Brief an Frau Haderthauer (Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen)

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags veröffentlichten Sie eine Pressemitteilung, in der Sie die Auffassung vertreten, dass jeder der „Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, ganz klar Anspruch auf humanitären Schutz [hat]“ (http://www.stmas.bayern.de//presse/pm1206-387.php)

Den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und in Bayern untergebracht werden, wird allerdings alles andere als menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein Mensch, der noch auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, auch ein Recht auf eine humane Lebenssituation hat. Dennoch stellten schon im Jahr 2009 fünfundzwanzig Sachverständige fest, dass dies in Bayern nicht der Fall ist. Sowohl Bewohner der bayrischen Asylbewerberunterkünfte als auch Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Vertreter und ehrenamtliche Helfer bestätigen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wurde, um die Lage von Asylbewerbern in Bayern menschenwürdig zu gestalten.

Anfang 2010 traten 16 Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg und Passau für fast drei Wochen in den Hungerstreik. Zusätzlich wurden zeitgleich die Essenspakete in Bayern flächendeckend boykottiert, alleine in Augsburg nahmen 250 Menschen am Boykott Teil. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren dieselben wie bei unserem aktuellen Hungerstreik in Würzburg.

Anfang dieses Jahres traten in der Bayernkaserne in München erneut über 50 unbegleitete jugendliche Asylbewerber für 8 – 13 Tage in einen Hungerstreik. Neben jugendspezifischen Forderungen verlangten die Streikenden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der Essenspakete. Weiter forderten sie ein Anrecht auf professionelle Deutschkurse und ein Recht auf Bildung und Arbeit. Dies sind auch unsere Forderungen.

Am 19. März dieses Jahres traten auch wir in Würzburg in einen Hungerstreik. Die letzte Verschärfung unseres Protests wird von fünf neu hinzugekommenen Asylbewerbern mitgetragen. Weitere werden folgen.

Nun wissen wir, dass Ihnen die Regelung der Residenzpflicht nicht untersteht. Für die Art und Weise unserer Unterbringung, der Sachleistungen (insbesondere der Essenspakete) und der ärztlichen Versorgung ist ihr Ministerium allerdings zuständig. Im Jahr 2009 hielten Sie, laut eigener Aussage, den Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung, die Unterkünfte in Bayern sollen „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“, für „unakzeptabel“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/sozialministerin-haderthauer-der-innenminister-blockiert-mich-1.158822). Leider haben Sie inzwischen dieses Ziel verraten und haben parteipolitischem Druck nachgegeben. Wir fordern Sie auf, sich wieder auf ihre christlichen Werte zu besinnen und den Kampf gegen diese rassistische Verordnung mit uns aufzunehmen!

Unsere Forderungen, die in den Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums fallen, sind (entnommen aus unserer 22. Pressemitteilung):

  • Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringungen in Privatwohnungen (neben humanen Aspekten verweisen wir auf die Berechnungen des bayrischen Flüchtlingsrates, dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist). Dies geht natürlich einher mit einer gesicherten Hilfestellung zur Wohnungsfindung.
  • Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen. (Bargeld statt Sachleistung)
  • Die Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse ab dem ersten Tag für alle Asylbewerber.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. (Unter aufhebung des Nachrangigkeitsprinzips!)
  • Die Gewährung der freien Arztwahl.

Wir fordern Sie mit Nachdruck dazu auf, diese überfälligen Reformen einzuleiten!

Weiter fordern wir Sie auf, vor Ort Stellung zu unseren Forderungen zu beziehen! Dies wäre ein Zeichen Ihres Entgegenkommens, welches wir zu würdigen wüssten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Arash Dosthossein

Ajin Assadi

Reza Feizi

Mehdi  Sajadi

Soheil Hatami Kia

Armin Jahanizadeh

Mandana Hemat Esfeh

 

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