Neunte Pressemiteilung seitens der iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

11.04.2012
Gestern, am 10. April um 10:00 Uhr hatten wir ein weiteres Kooperationsgespräch mit der Stadt wegen unseres Protestcamps am Vierröhrenbrunnen. In diesem Gespräch machte uns die Versammlungsbehörde deutlich, dass sie uns ab Mittwoch das Camp verbieten würde, um keinen Präzedenzfall zu schafen. Hier wurde uns auch erstmals mitgeteilt, dass für das Café Fontana ab dem 1. April eine Sondernutzungsgenehmigung für den Platz am Vierröhrenbrunnen besteht, die es erlaubt ,Tische und Stühle aufzustellen und die Fläche gewerblich zu nutzen. Da wir an einem guten Zusammenleben mit den Anwohnern interessiert sind, und insbesondere dem Betreiber des Cafés sehr dankbar sind, weil er uns zu Beginn des Camps über eine Woche mit Strom versorgt hatte, erklärten wir uns in dem Gespräch grundsätzlich bereit, den Versammlungsort zu wechseln, obwohl dies mit einer erheblichen Beeinträchtigung unserer politischen Arbeit verbunden ist. Nach einer von der Stadt gewährten Bedenkzeit, entschieden wir uns für den von der
Versammlungsbehörde vorgeschlagenen, alternativen Veranstaltungsort am Marktplatz, beim Reiter, zwischen Raiffeisenbank und Schlecker neben der Castellbank. Diese Entscheidung teilten wird der Stadt gegen 15:30 in einem Telefongespräch mit. Abends gegen 18:00 Uhr erhielten wir dann den angekündigten Beschränkungsbescheid, der im Ergebnis einem Verbot unserer Veranstaltung gleichkommt, da er das angekündigte Verbot des
Camps enthält. Demnach wäre das aufbauen von Zelten und das Übernachten auf öffentlichen Plätzen verboten. Auch dürfen wir nur noch einen kleinen Pavillon (3x3m) aufstellen und nicht mehr wie gehabt einen großen (3x6m), der momentan sowohl eine Sitzgruppe für Diskussionen als
auch einen Infotisch mit Flyern beherbergt. Außerdem möchte die Stadt die Versammlung an den Wilhelm-Schwinn Platz verlegen.
Gegen diese vier Punkte haben wir uns mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der heute morgen um 10:00 Uhr gestellt wurde, zur Wehr gesetzt, so wie wir dies schon am 16. März erfolgreich getan haben, nachdem uns die Stadt den Hungerstreik und die Durchführung der Aktion rund um die Uhr verbieten wollte.
Bei unserer Wahl des Marktplatzes handelte es sich um eine wohlüberlegte Entscheidung und wir verstehen nicht, warum uns eine Bedenkzeit für eine solche Entscheidung gewährt wird, wenn diese dann doch mit dem Verweis auf das Kooperatonsgespräch ignoriert wird. Wie wir schon in der Vergangenheit in zahlreichen Gesprächen betont haben, werden wir auf jeden Fall unseren Protest im öffentlichen Raum fortführen. Dies schließt die Bereitschaft ein, auch bei Wind und Wetter unseren Forderungen durch unsere körperliche Präsenz Nachdruck zu verleihen. Uns ist bewusst, dass dies mit erheblichen körperlichen Strapazen verbunden sein kann, vor denen wir aber nicht zurückschrecken. Wir appellieren dennoch an die Entscheidungsträger, die Zelte im Interesse unserer Gesundheit weiter nutzten zu dürfen. Wir wollen auch noch einmal klarstellen, dass, wie auch der Titel unseres Blogs „GUStreik“verdeutlicht, wir mit unserer Akton die Gemeinschafsunterkunft bestreiken. Gleichzeitig ist es  so, dass das Camp für uns kein Hotelersatz ist. Uns ist es wichtg zu betonen, dass es sich bei unserer Aktion im öffentlichen Raum um eine politsche Aktion handelt, mit der wir aktiv auf Verbesserungen der Situation aller Asylbewerber und Flüchtlinge hinarbeiten. Trotz zahlreicher Angebote, wie z.B. von Privatpersonen und dem Roten Kreuz, für die wir sehr dankbar sind, haben wir es immer abgelehnt in bequeme private Räumlichkeiten umzuziehen. Wir bestreiken ebenfalls
die Essenspakete, wie wir es schon nach dem Selbstmord von Mohammed Rahsepar für zwei Wochen taten.

Bereits gestern haben wir Kontakt zu einem Anwalt für Verwaltungsrecht aufgenommen, mit dem wir im Falle einer negativen Entscheidung auch in die nächst höhere Instanz, vor den Verwaltungsgerichtshof, gehen würden.
Dieser Fall ist nun eingetreten. Heute gegen 16:00 Uhr erhielten wir in Bezug auf die Zelte, die Übernachtungen und den Pavillon eine negative Entscheidung. Hinsichtlich des Platzes am Markplatz hingegen haben wir gewonnen. Um weiter gegen das Verbot der Zelte, Pavillos und dem
Übernachten vorzugehen habe wir bereits den Verwaltungsgerichtshof in München über unseren Anwalt kontaktert.
Unklar ist aber, ob wir, falls wir auch dort verlieren sollten, mit einer Räumung rechnen müssen, oder die Stadt das Camp noch für einige Tage dulden würde.
Spendenkonto: Manuel Brandenstein, Sparkasse Mainfranken Würzburg, BLZ: 79050000, Konto: 47031729

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.
Unsere früheren Pressemiteilungen kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Facebook- und hier im Blog.

http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu

 

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092

Shahnaz Moratab Tel: 01577 4650186

Du kannst alle Antworten zu diesem Eintrag via RSS 2.0 Feed erfolgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite.

Schreibe einen Kommentar

XHTML: Diese Tags kannst Du benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>