36. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Der Kampf gegen das Unrecht und gegen die Ungleichheit wird fortgeführt.

Gestern hat der fünfte Monat unseres Protestes, der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg, begonnen. Am 19. März sind wir auf die Straße gekommen und heute am 20. Juli schreiben wir unsere 36. Pressemitteilung.
Die Asylbedingungen sind im Wandel. Die Behörden können nicht mehr die Stimme der Flüchtlingsproteste ignorieren.
Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Asylbewerber in Deutschland dieselben Mindestleistungen erhalten müssen, welche auch die Menschen ohne Arbeit erhalten. Die monatliche Leistung von knapp 225 Euro soll auf etwa 336 Euro angehoben werden. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung, die entsprechenden Gesetze zu ändern. So lange aber die Gesetze nicht geändert seien, müsse die höhere Leistung gewährt werden. Die Regelung gilt rückwirkend bis Januar 2011. Die Differenzen sind den Asylbewerbern auszuzahlen.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Sieg der Verteidiger der Menschenrechte und aller Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge. Die Erhoehung der Geldleistung darf aber nicht die einzige Massnahme zur Verbesserung der Asylbedingungen sein. Viel wichtiger ist es, allen Fluechtlingen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe zu ermoeglichen. Dafuer werden wir unseren Protest auf der Strasse fortsetzen.

Während unseres Protestes wurden neun der Streikenden aus unserem Zelt als Flüchtlinge anerkannt.
In der neuen Phase des Hungerstreiks, in welcher wir auch unsere Lippen zugenäht hatten, haben sich sechs weitere Flüchtlinge uns angeschlossen. Mit zugenähten Lippen, mit Hunger- und Durststreik forderten sie die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Drei der Flüchtlinge wurden in dieser Zeit anerkannt. Bei drei weiteren Flüchtlingen wurde der Asylantrag abgelehnt. Herr Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, behauptete bei einer Diskussionsveranstaltung in Würzburg mit den protestierenden Flüchtlingen, Behördenvertretern und Flüchtlingsaktivistinnen und –aktivisten, dass er das Protestzelt in Würzburg nicht besuchen und darüber auch nicht sprechen möchte. Er wurde daraufhin von den anwesenden Flüchtlingen, Aktivistinnen und Aktivisten in der Flüchtlingsbewegung und der Presse zur Verantwortung gezogen und fand keine passende Antwort.
Eine Woche nach der Diskussionsveranstaltung erhielten drei der protestierenden Flüchtlinge die Ablehnung ihrer Asylanträge ohne jegliche vernünftige Begründung. Die Asylanträge von Frau Mandana Hemmat Esfeh, Herr Ajin Assadi, und Herr Mehdi Sajadi wurden abgelehnt. Wir, die Jahre als politische Menschen gegen die Regierung der islamischen Republik Iran gekämpft haben, wissen genau, was diese politischen Spiele bedeuten. Wir fordern daher konkret die Wiederaufnahme und Bearbeitung der Asylanträge der drei genannten Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Kürze werden alle drei Flüchtlinge in einer Pressekonferenz für Transparenz sorgen und die Öffentlichkeit über die Gründe ihrer Flucht und über die Asylsuche in Deutschland informieren. Sie wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein ganzheitliches und richtiges Bild über ihre Fluchtgründe und ihre Anwesenheit hier machen kann. Zu dieser Pressekonferenz werden wir Sie unter Angabe des Datums und des Ortes einladen.

In Bezug auf den Hungerstreik der Flüchtlinge in Aub erklären wir hiermit: Wir sehen uns und alle anderen aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge als Teile einer gemeinsamen Flüchtlingsbewegung. Wir werden immer Seite an Seite und einheitlich unseren Kampf fortsetzen. Da wir aber bereits vier Monate des Protestes auf der Straße mit mehreren Hungerstreiks und einem Durststreik hinter uns haben, haben wir uns an dem Hungerstreik der Freunde in Aub nicht beteiligt. Wir erklären aber unsere bedingungslose Solidarität mit ihrem Protest. Wir werden an ihrer Seite bis zur Erfüllung ihrer Forderungen und unseren gemeinsamen Forderungen zusammen kämpfen.

Am vergangenen Dienstag hat die Würzburger Polizei unser Zelt, in dem wir vier Monate protestieren, besucht. Sie erklärte, dass die Personen, die ihre ihnen zugewiesen Orte verlassen und sich dem Protest in Würzburg angeschlossen haben, sich innerhalb von zehn Minuten entfernen müssen. Sie hätten kein Recht auf das Protestieren und müssten in ihre Städte zurück. Diese Personen sind Frau Mandana Hemmat Esfeh aus Bayreuth und Herr Mehdi Sajadi aus Augsburg. Dieser Akt zeigt uns, dass diese neue Repressionswelle dazu dient, unseren Protest und unsere Stimme für die Menschenrechte und für die Würde der Flüchtlinge zu ersticken. Wir fragen uns, warum wir in den letzten vier Monaten keine solche Drohung erhalten haben!?!?

Diejenigen, die die Stimme unserer Aktion und unseren Protest ersticken wollen, müssen wissen, dass es bereits zu spät ist. Denn dieser Protest hat sich bereits ausgeweitet und wird bald ganz Deutschland ergreifen. Denn Flüchtlinge sind Menschen und jeder Mensch wird für ein menschliches Leben kämpfen.

Die verantwortlichen Politiker und Behördenmitglieder sollen wissen, dass wir Flüchtlinge aus Würzburg für die Verwirklichung unserer Forderungen jeden rechtlichen Weg beschreiten werden. Wir werden entsprechend dern Gesetzen jeden möglichen Weg gehen. Wir sind überzeugt, dass die Gleichheit aller Menschen, Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge, zu den Grundrechten jedes Flüchtlings zählt.
Alle Parteien, aufgeklärte und freie Menschen fordern wir auf, uns in unserem Zelt zu besuchen und einmal mehr ihre Solidarität zu bekunden. Durch Ihre Anwesenheit können Sie demonstrieren, dass die Menschlichkeit über politischen oder ökonomischen Interessen und vor allem über der Bürokratie steht.

Unsere früheren Pressemitteilungen können am Unteren Markt gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu/
Twitter: https://twitter.com/Hungerstreik
Kontaktperson: Baset Soleimani 0175/77247619; 0176/71080087
Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ:52060410 Evangelische
Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck „ Würzburg“

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