Petition nach Art. 115 BayVerf an den Bayerischen Landtag (vertreten durch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm)

Wir sind zehn politische Flüchtlinge aus dem Iran, die in Deutschland um Asyl bitten, weil wir im Iran nicht weiter sicher Leben konnten.

Der Länderbericht Iran von Amnesty International (Stand 31.12.2010) beschreibt die Situation in unserem Heimatland folgendermaßen:
„Behörden hielten 2010 die drastischen Beschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin aufrecht. Iranische und internationale Medien unterlagen einer weitreichenden Kontrolle, mit dem Ziel, iranischen Staatsbürgern den Kontakt zur übrigen Welt zu erschweren. Personen oder Gruppen, die den Anschein erweckten, als würden sie mit Menschenrechtsorganisationen oder persischsprachigen Medien im Ausland zusammenarbeiten, drohten Festnahme, Folter und Gefängnis. Regierungskritiker, Frauenrechtlerinnen, Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, sowie andere Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und Studierende wurden im Zuge von Massenverhaftungen oder anderweitig festgenommen und zu Hunderten inhaftiert. Folterungen und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Die Behörden räumten die Hinrichtung von 252 Personen ein, es gab jedoch glaubwürdige Berichte über mehr als 300 weitere Hinrichtungen. Die tatsächliche Gesamtzahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Unter den Hingerichteten war mindestens eine Person, die zur Tatzeit noch minderjährig war. Es wurden Todesurteile durch Steinigung verhängt. Soweit bekannt wurden jedoch keine Steinigungen vollstreckt. Dagegen wurden Prügel- und Amputationsstrafen vermehrt ausgeführt.“

Diesen Zuständen im Iran, unter denen wir alle persönlich leiden mussten und die Art und Weise wie wir in Deutschland aufgenommen wurden, bedrücken uns sehr.

Hossein Bahraminzhad (33):
Sieben Monate lang habe ich mit Mohammed Rahsepar ein Zimmer geteilt. Am 29. Januar 2012 nahm er sich in unserem gemeinsamen Zimmer das Leben. Wir kamen beide aus der Stadt Shiraz. Dort habe ich mich als Student für Frauenrechte engagiert. Dann wurde ich aus der Universität ausgeschlossen und vom Geheimdienst verfolgt.

Davoud Safarniyai (31):
Im Iran herrscht ein undemokratisches menschenverachtendes Regime. Dies kann aber nicht frei ausgesprochen werden, weil auch keine Meinungsfreiheit besteht. Wer dies nicht beachtet, wird mit schwerster Folter und Todesstrafe bedroht. Auch ich musste ins Gefängnis, weil ich auf der Straße für meine Rechte einstand. Wenn ich von Anfang an einen guten Dolmetscher und einen Anwalt gehabt hätte, wäre ich in Deutschland nicht wie im Iran als Straftäter behandelt worden.

Abdolbaset Soleimani (28):
In meinem Land machten die Mullahs die Menschen zu Sklaven. Ich als Anwalt war bei der Verteidigung meiner Mandanten an die Scharia gefesselt. Ich hatte keine Wahl, denn menschenwürdige Gesetze gibt es dort nicht. Weil ich solche Gesetzte eingefordert habe, musste ich aus dem Iran fliehen. Seitdem habe ich meine Tochter nicht mehr gesehen.

Samander Laschkari (24):
Ali Chamene’i ist ein Diktator, der über alles im Iran entscheidet. Gegen ihn habe ich protestiert. Ich habe Angst davor, die wertvollsten Jahre meines Lebens durch ein endloses Asylverfahren zu verlieren.

Mojtaba Ghavitan Darjezi (22):
Ich bin in einem muslimischen Land geboren und wurde muslimisch erzogen. Mit zwölf Jahren entschloss ich mich Christ zu werden. Im Iran konnte ich meinen Glauben nicht offen leben. Schließlich bin ich geflohen und konnte mich in Deutschland endlich katholisch taufen lassen. Seit drei Jahren muss ich in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg mit sechs Menschen auf engstem Raum in einem Zimmer leben und kann mir keine eigene Wohnung nehmen.

