Öffentlicher Brief an Joachim Herrmann(bayerischer Innenminister )

Bayerisches Staatsministerium des Innern

z. Hd. Herrn Joachim Herrmann

Odeonsplatz 3

80539 München

 

 

Aufforderung zur Ausweitung der Residenzpflicht auf bayerische Landesebene

Aufforderung zum Einsatz für die Abschaffung der Residenzpflicht und für eine menschliche Asylpolitik

 

Sehr geehrter Herr Hermann, seit dem 19. März findet in Würzburg durchgehend öffentlicher Protest gegen die bayerischeAsylpolitik statt. Wir, Asylsuchende aus dem Iran, sehen uns gezwungen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen von Asylsuchenden in Bayern zu demonstrieren. Den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und in Bayern untergebrachtwerden, wird alles andere als menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es sollteselbstverständlich sein, dass ein Mensch, der noch auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, auch ein Recht auf eine humane Lebenssituation hat. Dennoch stellten schon im Jahr 2009 fünfundzwanzig Sachverständige bei der ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.2009 fest, dass dies in Bayern nicht der Fall ist. Sowohl Bewohner der bayrischenAsylbewerberunterkünfte als auch Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Wohlfahrtsverbände,kirchliche Vertreter und ehrenamtliche Helfer bestätigen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wurde um die Lage von Asylbewerbern in Bayern menschenwürdig zu gestalten.Anfang 2010 traten 16 Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg und Passau für fast drei Wochen in den Hungerstreik. Zusätzlich wurden zeitgleich die Essenspakete in Bayern flächendeckend boykottiert, alleine in Augsburg nahmen 250 Menschen am Boykott Teil. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren dieselben wie bei unserem aktuellen Hungerstreik in Würzburg.Anfang dieses Jahres traten in der Bayernkaserne in München, erneut über 50 unbegleitete jugendliche Asylbewerber für 8 – 13 Tage in einen Hungerstreik. Neben jugendspezifischen Forderungen verlangten die Streikenden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der Essenspakete. Weiter forderten sie ein Anrecht auf professionelle Deutschkurse und ein Recht auf Bildung und Arbeit. Dies sind auch unsere Forderungen. Am 19. März dieses Jahres traten auch wir in Würzburg in einen Hungerstreik. Die letzte Verschärfung unseres Protests wird von fünf neu hinzugekommenen Asylbewerbern mitgetragen. Weitere werden folgen.Viele unserer Forderungen betreffen das Sozialministerium – auch Frau Haderthauer erhielt einen offenen Brief, in dem wir sie zur Einleitung von Reformen der bayerischen Asylpolitikund zur öffentlichen Stellungnahme aufforderten.Als bayerischer Innenminister sind Sie für die Handhabung der Residenzpflicht in Bayernverantwortlich. „Die geltende Regelung der Residenzpflicht mit seiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer, „würde für die Betroffenen oftmals erhebliche Härten mit sich bringen.“Das Recht auf Freizügigkeit ist im Grundgesetz verankert und gilt in Deutschland als hoher gesellschaftlicher Wert. Sogar die europäische Menschenrechtskonvention sichert in Artikel 5 jedem Menschen das Recht auf Freiheit. Innerhalb der Europäischen Union hält ausschließlich Deutschland an der grundsätzlichen Residenzpflicht für alle Asylbewerber fest. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt in Artikel 21 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung fest. Laut Absatz 2 darf kein Mensch aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Das Europarecht ist dem Bundesrecht übergeordnetund mit der Residenzpflicht in Deutschland somit nicht vereinbar.Auch Stimmen aus der FDP bezeichnen die Residenzpflicht als „kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härte“ und sprechen sich für deren Abschaffung aus (http://www.fdpfraktion-nds.de/de/103445-Zehn-Punkte-fuer-eine-liberale-Fluechtlings-Asyl-und-Auslaenderpolitik).Wir fordern Sie auf, die Residenzpflicht auf das gesamte bayerische Landesgebiet auszuweiten. Sieben Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen (Nordrhein-Westfalen,Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg). Wir bitten Sie zudem dringend, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium für die unmittelbare Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.In Ihrer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 sprechen Sie, bezugnehmend auf die erwartete Steigung der Asylbewerber in Deutschland, von einer Förderung der Flüchtlingsrückführung.Damit legen Sie nahe, dass die Anzahl der Asylanträge eine Auswirkung auf die einzelnenVerfahren darstelle. Diese Aussage kritisieren wir scharf und weisen Sie darauf hin, dass gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes jeder politisch Verfolgte Asylrecht genießt und die Anzahl der Asylbewerber auf dieses Grundrecht keinen Einfluss nehmen darf. Weiterhin versichern Sie, die Abschiebung von Flüchtlingen erfolge in Bayern auf „hohem rechtsstaatlichem Niveau“. Dieses kann jedoch durch den oben genannten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht gewährt werden.

 

Sehr geehrter Herr Hermann, wir appellieren an ihre christlichen Grundwerte und an ihre Menschlichkeit: Setzten Sie sich endlich für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein undrevidieren Sie ihre Abschiebepolitik grundsätzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Mohammad Hassanzadeh Kalali

Arash Dosthossein

Ajin Assadi

Reza Feizi

Mehdi Sajadi

Soheil Hatami Kia

Armin Jahanizadeh

Mandana Hemat Esfeh

Mohsen Mashadi

Kontaktperson:Armin Jahanizadeh: 0176/69355356

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