Die Piratenpartei Unterfranken solidarisiert sich mit den hungerstreikenden Asylbewerbern in Würzburg

Offener Brief an Frau Haderthauer (Bayerische Staatsministerin für

Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, CSU) und Herrn Herrmann

(Bayerische Staatsministerium des Innern )

 

 

Sehr geehrte Frau Haderthauer, sehr geehrter Herr Herrman,

vor dem Hintergrund des Selbstmordes im Januar, Rahsepar ein 29 Jahre alter Iraner hat sich in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg erhängt und dem jetzigen Hungerstreik der Würzburger Asylbewerber, ist uns völlig unverständlich, warum das Sozialministerium keinen Handlungsbedarf sieht. Wir fordern Sie auf, die zentrale Rückführungsstelle Würzburg zu besuchen. Sie sollten wissen, dass dort Handlungsbedarf besteht. Für die Unterbringung und Behandlung der Asylbewerber sind nicht nur die Maßstäbe der Regierung maßgeblich, sondern auch geltendes Recht, insbesondere die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte.

Es ist unsere Meinung, dass das Menschenrecht auf Asyl in einem zumutbaren Zeitrahmen gewährt werden muss, anstatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Dieser Zeitrahmen ist in Würzburg weit überschritten, wenn Menschen 5 Jahre und länger auf ihre Anerkennung hoffen müssen. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss deshalb abgeschafft werden, unter anderem weil in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch solche Bedingungen in diesen „zentralen Rückführungsstellen“ „die Rückkehrbereitschaft“ der Asylbewerber zu fördern, lehnen wir ab. Wir alle sollten nicht vergessen, dass die Asylsuchenden in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden und oft durch Ihre Flucht traumatisiert sind. Sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist unserer Meinung nach nicht begründbar und muss abgeschafft werden. Im Auftrag eines demokratisch geführten Sozialstaates sollten wir ihnen gemeinsam zu ihren Rechten verhelfen. Besinnen Sie sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

 

Der letzte Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am 23.03.2012 in Straubing nahm ein von uns eingebrachtetes Positionspier zur Asylgewährung mit großer Mehrheit an. Somit solidarisiert sich der komplette Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland mit den hungerstreikenden Asylbewerbern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken

 

 

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