29. Pressemitteilug seitens der streikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

Am 16.06.2012 haben wir unsere Protestaktion bei der Stadt Würzburg verlängert und daraufhin neue Auflagen erhalten. An dem weiteren Protest dürfen alle, die die Residenzpflicht verletzen oder sich die Münder zugenäht haben, nicht länger teilnehmen, mit der Begründung, dass die andauernde Störung der Öffentlichkeit unterbunden werden müsse.
Die Versammlung ist rund um die Uhr genehmigt, allerdings ohne Betten und mit einem zu allen Seiten geöffneten Pavillon. Dadurch wird unsere politische Arbeit enorm eingeschränkt.
Das ist nicht zu akzeptieren. Aus diesem Grund haben wir beim Verwaltungsgericht Würzburg Einspruch eingelegt.
Desweiteren haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu aufgefordert, die noch offenen Anträge, die sich momentan beim Verwaltungsgericht befinden, an sich zu ziehen und zu bearbeiten.
Außerdem haben wir dem BAMF am 17.06. eine Frist von 10 Tagen gegeben, um unserer Forderung nach einem Treffen vor Ort nachzukommen, um über unsere Anträge zu sprechen.
Seit vorgestern Mittag befindet sich unsere Protestaktion nicht mehr am Dominikanerplatz, sondern am Kirschnerhof gegenüber dem Hugendubel. Während des Umzugs kollabierte Mehdi Sajadi, der wenige Stunden später aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Kurz danach musste auch Arash Dosthossein in ein Krankenhaus eingeliefert werden und stand die letzten zwei Tage unter Beobachtung. Schon in der vorherigen Nacht ist ein Streikender, Reza Feizi, wegen starker Schmerzen ins Krankenhaus gebracht worden.
Aufgrund vorangegangener gesundheitlicher Beeinträchtigung war Mandana Hemat Esfeh gezwungen, am Dienstag den 19.06.12 die zugenähten Lippen zu öffnen und den Hungertreik zu beenden. Am selben Tag musste Mohammad Hassanzadeh Kalali nach 15 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert werden, wurde jedoch am gleichen Tag wieder entlassen.
Obwohl Mohammad seit dem ersten Tag an dem Protest teilnimmt, erhielt er jetzt, nach über 80Tagen eine mündlich mitgeteilte Strafanzeige wegen Residenzpflichtverstoß. An zwei weitere Streikende wurden Ordnungswidrigkeiten erteilt.
Trotz aller Schwierigkeiten möchten wir uns bei allen Unterstützer_innen bedanken. Besonderer Dank gilt Kornelia Möller, bayrische Bundestagsabgeordnete der Linken, die in ihrer Pressemitteilung Verständnis für unseren Protest gezeigt hat:“Der radikalisierte Hungerstreik der iranischen Flüchtlinge mit zugenähten Mündern ist zweifellos ein letzter, verzweifelter Versuch, selbstbestimmt eigene Forderungen zu stellen und eigenständige Handlung zu beweisen[…] Hiermit möchte ich betonen, dass die Aktion der Flüchtlinge mit Erpressung oder Gewalt nicht gleichzusetzen ist. Sie ist vielmehr das Ergebnis der menschenverachtenden bayrischen Flüchtlingspolitik, die Menschen in eine so existenzielle Verzweiflung treibt, ihr eigenes Leben als letzte Möglichkeit zu begreifen, politische Partizipation zu erzwingen, weil man ihnen eben jede andere Partizipation in der Gesellschaft verwehrt.“
Weiterhin bedanken wir uns für die Teilnahme an der Asylrechtsdemo am vergangenen Samstag bei der Karavane Köln, Frankfurt und München sowie bei der ROJA Nürnberg.

Heute am 20.06. ist Weltflüchtlingstag. Dieser Tag wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 festgelegt, um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre bisherige Position zu überdenken.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Kirschnerhof lesen oder auf unserer Facebook oder Blogseite unterhttp://www.facebook.com/GUStreikhttp://gustreik.blogsport.eu/einsehen.
Kontaktperson: Armin Jahanizadeh 0176/69355356

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