gesundheit und das Leben gefährden, weil es für sie als das letzte Mittel scheint, um sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen.“Seit März befinden sich iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre inakzeptable Lebenssituationzu protestieren. Ausgangspunkt war der Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rashepars im Würzburger Flüchtlingslager.„Wenn man Flüchtlinge im Lager in eine solch ausweglose Situation bringt, dass man sie in den Selbstmord treibt, dann muss an der gegenwärtigen Situation der Flüchtlinge etwas grundsätzlichund schnell verändert werden. Die iranischen Flüchtlinge, die sich jetzt im Hungerstreik befinden,wollen offensichtlich ihr Leiden lieber in die Öffentlichkeit tragen, anstatt verlassen und isoliert im Lager dahin zu vegetieren“, so Möller weiter. Erst der dramatische Suizid von Mohammad Rashepars und der anschließende Hungerstreik derzehn Iraner ermöglichte eine öffentliche Auseinandersetzung mit der deutschen und insbesonderemit der bayerischen Asylpolitik. Möller: „Erst das Engagement der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die inakzeptablen Lebensumstände derFlüchtlinge gelenkt. In der Debatte wurde sowohl Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet als auch rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung offenbar. Statt eine sachliche Auseinandersetzung mit dem existierenden Rassismus zu initiieren, beschränkte sich die Medienlandschaft darauf, offen rassistische Leserkommentare (teilweise) zu löschen und sie auf bedeutungslose Einzelfälle zu reduzieren.“Möller weiter: „Der radikalisierte Hungerstreik der iranischen Flüchtlinge mit zugenähten Mündern ist zweifellos ein letzter, verzweifelter Versuch, selbstbestimmt eigene Forderungen zu stellen und eigenständige Handlungsfähigkeit zu beweisen. Niemand, insbesondere kein in Deutschland lebenderMensch, der alle politischen und freiheitlichen Rechte genießt, kann sich anmaßen, darüber zu urteilen, welche Mittel Flüchtlinge in einer solch verzweifelten Situation anwenden dürfen. Hiermit möchte ich betonen, dass die Aktion der Flüchtlinge mit Erpressung oder Gewalt nicht gleichzusetzen ist. Sie ist vielmehr das Ergebnis der menschenverachtenden bayerischen Flüchtlingspolitik,die Menschen in eine so existentielle Verzweiflung treibt, ihr eigenes Leben als letzte Möglichkeit zu begreifen, politische Partizipation zu erzwingen, weil man ihnen eben jede andere Partizipation in der Gesellschaft verwehrt. Es liegt jetzt an der Stadt Würzburg, die Situation nicht zusätzlich zu eskalieren und den Flüchtlingen ihre Dauerkundgebung mit aller notwendiger Infrastrukturweiter in der Öffentlichkeit zu genehmigen. Es ist das demokratische Recht der Flüchtlingevon der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, solange sie dies für richtig und notwendig halten. Desweiteren ist es insbesondere die bayerische Regierung, die mit ihrer unmöglichen Flüchtlingspolitik Verantwortung für diese Eskalation trägt. Eine Abschaffung des Lagersystems,der Residenzpflicht und der Essenspakete ist dringend geboten, als erster Schritt hin zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.“

Mit freundlichen Grüßen, Kornelia Möller (MdB)

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