Offener Brief an Markus Löning (Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Auswertiges Amt)

Auswärtiges Amt

z. Hd. des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Herrn Markus Löning

11013 Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Löning,

wir haben am diesjährigen Symposium zum Flüchtlingsschutz der evangelischen Akademie zu Berlin teilgenommen, das am 18. und 19. Juni im Französischen Dom stattfand. Ihren Beitrag zum Thema „Menschenrechte und Flüchtlingsschutz“ verfolgten wir mit großer Aufmerksamkeit.Sie berichteten von unzähligen Hass- und Anklageanschreiben, die Sie aufgrund Ihrer Stellungnahme, den Flüchtlingsschutz in Deutschland auszuweiten und mehr Schutzsuchende aufzunehmen, erhalten haben. Ihnen sei dabei klar geworden, wie ablehnend ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger dem Asylgesuch der Flüchtlinge gegenübersteht und wie wichtig Aufklärung innerhalb der Bevölkerung ist.Ihre Aussage begrüßen wir sehr und können sie aus eigener Erfahrung bestätigen.Am 19. März sind zehn iranische Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg in den Hungerstreik getreten. Seitdem leben sie Tag und Nacht in einem Zelt in der Würzburger Innenstadt und kämpfen für ihr Recht. Nach 17 Tagen Hungerstreik kamen Vertreter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, des Bayerischen Sozialamts und der Stadt Würzburg im dortigen Rathaus zu einem runden Tisch zusammen, um gemeinsam mit den Streikenden die Situation und die Fälle zu besprechen. Nach der Zusage des BAMF, alle Fälle innerhalb von drei Wochen zu bearbeiten, setzten die Iraner ihren Hungerstreik aus.Seitdem wurden mehrere der Streikenden als politische Flüchtlinge anerkannt. Die Asylanträge vier Streikender befinden sich jedoch aufgrund einer Ablehnung beim Verwaltungsgericht. Es fehlt diesbezüglich noch jegliche Rückmeldung.Am 04. Juni traten zwei der Betroffenen in einen erneuten und verschärften Hungerstreik, bei dem sie sich die Lippen zunähten. Mehrere iranische Asylbewerber aus unterschiedlichen bayerischen Städten schlossen sich seitdem dem Streik an und nähten sich ebenfalls die Lippen zu.Trotz vieler Solidaritätsbekundungen durch die Würzburger Bevölkerung erfahren wir auch jeden Tag auf massivste Weise, wie verzweifelte Schutzsuchende abgelehnt, beschimpft und mit Hass konfrontiert werden. Die Flüchtlinge sind seit Jahren durch die lebensbedrohliche Situation im Iran, ihre Flucht und durch die Ungewissheit während ihres Asylverfahrens schwerster psychischer Belastung ausgesetzt. Seit Beginn ihres Protestes und vor allem während ihres Hungerstreiks müssen sie zusätzlich tagtäglich Respektlosigkeit, Verachtung und allzu oft auch Hassreden und Hassgesten durch Passanten ertragen.Sehr geehrter Herr Löning, als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik appellieren wir an Ihr Engagement für Menschenrechte in der deutschen Innenpolitik. Asylbewerber müssen oft über Jahre in Ungewissheit unter unmenschlichen Bedingungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Die Ablehnung und Fremdenfeindlichkeit, die sie dabei erfahren müssen, macht sie krank. Als Unterstützer der Streikenden bitten wir Sie dringend, innerhalb der Bundesregierung, des Innenministeriums und des BAMF auf die unmenschliche Situation der Schutzsuchenden aufmerksam zu machen und öffentlich zum Hungerstreik in Würzburg Stellung zu beziehen.Zur Wahrung der Menschenrechte erwarten wir Ihre Unterstützung und Solidarität im Namen aller Streikenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Buchmann     Lena Zachmann (Studierende der Sozialen Arbeit in Würzburg (Schwerpunkt Migration) und Unterstützerinnen der streikenden Flüchtlinge in Würzburg)

 

Mehr Informationen auf http://www.facebook.com/GUStreik und http://gustreik.blogsport.eu/

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