Ali Al Dailami und Christine Buchholz von der LINKEN solidarisieren sich mit den Streikenden

Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden

Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Christine Buchholz:

Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.

Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine „Abschreckungspolitik“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/fuer-eine-humane-fluechtlingspolitik-solidaritaet-mit-den-hungerstreikenden/

Du kannst alle Antworten zu diesem Eintrag via RSS 2.0 Feed erfolgen. Du kannst einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite.

Schreibe einen Kommentar

XHTML: Diese Tags kannst Du benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>