35. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

Seit dem ersten Protesttag sind schon 113 Tage vergangen. Wir haben insgesamt 55 Tage Hungerstreik hinter uns.
Am Samstag hat Mohammad Hassanzadeh Kalali seinen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen, da er starke Beschwerden hatte und am Freitag ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach vier Tagen Krankenhausaufenthalt geht es ihm jetzt wieder besser. Da er aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtes wegen der Verletzung seiner Residenzpflicht nicht mehr am Protest in Würzburg teilnehmen darf, hat er sich entschlossen, gestern nach Regensburg zu fahren, um dort am Aufbau einer Protestaktion mitzuwirken.

Auch Arash Dosthossein ist wegen der Verletzung seiner Residenzpflicht nach Düsseldorf gefahren, um dort eine neue Protestaktion zu beginnen.

Anscheinend sind die Behörden sich nicht zu schade, Gesetze wie die Residenzpflicht zu benutzen, um unseren legitimen Protest zu zerschlagen. Die Residenzpflicht in Deutschland hat ihre Wurzeln im Dritten Reich, wurde im Apartheids-Südafrika vollzogen und ist europaweit einmalig.
Mit dem Hinweis auf Eindämmung des “Versammlungstourismus” versucht die Stadt sich in einer Pressemitteilung zu rechtfertigen. Wäre unser Anliegen nicht so ernst, so wäre dieser Vorwurf geradezu lächerlich angesichts der ungeheuren Leiden und des Rassismus, mit denen Asylsuchende tagtäglich in Deutschland konfrontiert werden. Uns erscheint dieser Vorwurf der Stadt Würzburg wie blanker Hohn. Er ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Asylsuchenden, der jedes Mal bei der Ausländerbehörde um Erlaubnis betteln muss, um Verwandte und Freunde in anderen Teilen Deutschlands sehen zu dürfen. Oder wie in unserem Fall mit einer Demonstration auf seine unmenschliche Lebenssituation aufmerksam zu machen.

Desweiteren unternimmt die Stadt alles, um uns mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu zermürben und durch ausgesprochene “Schlafverbote” aus der Öffentlichkeit zu vertreiben.

Am Montag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bietet Asylrecht Schutz vor Verfolgung“ mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, statt. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass er zu der „Situation“ in Würzburg keine Stellung nehmen werde. Alle Streikenden waren bei der Veranstaltung anwesend und einige konnten dennoch am Ende der Diskussion ihre Fragen stellen. Wie zu erwarten, weichte Herr Schmidt jedoch allen kritischen Nachfragen aus.

Wir betonen erneut unsere allgemeinen Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation aller Flüchtlinge in Deutschland:

• Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge.
• Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
• Die Abschaffung der Residenzpflicht.
• Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
• Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einenzertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
• Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
• Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
• Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
• Die Gewährung der freien Arztwahl.

Außerdem forden wir das BAMF weiterhin dazu auf, die Asylanträge von Armin Jahanizadeh, Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und Mohammad Hassanzadeh Kalali vom Verwaltungsgericht zurückzunehmen.

Zudem verweisen wir auf die dazugehörige Online-Petition beim Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483

Unsere früheren Pressemitteilungen können am Unteren Markt gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu/
Twitter: https://twitter.com/Hungerstreik
Kontaktperson: Baset Soleimani 0175/77247619; 0176/71080087
Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ:52060410 Evangelische
Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck „ Würzburg“

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2 Kommentare »

 
  • […] Piratenpartei Bayern solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotesten 0 13. 07. 2012 Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere Frauen und Männer aus demselben Anlass in den Hungerstreik und nähten sich ihre Münder zu, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat diese Art des Protestes für zulässig erklärt. Die Piratenpartei Bayern befürwortet die Protestaktionen der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und andere repressive Aufenthaltsbedingungen. Sie fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Asylbewerbern einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen. »Die Residenz- und Lagerpflicht verbietet es einem in Deutschland lebenden Flüchtling, sich außerhalb seines Unterbringungsortes frei zu bewegen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, so Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. »Untergebracht sind die Flüchtlinge zumeist in alten Kasernen oder Containerunterkünften. Weiter dürfen sie nicht arbeiten, sie können kein eigenes Einkommen erzielen und sind immer auf das angewiesen, was ihnen zugeteilt wird«, erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Auch gegen die ausschließlich in Bayern praktizierte Vergabe von Essenspaketen an Flüchtlinge richtet sich der Protest, da diese Praxis einen weiteren Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung darstellt und darüber hinaus unnötige Kosten erzeugt.« Quellen: Erste Pressemitteilung der iranischen Flüchtlinge in Regensburg: http://www.regensburg-digital.de/fluchtlingsprotest-in-regensburg-tag-1/12072012/ 35. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/35-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-… […]

  • […] Piratenpartei Bayern solidarisiert sich mit Flüchtlingsprotesten 13. Jul 2012 – Aleks Lessmann – 0 Kommentare Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere Frauen und Männer aus demselben Anlass in den Hungerstreik und nähten sich ihre Münder zu, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat diese Art des Protestes für zulässig erklärt. Die Piratenpartei Bayern befürwortet die Protestaktionen der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht und andere repressive Aufenthaltsbedingungen. Sie fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Asylbewerbern einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen. »Die Residenz- und Lagerpflicht verbietet es einem in Deutschland lebenden Flüchtling, sich außerhalb seines Unterbringungsortes frei zu bewegen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«, so Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. »Untergebracht sind die Flüchtlinge zumeist in alten Kasernen oder Containerunterkünften. Weiter dürfen sie nicht arbeiten, sie können kein eigenes Einkommen erzielen und sind immer auf das angewiesen, was ihnen zugeteilt wird«, erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Auch gegen die ausschließlich in Bayern praktizierte Vergabe von Essenspaketen an Flüchtlinge richtet sich der Protest, da diese Praxis einen weiteren Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung darstellt und darüber hinaus unnötige Kosten erzeugt.« Quellen: Erste Pressemitteilung der iranischen Flüchtlinge in Regensburg: http://www.regensburg-digital.de/fluchtlingsprotest-in-regensburg-tag-1/12072012/ 35. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/35-pressemitteilung-seitens-der-hungerstreikenden-iranischen-… […]

 

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