Dreizehnte Pressemitteilung seitens der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

25.04.2012
Bremen schafft Gemeinschaftsunterkünfte weitgehend ab!
Flüchtlingen haben gestern in Bremen zu einem großen Erfolg errungen: „Am Dienstag beschloss die Bremer Bürgerschaft, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge stufenweise abzuschaffen. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach spätestens drei Monaten in normalen Miet-Wohnungen leben dürfen. Diese drei Monate werden bleiben, denn nach Bundesgesetz ist das der Zeitraum, in dem AsylbewerberInnen in sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ bleiben, bis eine erste Prognose vom Bundesamt für ihren Antrag vorliegt.“

http://www.taz.de/Bremen-schafft-Sammelunterbringungen-ab/!92136/
Das Bremer Beispiel zeigt, dass es den entsprechenden gesetzgebenden Organen auf Landesebene ohne Weiteres möglich ist einen großen Schritt Richtung Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte zu gehen. Wir fordern daher den Bayerischen Landtag auf, diesem positiven Beispiel zu folgen und sich nicht weiter hinter der Bundesgesetzgebung, die vorgeblich jede Abweichung vom Status Quo untersagt, zu verstecken, sondern die vorhandenen Spielräume voll auszuschöpfen.
Um diesen Schritt des Bayerischen Landtags anzustoßen haben wir bereits am Montag den 23. April 2012 mit einer Pressekonferenz erfolgreich unsere Petition zur Verbesserung des Asylrechts für alle Flüchtling an den Bayerischen Landtag gestartet, die auch die Forderung nach der Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte beinhaltet. Die Petition liegt derzeit rund um die Uhr am Pavillon am Unteren Markt zur Ratifizierung aus. Bei dieser Unterschriftenaktion handelt es sich um ein offizielles Verfahren, mit dem wir den Landtag dazu bewegen können sich tatsächlich mit unseren konkreten Forderungen befassen zu müssen. Unterschreiben können alle Personen die einen Wohnsitz in Bayern haben, unabhängig von ihrer Nationalität.
An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die uns seit dem 19. März 2012 mit ihrer Unterschrift auf der Solidaritätsliste (aktueller Stand 2500) und/oder der Resolution der Solidaritätsdemonstration vom 25. März (über 700 Unterschriften) unterstützt haben. Wir weisen darauf hin, dass auch diejenigen, die bereits an einer unserer Unterschriftenaktionen teilgenommen haben, die Petition an den Bayerischen Landtag unterzeichnen können.
Neben der Petition an den Bayerischen Landtag werden wir bald auch eine Online-Petition an den Bundestag richten. Wir hoffen durch dadurch auch einen Anstoß zur Abschaffung der Verankerung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte im Bundesrecht geben zu können.
Wir freuen uns außerdem auf die Kundgebung des DGB, die am 1. Mai um 11:00 Uhr, die in unmittelbarer Nähe zu unseren Pavillons ebenfalls am Unteren Markt stattfinden wird und laden alle Demonstranten herzlich ein unsere Petition zu unterschreiben. Wir hoffen, dass an diesem Tagauch die schwierige Situation von in Deutschland  Asylsuchenden thematisiert werden wird.
Spendenkonto: Manuel Brandenstein, Sparkasse Mainfranken Würzburg, BLZ: 79050000,
Konto: 47031729, Verwendungszweck: Iranischen Flüchtlinge im Streik.
Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Untern Mark bei den Pavillons lesen oder auf
unserer Facebook- oder Blogseite: http://www.facebook.com/GUStreik http://.gustreik.blogsport.eu
Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092, Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

Du kannst alle Antworten zu diesem Eintrag via RSS 2.0 Feed erfolgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite.

Schreibe einen Kommentar

XHTML: Diese Tags kannst Du benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>