Achte Pressemitteilung seitens der iranischen Asylbewerber der Stadt Würzburg(Bayern, Deutschland)

10.04.2012

 

Hiermit kündigen wir für Donnerstag den 12. April 2012 16 Uhr eine Pressekonferenz am Camp an.

Dort werden wir über das heutige Kooperationsgespräch mit der Stadt berichten, indem über neue Auflagen der Stadt unseren Streik betreffend, verhandelt wird.

Auch unser weiteres Vorgehen in Bezug auf unsere Anerkennung als Politische Flüchtlinge werden wir am Donnerstag genauer erläutern. An dieser Stelle wollen wir explizit darauf hinweisen, dass der Hungerstreik nicht beendet, sondern momentan lediglich ausgesetzt ist. Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Wort nehmen und per Post dazu auffordern, unsere Asylanträge innerhalb eines Ultimatums zu bearbeiten. Bei einer Nichteinhaltung des Ultimatums wird der Hungerstreik wieder aufgenommen. Den konkreten Inhalt unserer Aufforderung werden wir in einem offenen Brief an das BAMF veröffentlichen und auf der Pressekonferenz erklären.

Außerdem werden wir ausführlich zu dem Runden Tisch Stellung nehmen, der am Mittwoch den 04.04.2012 im Würzburger Rathaus mit Vertretern des BAMF, des Bayrischen Sozialministeriums und der Stadt Würzburg stattgefunden hat. In Kürze werden wir auch unser Protokoll, unter folgender Adresse veröffentlichen: http://gustreik.blogsport.eu/

Da wir von vorneherein mit unserem Protest nicht nur unsere persönliche Anerkennung als politische Flüchtlinge zum Ziel hatten, sondern auch die Missstände der gesetzgebenden Politik verhandeln wollen, geben wir hier nochmal öffentlich unsere Forderungen bekannt, die wir am runden Tisch einbrachten.

 

Wir fordern von der Politik folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aller Asylbewerber:

 

  • Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
  • Die Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
  • Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
  • Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
  • Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
  • Die Gewährung der freien Arztwahl.

Diese Forderungen richten sich an Entscheidungsträger auf sämtlichen Zuständigkeitsebenen.

 

Leider waren bei dem Gespräch im Rathaus von der Bundesebene lediglich Vertreter der BAMF anwesend, so dass über Forderungen, die die Veränderung das Bundesrechts betreffen, gar nicht verhandelt werden konnte.

Wir begrüßen die Bemühungen der Opposition im Bayrischen Landtag, das Thema Asylpolitik auf die Tagesordnung zu setzten.

Hinsichtlich der Vertreter des Bayrischen Sozialministeriums konnten wir allerdings feststellen, dass bisher weder über die Presse, noch am Runden Tisch ernsthaft ein Überdenken der derzeitigen Rechtslage in Bayern und insbesondere auch der konkreten Situation der Flüchtlinge in der GU in Würzburg auch nur begonnen wurde. Vielmehr wurde bisher lediglich versucht den völlig unzureichenden und menschenverachtenden Status Quo zu legitimieren. Wir fordern daher erneut Frau Haderthauer auf nach Würzburg zu kommen und endlich ernsthafte Gespräche über eine Verbesserung der Bayrischen Asylpolitik zu beginnen.

Um der Untätigkeit der Entscheidungsträger, ein Ende zu setzen, rufen wir für den 14. April 2012 zu einem Internationalen Aktionstag auf. An diesem Tag wird es in Würzburg (http://www.facebook.com/events/205827072859617/) und in vielen weiteren Städten in Deutschland und weltweit (http://www.facebook.com/events/372465759464827/) verschiedene Demonstrationen und Aktionen geben. Wir fordern alle Organisationen und Einzelpersonen, die Interessen an einer Teilnahme oder Organisierung von Aktionen haben, diese Facebookevents oder unseren Blog (link) zur Vernetzung zu nutzen.

 

Darüber hinaus Prüfen wir derzeit die Möglichkeit einer Onlinepetition um unseren Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen. Außerdem haben wir Kontakt mit der Flüchtlingsallianz Unterfranken aufgenommen, um auch auf lokaler Ebene die Verbesserung der Situation aller Asylsuchenden effektiv fortführen zu können.

 

Es ist uns außerdem gelungen eine Anwältin zu verpflichten, die die sieben Mandate übernimmt, für die wir noch Rechtsbeistand gesucht hatten. Um unseren Rechtsbeistand zu finanzieren, benötigen wir weiterhin Spenden:

 

Manuel Brandenstein
Sparkasse Mainfranken Würzburg
BLZ: 79050000
Konto: 47031729

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns herzlich bei allen Organisationen und Einzelpersonen, die uns bereits unterstützen, bedanken.

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Kontakt:

Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092 E-Mail: GUStreik@web.de

Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge:

Shahnaz Morrattab Tel: 015774650186

 

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