Armin Jahanizadeh (26):
Im Iran musste ich viele schlimme Dinge erleiden, so wurde ich zum Beispiel im Gefängnis gefoltert. Mein Leben als Asylbewerber macht mich krank, weil es mich an meine Gefangenschaft im Iran erinnert. Wegen dieser Situation habe bereits einmal versucht, mir das Leben zu nehmen.

Soheil Hatamikia (21):
Ich wünsche mir einen Iran ohne Grenzen, Sexismus, Homophobie und Islamismus. Als Student wollte ich, dass dort die Todesstrafe abgeschafft wird und jeder auf die Straße gehen kann, um für seine Meinung einzutreten. Wie im Iran kämpfe ich jetzt auch in Deutschland jeden Tag für ein besseres Leben aller Menschen. Leider ist es mir, weil ich Flüchtling bin, seit zwei Jahren unmöglich mein Studium fortzusetzen.

Hassan Hosseinzade (34):
Ich war im Iran Beamter. Weil ich dort Regimegegner unterstützt habe, habe ich meine Arbeit verloren und musste fliehen. Auch in Deutschland habe ich mich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. In Deutschland habe ich den Integrationspreises des Bayerischen Landtags und des Integrationsbeirats erhalten. Dennoch warte ich seit fünf Jahren auf meine Anerkennung als politischer Flüchtling. Seitdem konnte ich auch weder meine mittlerweile acht Jahre alte Tochter noch meine Frau sehen.

Arash Dosthossein (31):
Ich betreibe verschiedene politische Webblogs. Im Iran gibt es keine Meinungsfreiheit. Wegen meiner Blogs wurde ich verfolgt. Die Fläche meines Zimmers in der Gemeinschaftsunterkunft von drei mal drei Meter ist genauso beengt wie die Einzelzelle, in der ich im Iran eingesperrt war. Ein richtiges Privatleben stößt auf unüberwindbare bürokratische Hürden. Jeder Europäer hat das Recht sich frei zu bewegen. Nur weil ich Asylbewerber bin, ist meine Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht extrem eingeschränkt.

Mohammad Hassanzadeh Kalali (33):
Ich habe im Iran wissenschaftliche Bücher, die den Islamismus kritisieren, aufbewahrt und an interessierte Personen weitergegeben. Weil ich diese Bücher zugänglich gemacht habe, musste ich den Iran verlassen. Ich interessiere mich sehr für die deutsche Literatur und Philosophie. Aber als Asylbewerber hat man keinen Anspruch auf gute Deutschkurse. In meinem Asylverfahren war die Sprache ein großes Problem für mich, weil nur für wenige Schritte Dolmetscher gestellt werden. Außerdem empfand ich es als große Schwierigkeit, meinen Asylantrag ohne Unterstützung eines Anwalts stellen zu müssen.

Aus diesen Erfahrungen mit dem deutschen Asylrecht heraus haben wir uns entschlossen, mit einem Hungerstreik in Würzburg auf die Situation von Asylbewerbern in Bayern aufmerksam zu machen.

Wir fühlen uns an den Rand der Gesellschaft gedrängt, genauso wie im Iran, und wollten die Lebensbedingungen von Asylbewerbern für alle Öffentlichkeit sichtbar in das Herz der Stadt Würzburg tragen.

Mit der folgenden Petition möchten wir nun auch unsere Lebensbedingungen dem bayerischen Landtag zur Kenntnis geben.

Wir bitten die Mitglieder des Landtages, den unten stehenden Forderungen zuzustimmen. Soweit diese nicht die Zuständigkeit des Freistaates betreffen, sondern die Bundes- oder andere Zuständigkeitsebenen, fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich aktiv bei den jeweils zuständigen Stellen für eine Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Unsere Forderungen lauten:

• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen (neben humanen Aspekten verweisen wir auf die Berechnungen des bayerischen Flüchtlingsrates, dass die dezentrale Unterbringung ist)

• Die Abschaffung der Residenzpflicht.

• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.

• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.

• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge.

• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.

• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.

• Die Gewährung der freien Arztwahl.

• Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)

Unsere Pressemitteilungen kann man am Unteren Markt bei den Pavillons lesen oder auf unserer
Facebook- oder Blogseite: http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu
Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092, Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

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