Achtzehnte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

17.05.2012

 

Am Montag, den 14. Mai 2012 hat die Stadt Würzburg erneut versucht, unseren Protest zu unterbinden. Allerdings scheiterte der Versuch, unsere Aktion zwischen 22 Uhr Abends und 6 Uhr Morgens zu verbieten vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Neben diesem offenen Versuch unseren Protest zu verbieten, hat die Stadt aber zahlreiche weitere Beschränkungen festgelegt, die uns die Grundlage für unseren Protest nehmen würden und somit ein faktisches Verbot der Protestaktion darstellen würden.

Wie schon vor einigen Wochen versucht die Stadt, uns die Hälfte unseres Pavillons zu verbieten, sowie das Recht diesen bei Regen zu verschließen. Außerdem dürften wir nur noch einen Tisch, drei Stühle und ein Bett für ca. 15 dauerhaft anwesende Menschen haben. Diese Maßnahmen stellen einen weiteren Versuch der Stadt dar, unseren Protest zu zermürben.

 

Da wir uns in diesen Punkten vor dem Verwaltungsgericht noch nicht durchsetzten konnten, sehen wir uns gezwungen wieder vor den Verwaltungsgerichtshof in München zu ziehen. Die mündliche Verhandlung findet am Freitag den 18. Mai 2012 um 10:00 Uhr statt. (VGH, Ludwigstraße 23, München; Sitzungssaal 3 im Erdgeschoss)

 

Dieser Termin ist für uns von enormer Wichtigkeit, denn von ihm hängt ab, ob wir unsere politische Arbeit im Herzen von Würzburg in aller Öffentlichkeit weiter Fortführen können. Wir fordern alle Sympathisanten und Interessierte auf, zu dieser Verhandlung zu kommen um die faktische Demontage unseres Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu verhindern. Des Weiteren halten wir es für wichtig, dass die Verhandlung in Anwesenheit von Beobachtern und Berichterstattern geschieht, um eine politisch motivierte Einschränkung unserer Grundrechte zu erschweren oder zumindest zu dokumentieren. Der Presse werden wir nach der Verhandlung vor Ort für Fragen und Interviews zur Verfügung stehen.

 

 

Außerdem möchten wir auf die Lagerland-Aktionswoche hinweisen:

http://www.deutschland-lagerland.de/aktionswochen-14-26-mai-2012/termine/

Neben vielen anderen dezentralen Veranstaltungen und Aktionen in ganz Bayern wird auch der würzburger Montagsspaziergang (14.05. 18 Uhr, Hauptbahnhof) zum Thema Asylpolitik stattfinden. eine folgende Veranstaltungen zum Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik stattfinden.

 

 

Spendenkonto: Katharina Wirthmann; Konto: 0862683706; Postbank; BLZ: 60010070; Betreff: Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik http://gustreik.blogsport.eu einsehen.

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092 Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

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