Offener Brief an den bayerischen evangelischen Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm von Kornelia Möller

Kornelia Möller

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion DIE LINKE.

Offener Brief an den bayerischen evangelischen Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm

 

Bürgerbüro Würzburg

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97082 Würzburg

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Kornelia Möller, MdB

· Weißenburgstraße 3,

97082 Würzburg

 

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Landesbischof Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm

Postfach 20 07 5

180007 München

Mittwoch, 27/ Juni 2012

Sehr geehrter Landesbischof Herr Prof. Dr. Bedford-Strohm,vor einer Woche jährte sich der Weltflüchtlingstag zum 98. Mal. Wie Sie wissen, wurde er 1914 vom Papst Benedikt XV, vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges, als Gedenktag ausgerufen.Als engagierter Pazifist setzte sich der Friedenspapst gegen den Krieg ein und förderte humanitäre Hilfe für die Notbedürftigen. Auch Sie als Protestant verstehen das Gebot der Nächstenliebe alsdie Bereitschaft, einem Mitmenschen in Not konkrete Hilfe zu leisten. Dabei spielen Religion, politische Überzeugungen oder Herkunft keine Rolle.Ihre Kritik am Protest der iranischen Flüchtlingen in Würzburg hat mich enttäuscht. Es ist uns bekannt, dass die Islamische Republik Iran fundamentale Menschenrechte missachtet und insbesondereRegierungskritiker_innen um ihr Leben fürchten müssen. Als die sich gerade im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland ankamen, erlebten sie nicht die Garantieneines freiheitlich demokratischen Rechtstaates, sondern wurden aufgrund ihres Flüchtlingsstatus praktisch als rechtlose Menschen behandelt.Den Heiligen Abend 2011 verbrachen Sie mit Flüchtlingen, als Sie die „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ in München besuchten. Dabei wünschten Sie sich in Deutschland mehr Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Sie selber bezeichneten die Unterbringung im Erstaufnahmelagerim Fränkischen Zirndorf als menschenunwürdig.Sie wissen es, der Alltag der Flüchtlinge ist eine Zumutung. Mehrbettzimmer in einer mit Stacheldraht umringenden Kaserne, keine ausreichende medizinische Versorgung, keine Deutschkurse, Lagerpflicht, Essenspakete, Arbeitsverbot, (Aus-)Bildungsverbot, Zukunftsungewissheit. Diese Zustände in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünftensind allerdings nicht so verwunderlich, wenn man sich die Bayerische Asyldurchführungsverordnung anschaut. Dort steht, „die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführungder betroffenen Personen nicht erschweren; sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (DVAsyl § 7, Abs. 5, S. 3). Es sind die im Gesetz verankerten gewünschten Bedingungen.Entspricht dieser Umgang mit Flüchtlingen dem christlichen Menschenbild und einer in Wohlstand lebenden Gesellschaft? Und gerade gegen diese inakzeptable Lebenssituation protestierendie iranischen Flüchtlingen in der Würzburger Innenstadt.Vorausgegangen ist dem Hungerstreik der Suizid von Mohammad Rashepars, der seinen dramatischen Zustand der Ungewissheit und schweren Traumatisierung aufgrund von Gewalterfahrungenund Flucht nicht mehr ertragen konnte. Im Rahmen Ihres Langerbesuchs in Zirndorf sagten Sie„in der ungeklärten Situation, in der sie nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, verstärken sich diese Traumatisierungen oft noch“. Trotz der Tatsache, dass die zuständigen Behörden über Mohammads Depressionen wussten, entschieden Sie sich für das menschenverachtende Asylverfahren statt für die körperliche und seelische Unversehrtheit Mohammads. Was sollen Menschen inNot tun, wenn ihre Bitten um einen humanen Umgang mit ihnen systematisch abgelehnt werden?Hungerstreiks finden dort statt, wo die Situation für Menschen ausweglos ist. Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Würzburg ist ein deutliches Signal an die bayerische Staatsregierung, sofort zuhandeln und die staatliche Diskriminierung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter sind, schleunigst zu beenden. Der Protest der iranischen Flüchtlinge eröffneteeine öffentliche Debatte über das Thema Asylpolitik in der Würzburger Bevölkerung. Diese Diskussion offenbarte einerseits ein breites Interesse an der Lebenssituation der Flüchtlinge und Solidarität, andererseits wurde sie aber durch rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments vergiftet. Zum verschärften Hungerstreik mit zugenähten Mündern sagten Sie: „Man kann nicht an die Menschenrechte appellieren, indem man sich selbst verletzt.“ Herr Landesbischof, Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der herrschenden Verhältnisse kann Menschen zu Handlungen treiben, die die eigene Gesundheit und das Leben gefährden, weil es das letzte verbliebene Mittel in einer existenziellen Auseinandersetzung zu sein scheint. Der Hungerstreik mit zugenähten Mündern ist weder eine Spaßaktion noch Erpressung, sondern eine Folge der jahrelangen Praxis unwürdiger Asylpolitik in unserem Land. Er ist zweifellos ein letzter, verzweifelter Versuch, selbstbestimmt eigene Forderungen zu stellen und eigenständige Handlungsfähigkeit zu beweisen.So groß die Verzweiflung der Flüchtlinge auch sei, sagten Sie, „dies ist nicht der richtige Weg“.Ich frage Sie: Ist dann der richtige Weg der, dem die Behörden folgen? Was wäre für Sie der richtige Weg?Als praktizierende Christin habe ich mich immer bemüht, nach meinem Glauben zu handeln. Das Gebot, notbedürftigen Menschen konkrete Hilfe zu leisten, begleitet mich in meiner politischenArbeit. Aus diesem Grund habe ich die Forderungen der Flüchtlinge von Anfang an unterstützt und mich mit ihnen solidarisiert. Trotz des in der Gesellschaft umstrittenen Protests erkenne ichdie Autonomie der Flüchtlinge und die Bestimmung ihrer Inhalte und Aktionsformen weiter an.Es stimmt, diese Art des Protests hat auch zu einer Entsolidarisierung – gerade im bisherigen UnterstützerInnen-    kreis – geführt. Vor allem Politiker_innen, die am Anfang die streikenden Iraner im Zelt besuchten und sie eifrig unterstützen, haben sich öffentlich distanziert. Doch so umstritten der Hungerstreik mit zugenähten Mündern auch ist und so wünschenswert es auch wäre, dass die Lebensbedingungen niemand zu einem solchen Schritt treiben, so hat er dazu geführt, dass sogar die CSU, die an der weiteren Anwendung der rassistischen Asylgesetze festhält, nun„Verbesserungen in der Asylpraxis“, genauer „mehr Deutschkurse, schnellere Verfahren und Wahlfreiheit beim Essen“ fordert!Wäre die deutsche Asylpolitik anders, wenn Albert Einstein, Bertolt Brecht oder Theodor W. Adorno, die auch Flüchtlinge waren, im „Gastland“ zu einem Leben in einer mit Stacheldraht umringendenKaserne ohne ausreichende medizinische Betreuung und ohne die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilnahme, verdammt gewesen wären?Statt den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, lehnt Deutschland sie ab oder erschafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um ihre Heimrückkehr zu fördern. Ein Armutszeugnis für unser Land,das sich aufgrund seiner Geschichte exemplarisch für die Achtung der Menschenrechte einsetzen sollte. Oder, wie Arash Dosthossein, einer der iranischen Flüchtlinge, es auf den Punkt bringt:„Für uns alle muss geklärt werden, im freien Europa des 21 Jahrhunderts, ob das Leben eines Menschen wichtiger ist oder irgendwelche Papiere laut irgendwelcher Gesetze.“Lieber Landesbischof Bedford-Strohm, da bis jetzt kein Regierungsmitglied den Flüchtlingen Gehör geschenkt hat, möchte ich Sie fragen und bitten, ob Sie sich ein Treffen mit ihnen vorstellen und ihre Bitte an die Landesregierung bringen können?Zum Abschluss möchte ich noch an einen Satz, den Sie im Rahmen Ihres Lager-Besuchs am Heiligabendsagte, erinnern: „Josef und Maria [mussten] mit ihrem neugeborenen Kind vor denNachstellungen des Herodes nach Ägypten fliehen.. . Glücklicherweise wurden sie an der Grenzenicht abgewiesen.“
Mit freundlichen GrüßenKornelia Möller (MdB)

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