Langfassung der Onlinepetition an den Bundestag der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

 

Text Petition:
Der Bundestag möge die nachstehende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der in Deutschland Asylsuchenden beschließen. Soweit diese nicht die Zuständigkeit des Bundes betreffen, sondern die Landes- oder andere Zuständigkeitsebenen, möge der Bundestag, sich aktiv bei den jeweils zuständigen Stellen für eine Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen:
1.Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
2.Die Abschaffung der Residenzpflicht.
3.Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
4.Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einenzertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
5.Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
6.Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag.
7.Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
8.Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
9.Die Vereinfachung der Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Begründung:

zu 1. Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
Nach dem Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) werden Asylbewerber in sog. Gemeinschaftsunterkünften (GU) untergebracht. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen. Z.B. in Würzburg handelt es sich zudem auch um eine ehemalige Kaserne, die trotz Sanierung immer noch teilweise mit Stacheldraht umzäunt ist. Ein Kontakt zur übrigen Bevölkerung ist kaum möglich. Gemeinschaftsunterkünfte sind in der Regel an abgelegenen Orten und häufig ist der Zutritt für Nicht-Bewohner nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird somit durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Wir fordern, dass Asylsuchende grundsätzlich in kleinen Unterkünfte mit abgeschlossenen Wohneinheiten und anderen Mindeststandards zum Schutz der Privatsphäre untergebracht werden. Bei der dezentrale Unterbringung in Städten und Gemeinden unter Berücksichtigung der EinwohnerInnenzahl und Größe der vorhandenen Wohnungen soll die Versorgung über die lokalen Strukturen vor Ort, wie z.B. den Lebensmitteleinzelhandel und andere bereits vorhandene Geschäfte und Dienstleister gewährleistet werden. Mit den bestehenden kleinräumigen Versorgungsstrukturen mit sozialen Dienstleistungen wird eine Teilnahme am Gemeinschaftsleben gewährleistet, um die Isolation der AsylbewerberInnen zu verhindern. Die Migrationsberatung durch die Wohlfahrtsverbände soll dezentral erfolgen. Asylsuchende sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Personen mit besonderen Bedürfnissen sollen berechtigt sein in Wohnungen oder besonderen Einrichtungen wie Jugendheime oder Pflegeheime zu wohnen. Darunter fallen Personen wie zum Beispiel unbegleitete Minderjährige, Schwerbehinderte oder traumatisierte Personen.
Zu 2. Die Abschaffung der Residenzpflicht.
Die Residenzpflicht für Asylbewerber im Asylverfahren ist in §56 ff. und §85 ff. (Strafen) des Asylverfahrensgesetzes geregelt. Nach § 56 ist die Aufenthaltsgestattung – und damit die Bewegungsfreiheit – eines Asylbewerbers räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft liegt. In einigen Bundesländern wird die Residenzpflicht u.a. durch die strikte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften besonders restriktiv gehandhabt, je nach „Stil“ der Ausländerbehörde ist es für die Betroffenen oftmals sehr schwierig und kostspielig von der Residenzpflicht kurzfristig befreit zu werden. Die Residenzpflicht liegt in der Zuständigkeit des Bundes (vgl. dazu Asylverfahrensgesetz), die Umsetzung der Residenzpflicht in der Zuständigkeit der Länder. Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen – weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.
Zu 3. Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG werden bestimmte Grundleistungen als Sachleistungen gewährleistet. Einige Landesregierungen wenden das Sachleistungsprinzip gemäß § 3 AsylbLG besonders restriktiv an. Auf dieser Grundlage geben drei Bundesländer Gutscheine aus, was mit einem erheblichen Verwaltungsaufwands verbunden ist. Insbesondere Bayern hält an den restriktiven Vorgaben von § 3 Abs. 1 AsylbLG zu Sachleistungsversorgung als Regelfall fest und verteilt echte Sachleistungen in Form von Essenspaketen. Unserer Auffassung nach muss der Bundestag diese Praxis durch eine Änderung des AsylbLG beenden, da diese den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Sie ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010, dem sog. „Hartz IV-Urteil“, lässt sich aus dem Menschenwürdegrundsatz nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG für jeden Hilfebedürftigen ein Grundrecht auf staatliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableiten. Dies bezieht sich nicht nur auf die physische Existenz des Hilfebedürftigen, sondern auch auf ein Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Trotz eines gewissen Gestaltungsspielraums ist der Gesetzgeber demnach verpflichtet, die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten. Dies betrifft alle Hilfebedürftigen und dürfte sich auch auf die Anwendung des Sachleistungsprinzips des Asylbewerberleistungsgesetzes auswirken. Abgesehen davon ist die Versorgung mit Essenpaketen teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele Leistungsberechtigte über Jahre hinweg in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, bedeutet dies eine nicht hinnehmbare Härte für die Betroffenen.

Zu 4. Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
Ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt besteht bisher nicht, würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und zwar eindeutig zugunsten der Asylsuchenden. Die Kosten für Anwälte sind hoch. Asylsuchende wenden sich deshalb oft an ihre Community (u.a. aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse) oder NGOs, deren Beratung eine professionelle Vertretung definitiv nicht ersetzen kann. Ganz im Gegenteil: viele gut gemeinte Ratschläge führen häufig dazu, dass Asylsuchende zunächst einen falschen Weg einschlagen – und sich damit im schlimmsten Fall selbst schaden. Für den ersten Antrag beim Bundesamt hat man normalerweise keine Unterstützung durch einen Anwalt. In den Niederlanden hat man von Anfang an einen Anwalt, der das ganze Verfahren begleitet. Nur bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor Gericht wird ein Dolmetscher hinzugezogen. Ein Vorbereitungsgespräch mit dem Anwalt ist grundsätzlich möglich, scheitert aber häufig weil kein Dolmetscher verfügbar ist. Die Anwälte klagen also vor dem Verwaltungsgericht nur auf Grundlage der Akten ohne die persönliche Geschichte der Flüchtlinge wirklich zu kennen. In den Niederlanden hingegen besteht auch für Gespräche mit dem Anwalt ein Anspruch auf einen Dolmetscher. Sich auf eigene Kosten einen zertifizierten Dolmetscher für die Beratung durch den Anwalt zu besorgen scheitert in der Regel an der finanziellen Situation der Flüchtlinge.
Zu 5. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. Eine bessere personelle Ausstattung und eine Optimierung der Verfahren ist daher unbedingt notwendig. Ist nach einer Ablehnung ein Zweit- oder sogar ein Drittantrag nötig, summiert sich die Wartezeit schnell auf viele Jahre. So gibt es in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg beispielsweise es einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist. Im Ergebnis würde eine Beschleunigung der Verfahren auch viel Geld sparen, da so der Staat weniger lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müsste. Da die tatsächliche Bearbeitungszeit der Anträge gleich bleiben würde und nur die aufgelaufenen Verfahren abgearbeitet werden müssten ist auch nicht damit zu rechnen, dass beim BAMF langfristig höhere Kosten entstehen würden.
Zu 6. Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag.
Es ist kontraproduktiv, wenn es Asylsuchenden selbst überlassen bleibt, sich Deutschkenntnisse anzueignen. Vielmehr ist es sowohl im Sinn der Asylsuchenden als auch im Sinn der Gesellschaft, dass Asylsuchende so schnell wie möglich gute Sprachangebote bzw. Integrationskurse nutzen können, um möglichst frühzeitig ein eigenständiges Leben führen und sich und ihre Familie selbst versorgen können. Wenn Asylsuchende schneller Deutsch lernen würden, könnten sie auch besser ihre Asylverfahren nachvollziehen und so ihre Rechte besser wahrnehmen. Gerade durch die jahrelange Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in ausschließlicher Gesellschaft mit anderen Asylsuchenden wird das erlernen der deutschen Sprache effektiv verhindert. Die bisherigen Integrationskurse nach § 44 AufenthG, auf die es ohnehin keinen Anspruch gibt sind unzureichend und können professionelle Sprachkurse nicht ersetzen.
Zu 7. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
Ohne Beschäftigungserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine betriebliche Berufsausbildung oder Praktika machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte ArbeitnehmerInnen“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU- Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge. Die Ausländerbehörde leitet den bei ihr zu stellenden Antrag auf Arbeitserlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit weiter (ZAV), die den Antrag prüft und die Zustimmung (oder Ablehnung) erteilt. Dabei wird eine äußerst bürokratische Vorrangprüfung vorgenommen, die u.a. die Arbeitgeber verpflichtet, seine Bemühungen, einen bevorrechtigten Arbeitnehmer zu finden, nachzuweisen. Arbeitsverbote sowie Maßnahmen wie die Vorrangigkeitsprüfung sind ausgrenzend und kontraproduktiv. Eine möglichst frühzeitige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration werden gezielt verhindert.
Zu 8. Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
Problematisch in der Praxis ist die Aufnahme eines Studiums für Asylsuchende durch eine Studierverbotsauflage seitens der Ausländerbehörde oder die Verweigerung der Immatrikulation durch eine Hochschule aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus, häufig auch die Anerkennung von Schulabschlüssen, die mangelhafte finanzieller Förderung als Leistungsbezieher nach AsylbLG (keine Leistungen nach BAföG) und die Aufenthaltsbeendigung vor Abschluss des Studiums. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden diese Hindernisse nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.
Zu 9. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung (sowohl aus dem Ausland als auch im Inland)
Durch die jahrelang andauernden Asylverfahren sind Flüchtlinge mit Familie oft jahrelang von ihren Frauen und Kindern getrennt. Häufig sind Familienangehörige von Dissidenten in ihrem Heimatland erheblichen Repressionen ausgesetzt. Es muss daher eine Lösung gefunden werden, diese Situation zu entschärfen. Soweit Familienangehörige bereits aus ihrem Heimatland in einen (europäischen) Drittstaat geflohen sind, soll sich der Bundestag dafür einsetzten, dass auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden wird, Familien zusammenzuführen. Völlig unverständlich ist, warum bei einer Verteilung über mehrere Bundesländer eine schnelle unbürokratische Familienzusammenführung bisher nicht möglich ist. Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.
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